Viele wichtige Qualitätskriterien sind nicht eingehalten

Mittlerweile liegt uns der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Es wird wohl noch bis Dezember oder sogar Januar dauern, bis die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird. Doch schon jetzt steht fest, dass viele Qualitätskriterien, die wir - wie Sie auch - für wichtig halten, nicht eingehalten werden. Beispielhaft möchte ich das an einigen Punkten verdeutlichen: Die Frage der Schulvorbereitung, Sprachförderung und individuellen Förderung wird weniger verbindlich

geregelt als im bisherigen Gesetz. Zudem gibt es erneut keine Regelzuweisung für die diversen Bildungsaspekte, sondern nur ein gedeckeltes Budget, das sich nicht am Bedarf vor Ort orientiert. Auch die Personalzuweisung wird sich nach ersten Berechnungen nicht verbessern, sodass zusätzliche Ressourcen für individuelle Bildungsaspekte ausbleiben werden.

Es wird auch keine Planungs- und Finanzierungssicherheit für eine inklusive Pädagogik geben, da auch die hierfür notwendigen Ressourcen nicht über eine transparente Bedarfsrechnung gedeckt werden sollen, sondern ebenfalls über ein gedeckeltes Budget. Es ist noch völlig offen, auf welcher Basis dieses Budget berechnet wurde. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass sich das Budget nicht nach dem Bedarf, sondern allein an dem vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln orientiert.

Zwar finden sich im Gesetzentwurf erstmals verbindliche Standards für die Leitungsfreistellung, doch sind die dafür vorgesehenen Stellenanteile nach Meinung von Experten viel zu gering bemessen.

Die Umstellung auf eine platzbezogene Personalbemessung wird vor allem kleinere ländliche Kindertagesstätten massiv unter Druck setzen und dort in vielen Fällen sogar für eine schlechtere Personalausstattung sorgen. Zudem fallen Gruppengrößen aus dem Gesetz heraus, sodass hier keine qualitativen Haltelinien hinsichtlich der Anzahl der Kinder in einer Gruppe vorgesehen sind. Dies bereitet uns große Sorgen.

Der Entwurf des Kindertagesstättengesetzes lässt noch viele Fragen offen, fest steht jedoch, dass er nicht dazu beitragen wird, die Betreuungsqualität der Kinder und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen zu verbessern. In der jetzigen Form wird es aller Voraussicht sogar für viele schlechter.