Willkommen bei Ralf Seekatz MdL
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Änderung des Landesstraßengesetzes
CDU stellt Änderungsantrag - Wie verhalten sich die Westerwälder Abgeordneten der Regierungsfraktionen?
Die Änderung des Landestraßengesetzes durch das Land Rheinland-Pfalz erregt derzeit die Gemüter. Hierbei geht es darum, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) damit begonnen hat, die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen nach letztmaligem Ausbau zu fordern. Die betreffenden Straßen gehen dann in das Eigentum der jeweiligen Dörfer über, durch deren Gemarkung sie führen.
Eine Abstufung der Kreisstraßen hätte nur negative Folgen für die Ortsgemeinden und somit auch für die Bürger.
Die Änderung des Landestraßengesetzes durch das Land Rheinland-Pfalz erregt derzeit die Gemüter. Hierbei geht es darum, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) damit begonnen hat, die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen nach letztmaligem Ausbau zu fordern. Die betreffenden Straßen gehen dann in das Eigentum der jeweiligen Dörfer über, durch deren Gemarkung sie führen.
Eine Abstufung der Kreisstraßen hätte nur negative Folgen für die Ortsgemeinden und somit auch für die Bürger.
Weiterhin Streit um die kommunalen Finanzen - Gesetzgeber gefordert
Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommu-nen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu. Der Kommunale Rat hat die Aufgabe, die Landesregierung zu beraten. Ihm gehören insgesamt 27 Mitglieder aus dem Be-reich der kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag) an; Vorsitzender ist der Innenminister.
Plenum aktuell | Plenarsitzungen, März 2018
Plenum aktuell März 2018MdL Ralf Seekatz lud Norkener Grundschüler zu einem Ausflug nach Mainz ein
Bürgermeister dankte dem Landtagsabgeordneten für Einsatz zur Erhaltung der Grundschule
Die Grundschüler der Unesco Grundschule in Norken und ihre Lehrer statteten dieser Tage auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz der Landeshauptstadt Mainz einen Besuch ab. Zunächst erkundete die Gruppe das Gutenberg-Museum, wo sie an einer informativen Führung teilnahmen. Im ältesten Buch- und Druckmuseen der Welt erfuhren sie viel wissenswertes über die Geschichte des Buchdrucks.
Im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen im Eisgrub-Bräu ging es in den Plenarsaal des Mainzer Landtags, wo Schüler und Lehrer von MdL Ralf Seekatz herzlich begrüßt wurden.
Die Grundschüler der Unesco Grundschule in Norken und ihre Lehrer statteten dieser Tage auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz der Landeshauptstadt Mainz einen Besuch ab. Zunächst erkundete die Gruppe das Gutenberg-Museum, wo sie an einer informativen Führung teilnahmen. Im ältesten Buch- und Druckmuseen der Welt erfuhren sie viel wissenswertes über die Geschichte des Buchdrucks.
Im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen im Eisgrub-Bräu ging es in den Plenarsaal des Mainzer Landtags, wo Schüler und Lehrer von MdL Ralf Seekatz herzlich begrüßt wurden.
Sanierung des Wiesensees geht voran – Land fördert Maßnahme weiterhin mit Löwenanteil
Maßnahmen sollen endlich zeitnah umgesetzt werden
Auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz sind am Mittwoch Vertreter des Umweltministeriums, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und Vertreter der Planungsbüros IUS und GUB in der Landtagsverwaltung in Mainz zusammen gekommen, um gemeinsam nach einer nachhaltigen und schnellen Lösung zur Wiederherstellung des Wiesensees als Bade- und Wassersportgewässer überein zukommen. Den Termin hatte MdL Hering organisiert.
Auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz sind am Mittwoch Vertreter des Umweltministeriums, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und Vertreter der Planungsbüros IUS und GUB in der Landtagsverwaltung in Mainz zusammen gekommen, um gemeinsam nach einer nachhaltigen und schnellen Lösung zur Wiederherstellung des Wiesensees als Bade- und Wassersportgewässer überein zukommen. Den Termin hatte MdL Hering organisiert.
