Ausufernde Bürokratie, Überregulierung, Fremdbestimmung – das Urteil über die EU ist mitunter geprägt von Vorurteilen und Missverständnissen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die EU-Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld von einer Reihe von Maßnahmen aus Brüssel profitieren. Dass dies nicht immer so wahrgenommen wird, liegt an einer mangelnden Vermittlung: EU-Förderung läuft über die Landesregierung. Dort wird entschieden, wie die Mittel aus den verschiedenen EU-Fördertöpfen eingesetzt werden. Doch leider ist der Bevölkerung oft nicht bewusst, dass das Projekt mit EU-Mitteln finanziert wurde.

Mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen

In Brüssel hat man erkannt, dass klarer unterschieden werden muss, was europaweit geregelt und was besser auf nationaler und kommunaler Ebene durchgesetzt wird. Ein Sprichwort sagt: »Man kann aus der Ferne regieren, aber nur aus der Nähe gut verwalten«. Das bedeutet: Die Union sollte nur dort tätig werden, wo Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene effektiver sind als auf nationaler Ebene.

Um Europa stärker am Willen der Bürger auszurichten, unterliegen die Aktivitäten der EU seit dem Vertrag von Lissabon (2009) dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU trägt diesem Prinzip u.a. durch zwei Institutionen Rechnung:

  • Der »Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss« (EWSA) trägt dafür Sorge, dass das politische und gesetzgeberische Handeln der EU besser auf die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt ist.
  • Der »Ausschuss der Regionen« (AdR), der sich aus Mitgliedern gewählter Kommunal- oder Regionalpolitiker aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, vertritt die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU.

Beide Institutionen sind Ausdruck einer neuen Denkweise in der EU: Hatte man früher immer die großen Unternehmen im Blick, richtet sich seit einigen Jahren der Fokus in Brüssel stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen. So gibt es z.B. einen »Small-And-Medium-Sized-Enterprises-Circle«, der Gesetzesvorlagen eigens darauf prüft, ob sie den Mittelstand be- oder entlasten. Rheinland-Pfalz mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen profitiert von diesem neuen Fokus.

Kommunale Fördermittel für den ländlichen Raum

In der aktuellen Förderperiode der EU (2014-2020) gehen allein rund 600 Mio. € nach Rheinland-Pfalz. Darunter 186 Mio. € aus dem »Fonds für regionale Entwicklung« (EFRE), rund 109 Mio. € aus dem »Europäischen Sozialfonds« (ESF) für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und knapp 300 Mio. € aus dem »Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums« (ELER).

Zur Unterstützung des ländlichen Raumes gibt es beispielsweise das LEADER-Programm. Kleinere Gemeinden erhalten dadurch die Möglichkeit, Projekte im Bereich Tourismus und Kultur (Radwegenetz, Wanderwege, Erhalt von Kulturdenkmälern) zu realisieren. Das LEADER-Förderprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass die Menschen vor Ort in einer LEADER-Aktionsgruppe (LAG) über die »Lokale Integrierte Ländliche Entwicklungs-strategie« (LILE) die zu fördernden Vorhaben selbst auswählen und so in Eigenregie über die Zukunftsgestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes entscheiden können. So stehen z.B. der »Lokalen Aktionsgruppe Westerwald« in der Förderperiode 2014-2020 insgesamt 3,4 Millionen Euro an potenziellen Fördermitteln für Projekte öffentlicher oder privater Träger in den unterschiedlichsten Handlungsfeldern zur Verfügung.

Die Einigung Europas ist kein Verwaltungsakt, sondern die Durchsetzung einer Idee, die nicht allein in Dokumenten und Vorschriften, sondern in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert werden muss. Erst durch eine stärkere Fokussierung auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen vor Ort wird die Idee Europa zur gelebten Wirklichkeit.

Parlamentsinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

pdfdie-zukunft-europas-gestalten.pdf

pdfdie-zukunft-europas-gestalten-2.pdf

pdfallianz-fuer-eine-starke-eu-kohaesionspolitik.pdf