1. Aktuelle Debatte
    „Konzeptionslose Landesregierung - Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in Feuerwehren in Rheinland-Pfalz gefährdet “
    2. Antrag:
    „Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“
    Lage der Kommunalen Finanzen ist schlecht
    Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist ein Dauerthema der Lan-despolitik. Nicht zuletzt der Landesrechnungshof liefert mit seinen Kommunalberich-ten Jahr für Jahr den anschaulichen Beleg für die Unterfinanzierung der Kommunen im Bundesländervergleich. So ist beispielsweise die Pro-Kopf-Verschuldung mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer. Die Liquiditätskredite liegen mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als der Durch-schnitt der Flächenländer. Schon diese wenigen Zahlen belegen die strukturelle Be-nachteiligung der Kommunen durch die Landesregierung.
    Einhellige Kritik an geplanter Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs
    Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur partiellen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs hat zu erheblicher Kritik geführt. Erklärtes Ziel ist, Städte und Landkreise mit besonders hohen Sozialausgaben über eine neue Schlüsselzuweisung C 3 zu entlasten. Aber wird dieses Ziel auch erreicht? Partei-übergreifend haben alle rheinland-pfälzischen Landräte gemeinsam auf die Miss-stände in der Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen hingewiesen und das aktuelle Vorhaben kritisiert. Kernpunkt ist dabei, dass eine Verschiebung von Finanzmitteln innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten vorgenommen wird – ohne zusätzliches, frisches Geld ins Sys-tem zu geben. Die Folge ist eine Umverteilung, bei die Armen den noch Ärmeren etwas abgeben sollen.
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    Fairer Dialog mit den Kommunen nötig
    Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit langem von der Landesregierung einen fairen Dialog mit der kommunalen Ebene – mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Nötig ist nicht das Drehen an einzelnen Stellschrauben innerhalb des Systems, sondern eine grundlegende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dabei darf auch der Einsatz von zusätzlichen Landesmitteln kein Tabu sein. Nur mit mehr Geld im System kann eine Lösung erreicht werden.
    Geschäftsordnung des Landtages ermöglicht Gesetzesfolgenabschätzung
    Die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages eröffnet die Möglichkeit ei-ner sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung. Das gilt bei Gesetzesvorhaben, die eine große Wirkungsbreite aufweisen oder erhebliche Auswirkungen haben können. Der Landtag kann durch Beschluss ein entsprechendes Ersuchen an die Landesregie-rung richten. Sie muss dann im Detail die Auswirkungen der vorgeschlagenen Rege-lungen untersuchen und über die Ergebnisse Bericht erstatten.
    Folgen des Gesetzesvorhabens analysieren und darlegen
    Die geplante Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist hoch umstritten. Zu-gleich hat sie erhebliche Auswirkungen auf die Finanzausstattung einzelner Kommu-nen und der kommunalen Gebietskörperschaften insgesamt. Deshalb halten wir eine sol-che Gesetzesfolgenabschätzung als Grundlage für die weitere Beratung des Ge-setzentwurfs für unverzichtbar. Wir wollen von der Landesregierung konkret wissen, wel-che finanziellen Veränderungen sich durch die geplanten Rechtsänderungen für die kommunalen Gebietskörperschaften und zu wessen Lasten ergeben.
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    3. Antrag:
    „Rückführungen intensivieren“
    Schere ist weit geöffnet
    Die Schere zwischen denjenigen, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten, und jenen, die unser Land tatsächlich wieder verlassen, ist weit geöffnet. Die Ge-samtschutzquote sinkt, zugleich stagniert die Zahl der Rückführungen. Von Januar bis Ende April 2018 wurde nur 32,5 Prozent aller Antragsteller vom BAMF ein Schutzsta-tus zuerkannt, im Jahr 2017 waren es noch 43,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Abschie-bungen aus Deutschland lag im ersten Quartal 2018 mit rd. 6.200 etwa auf dem Niveau von 2017. Hinzu kommt, dass von den rd. 61.500 Personen, die im Jahr 2017 eigentlich mangels einer Duldung hätten abgeschoben werden müssen, tatsächlich nur rd. 24.000 in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden.
    Landesregierung muss handeln
    Diese Schieflage kann sich nur ändern, wenn Bundesländer wie Rheinland-Pfalz die bun-desrechtlichen Möglichkeiten zur Intensivierung von Rückführungen nutzen und dazu beitragen, bestehende Lücken zu schließen. Geschieht dies nicht, gefährdet das massiv die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung. Zugleich verlieren die Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Eine weitere Folge: Wenn sich in den Herkunftsländern herumspricht, dass ablehnende Bescheide keine Konsequenz haben, ist das eine Einladung, nach Deutschland zu kommen.
    Duldungspraxis vereinheitlichen, Rückführungen zentralisieren
    Eine Studie von McKinsey legt den Schluss nahe, dass die hohe Zahl der Duldungen auch mit der Vortäuschung von Abschiebehindernissen zu tun hat. Ermessenspiel-räume spielen hier ebenso eine erhebliche Rolle, wie fehlende Konsequenzen bei Mit-wirkungspflichtverletzungen, Überlastung der Ausländerbehörden und hohe finanzielle Absicherung im Duldungsstatus.
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    Notwendig ist deshalb eine Evaluierung der Duldungspraxis im Land und die Schaf-fung einheitlicher restriktive Standards in diesem Bereich. Eine Zentralisierung der Verfahren in Verantwortung des Landes und eine längere Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme hilft bei einer beschleunigten Rückführung.
    Auch nach Afghanistan abschieben
    Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf Abschiebungen nach Afghanistan nach der aktuellen Neubewertung keine Einschränkungen. Dennoch hält die Landesregierung an einem Abschiebestopp für Afghanistan fest. Selbst im Falle straffälliger Asylsuchender hat sie die jüngsten Rückführungsflüge des Bundes nicht genutzt. Und das, obwohl rund 80 asylsuchende Intensivstraftäter aus Afghanistan stammen.
    Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
    Nicht vermittelbar ist den Bürgern, dass Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko oder auch Georgien nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die Aner-kennungsquote von Bewerbern aus diesen Ländern ist gering. Eine entsprechende Ein-stufung würde die Verfahren beschleunigen Zugleich bleibt der Individualanspruch der Bewerber auf Einzelfallprüfung bestehen. Allerdings müssen sie die Vermutung wi-derlegen, dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist. Ihnen obliegt der Nachweis, dass sie politisch verfolgt werden bzw., dass ihnen in ihren Heimatländern ernsthafter Schaden droht.
    Mit Blick auf die Maghreb-Staaten haben eine solche Einstufung bisher die rot-grün ge-führten Bundesländer im Bundesrat gegen das Votum des Bundestags verhindert. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich an dieser Blockade beteiligt.
    Wenn die Landesregierung ihren Widerstand aufgibt, wird dies zu einer Beschleunigung der Verfahren und einer rascheren Rückführung führen.
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    4. Antrag:
    „Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Er-zeugung nutzen“
    Regionale Lebensmittel sind „in“
    Bei ihrer Kaufentscheidung legen mehr als drei Viertel der Verbraucher (78 %) Wert darauf, dass die von ihnen konsumierten Lebensmittel aus ihrer Heimatregion stam-men. Das sagt der Ernährungsreport 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Und die Wertschätzung für Produkte aus der eigenen Region steigt. 2017 lag der entsprechende Anteil noch bei 73 %. Regionale Lebensmittel sind also „in“. Sie genießen ein hohes Maß an Vertrauen. Die Konsumenten schätzen den Geschmack und die Frische von saisonalem Obst und Gemüse sowie von Fleisch- und Wurstwaren, die von Tieren aus heimischen Familienunternehmen stammen.
    Heimische Anbieter profitieren nicht ausreichend von Trend
    Viele Verbraucher wollen bewusst regionale Lebensmittel kaufen, auch, um die Erzeuger vor Ort und somit die regionale Wirtschaft zu stärken. Dennoch profitieren heimische Anbieter gerade bei Fleischerzeugnissen nicht ausreichend von diesem Trend. Hier tref-fen verschiedene Faktoren aufeinander: Mangel an kleinen regionale Schlachtbetrie-ben, steigende Fleischbeschaugebühren und niedrige Erzeugerpreise sind gerade für die von kleinen Einheiten geprägte Viehhaltung in Familienhand ein großes Problem. Diese kleinteilige Struktur ist aber typisch für Rheinland-Pfalz und von Verbrauchern und Politik gewünscht.
    Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
    Hinzu kommt die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der die Preise drücken kann. Folge ist, dass ein Großteil der durch Handelsunternehmen bereitgestellten Ware nicht aus der Region, sondern aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland kommt. Das schwächt die bäuerlichen Erzeuger im Land und begünstigt die Bildung immer größer werdender Produktionsstrukturen.
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    Wir brauchen den Bauern um die Ecke
    Die Nachfrage nach regionalen Produkten können wir nur mit dem Bauern um die Ecke decken. Gelingen wird das aber nur, wenn der Handel mit fairen Abnahmeprei-sen zur Existenzsicherung kleinerer Höfe beiträgt. Aber auch die Politik muss ihren Bei-trag leisten. Da geht es um die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für bäuer-liche Erzeuger und um die Stärkung der Absatzmärkte für heimische Produkte.
    Wir fordern deshalb von der Landesregierung:
     Die Entwicklung einer Initiative zu wettbewerbsfähigen, einheitlichen Fleisch-beschaugebühren.
     Die Prüfung einer Bezuschussung von Fleischbeschaugebühren.
     Die Förderung des Baus und Betriebs regionaler Schlachtstätten.
     Mehr Einsatz für die Standardisierung von Kontrollen für außereuropäische Produkte auf EU-Ebene.
     Mehr Engagement für deutsche Erzeuger. Über gesetzliche Vorgaben hin-ausgehende Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels dürfen nicht auf deut-sche Erzeuger beschränkt werden
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    5. Antrag:
    „Die Einstellung des bisherigen Verbraucherschutzberichtes für die Konzeption eines neuen Verbraucherschutzberichtes nutzen“
    Verbraucherschutzbericht klammheimlich eingestellt
    Einst von der Landesregierung in der Regel im 2-Jahres-Rhythmus im Hochglanzfor-mat verbreitet und von ihr hoch gelobt, lässt ihr Verbraucherschutzbericht nun schon seit 4 Jahren auf sich warten. Auf den Tag genau am 18. Juni 2014 ist er letztmalig erschienen – für die Jahre 2012/2013. Die Landesregierung hat ihn nun klammheimlich eingestellt. Das hat allerdings erst die Nachfrage der CDU-Land-tagsfraktion im zustän-digen Ausschuss ergeben. Eine Fortführung in der bisherigen Form erscheine nicht sinn-voll, so die Landesregierung. Erstaunlich, hat sie ihren Verbraucherschutzbericht doch immer vehement gegen unsere Kritik verteidigt.
    Verbraucherschutzbericht Ja, aber richtig
    Ein Verbrauchschutzbericht macht Sinn - wenn er richtig gemacht ist. Wir haben unsere Kritik daher immer mit konkreten Verbesserungsvorschlägen verbunden. Wir wollen keinen Verbraucherschutzbericht, der sich in Selbstlob und Eigenwerbung für die Landesregierung erschöpft. Notwendig ist ein qualifizierter und authentischer Ver-braucherschutzbericht, der die Wirklichkeit des Verbraucherschutzes zutreffend dar-stellt, die Situation kritisch analysiert und zu echten Verbesserungen in diesem Be-reich. Eine kritische Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des Verbraucher-schutzes in Rheinland-Pfalz bleibt wichtig. Deshalb wollen wir, dass die Landesregie-rung eine Neukonzeption des Verbraucherschutzberichtes mit Schwerpunkt für den ersten neuen Bericht in den Bereichen:
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    - Verbraucherberatung und Verbraucherinformation,
    - Verbraucherbildung,
    - gesundheitlicher Verbraucherschutz,
    - wirtschaftlicher und technischer Verbraucherschutz.
    Erwartungen an den neuen Verbraucherschutzbericht
    Der neue Verbraucherschutzbericht muss in diesen Bereichen auf die konkreten Erwar-tungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das Verhältnis von Angebot und Nach-frage in der Verbraucherberatung und etwaige Entwicklungs- und Verbesserungsbe-darfe eingehen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei z.B. auch die sich aus dem demo-grafischen Wandel ergebene Anforderungen etwa im Bereich der Finanz-, Pflege-, Wohn- und Ernährungsberatung und die Gewährleistung einer Verbraucherberatung im ländlichen Raum.
    Vielfältige Aufgaben stellen sich in der Verbraucherbildung, die bereits in den Schulen ansetzen muss. Das beginnt bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung und reicht von der Kooperation mit Experten der Verbraucherbildung, die Einbezie-hung aktueller Entwicklungen bis hin zur Fortbildung von Lehrkräften.
    Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz ist ein Aspekt der Blick auf die Verpfle-gungen in Gemeinschaftseinrichtungen, also z.B. in Einrichtungen für ältere und pfle-gebedürftige Menschen, Schulen und Kindertagesstätten. Sie muss sowohl in Produktion und Verarbeitung hygienisch einwandfrei sein, als auch die ernährungsphysiologi-schen Vorgaben erfüllen. Das muss der Staat kontrollieren und zugleich die Einrichtun-gen beraten. Hier hat es in der Vergangenheit Qualitätssicherungsdefizite gegeben und auch im Bereich der Lebensmittel-Kontrolle gibt es Kritik an Ausstattung und Arbeit seitens des Landesrechnungshofes. Dass alles muss auch Teil eines Verbraucher-schutzberichtes sein.
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    Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes steht auch die kontinuierli-che Überprüfung der vorhandenen gesetzlichen Schutzmechanismen. Er hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als gleich-berechtigter Geschäftspartner zu wahren und ihre Rechte zu stärken. Deshalb muss er auf der Höhe der Zeit sein und aktuelle Entwicklungen abbilden.
    Das gilt auch für den technischen Verbraucherschutz, der sich mit der technischen Sicherheit aller Produkte befasst, die nicht Lebens- oder Futtermittel und weder pflanz-lichen noch tierischen Ursprunges sind.
    6. Große Anfrage:
    „Für die Sicherheit an Gerichten in Rheinland-Pfalz: Justizwachtmeis-terdienst für künftige Aufgaben gut aufstellen“
    Innere Sicherheit im Fokus
    Zu den zentralen Schwerpunkten der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zählt die Innere Sicherheit. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur Polizei und Verfassungsschutz, son-dern alle Einrichtungen, die den Bürger und sein Recht schützen, es durchsetzen bzw. seine Missachtung sanktionieren - also z.B. auch Gerichte und Justizvollzugsanstal-ten. Unsere Große Anfrage zur Situation im Justizwachtmeisterdienst schließt an eine Große Anfrage zur Lage des Strafvollzugs aus dem zurückliegenden Jahr an. Letztere hat zu einer intensiven Debatte über eine Verbesserung der Rahmenbedingun-gen für die Arbeit der Strafvollzugsbediensteten geführt.
    Was ist die Aufgabe von Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister?
    Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister sind für den reibungslosen Betrieb in Ge-richten und Staatsanwaltschaften unverzichtbar. Sie übernehmen den Auskunfts-dienst an der Pforte und Eingangskontrollen. Sie sorgen für die Aufrechterhaltung der
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    Ruhe, Ordnung und Sicherheit und den Sitzungsdienst in Gerichtsverhandlungen. Dazu kommen Aktentransporte, Zustellungen von Dokumenten, Besorgung des Posteingangs und Postausgangs, Registratur, Aktenarchiv und gegebenenfalls Vorführungen zu Ge-richtsterminen. An vielen Dienststellen übernimmt der Justizwachtmeisterdienst auch hausmeisterähnliche Aufgaben.
    Anforderungen gestiegen
    Die Anforderungen an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. So weist der Landesverband des Justiz-wachtmeisterdienstes in Rheinland-Pfalz auf zunehmende Probleme im Umgang mit Besuchern und Gefangenen hin. Steigende Aggressionsbereitschaft führt zu ver-mehrten Angriffen auf die Bediensteten. Das zeigt auch die Antwort auf unsere Große Anfrage: Die Zahl der Übergriffe mit Verletzungen von Bediensteten ist im Jahres-vergleich 2016/2017 von 2 auf 7 gestiegen.
    Personalmangel auch im Justizwachtmeisterdienst
    Aktuell rd. 12.000 Überstunden sind ein deutlicher Indikator für Personalmangel. In die gleiche Richtung weist die Zahl der Fälle, in denen die anrechenbare 10-stündige Tagesarbeitszeit überschritten wurde. Im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Koblenz geschah dies in den vergangenen zwei Jahren in über 400 Fällen, im Geschäfts-bereich des Oberlandesgerichts Zweibrücken in mehr als 770 Fällen. Zudem mussten im Bereich des OLG Koblenz Bedienstete an mehr als 500 Tagen und im Bereich des OLG Zweibrücken an mehr 400 Tagen Dienst, etwa als Aushilfe, außerhalb ihrer ei-gentlichen Dienstelle leisten. Das führt z.B. in kleinen Dienststellen mit nur zwei Be-diensteten als Regelbesetzung zur Unterbesetzung.
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    Nachwuchs gewinnen
    Motiviertes und gut ausgebildetes Personal im Justizwachtmeisterdienst ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten unverzichtbar. Entsprechender Nachwuchs kann aber im Wettbewerb mit anderen öffentlichen Arbeitgebern und der Wirtschaft nur ge-wonnen werden, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind. Dazu zählt die Besoldung ebenso, wie die Arbeitsbelastung, die Sachausstattung, die Fortbildungs- und na-türlich die Aufstiegsmöglichkeiten. Hier zeigt die Antwort der Landesregierung, dass nicht zuletzt bei der Zahl der Beförderungsstellen noch Luft nach oben besteht.