CDU stellt Änderungsantrag - Wie verhalten sich die Westerwälder Abgeordneten der Regierungsfraktionen?

Die Änderung des Landestraßengesetzes durch das Land Rheinland-Pfalz erregt derzeit die Gemüter. Hierbei geht es darum, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) damit begonnen hat, die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen nach letztmaligem Ausbau zu fordern. Die betreffenden Straßen gehen dann in das Eigentum der jeweiligen Dörfer über, durch deren Gemarkung sie führen.

Eine Abstufung der Kreisstraßen hätte nur negative Folgen für die Ortsgemeinden und somit auch für die Bürger.

Die Folge ist, dass sich Ortschaften künftig selbst um die Instandhaltung und den Winterdienst kümmern müssen. Wenn in einigen Jahren eine erneute Sanierung der Fahrbahn fällig wird, werden dann die Einwohner der Orte anteilig zur Kasse gebeten. Möglich ist auch eine Stilllegung von Gemeindestraßen, wenn sich die Kommune eine Sanierung nicht leisten kann.

„Über diese Entscheidung ärgern sich viele Ortsgemeinden im Westerwaldkreis“, berichten die Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Gabi Wieland (CDU). Wir haben viele Gespräche mit Ortsbürgermeistern geführt, die sich von der Landesregierung alleine gelassen fühlen, so Seekatz und Wieland

In einer Gemeinde, so Seekatz, mache man sich z.B. Gedanken um den Brandschutz der Grundschule. Sollte die Kreisstraße abgestuft werden und dann kein Winterdienst mehr erfolgen sei es fraglich ob dann noch die vorgeschriebene Einsatzgrundzeit eingehalten werden könne, wenn von der Stützpunktwehr ein Tanklöschfahrzeug gebraucht werde, erläutert Seekatz.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben die Regierungskoalitionen einen Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände und der CDU-Fraktion abgelehnt, wonach Kreisstraßen künftig auch aus Gründen des Gemeinwohles (Rettungswesen, Verkehrssicherheit, ÖPNV, Verkehrsbedeutung) als solche eingestuft bleiben können. Damit sei, so Gabi Wieland, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, eine deutliche Schwächung vieler Regionen in Rheinland-Pfalz entschieden worden.

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Land nun die Axt an die Lebensadern des ländlichen Raumes anlegen wird", heben die Landtagsabgeordneten im Gespräch hervor. „Die CDU Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag zum geplanten Gesetz in der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April, stellen", äußerten sich Seekatz und Wieland und ergänzen, „so wie auch von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Mit dieser Änderung wären die Probleme vom Tisch.

„Die Abstufung der Straßen ist eine weitere Schwächung des ländlichen Raums. Das passt ins Gesamtbild. Schon beim Finanzausgleich sollen 70 Millionen Euro, die den Kreisen zustehen, anderweitig verteilt werden. Die großen Städte im Land werden wesentlich mehr Geld erhalten. Und jetzt sollen auch noch die Gemeinden die Kreisstraßen übernehmen müssen. Das ist eine ganz klare Schwächung des ländlichen Raums, dagegen hat sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung ganz eindeutig ausgesprochen, so der Innenpolitiker Seekatz.

„Es bleibt nur zu hoffen, dass bei SPD, FDP und den Grünen die Vernunft siegen wird und sie unserem Änderungsantrag zustimmen werden. Wir sind gespannt, wie sich die Westerwälder Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Mainz verhalten", heben Seekatz und Wieland hervor.