Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommu-nen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu. Der Kommunale Rat hat die Aufgabe, die Landesregierung zu beraten. Ihm gehören insgesamt 27 Mitglieder aus dem Be-reich der kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag) an; Vorsitzender ist der Innenminister.

Die Vorsitzenden des Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, und des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, haben heute die vom Land aktuell vorgeschlagenen Änderungen des Landesfinanzausgleichgesetzes nochmals abge-lehnt, weil diese keine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen, sondern sich weitestgehend auf Umverteilungen be-schränken. Die Forderung von Städten, Kreisen und Gemeinden an das Land belau-fen sich auf mindestens 300 Mio. € jährlich ab dem Jahr 2018. Nur über eine solche Korrektur könne es gelingen, nicht nur die kreisfreien Städte, sondern ebenso - wie im Übrigen auch von der Ministerpräsidentin angekündigt - den Landkreisbereich adäquat zu entlasten. Es gehe dabei nicht nur um die notwendige Stärkung der rheinland-pfälzischen Kommunen im Standortwettbewerb, sondern auch um die Rückführung des über Jahre gewachsenen Investitionsstaus und der immensen Altschulden. Auch neue Aufgaben, wie die Digitalisierung, müssten zügig umgesetzt werden.

Befremdlich sei, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, dass das Land auch in der zweiten Behandlung des Gesetzentwurfs im Kommunalen Rat kei-ne tragfähige Gesetzesfolgenabschätzung vorgelegt habe. Gleiches gelte für die drängende Antwort auf die Frage, inwieweit mit dem Gesetzentwurf endlich die Vor-gaben aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds durchgängig erfüllt werden kön-nen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Land erneut eine dezidierte Analyse der Aufgaben- und Ausgabenbelastungen der Kommunen, die das Land nicht angemessen berücksichtige.

Unstreitig halte das Land inzwischen rd. 800 Mio. € zurück, die den Kommunen aus der Finanzreserve des Stabilisierungsfonds (512 Mio. €) sowie der Abrechnung der Kommunalen Finanzausgleiche der Jahre 2016 und 2017 (103 Mio. € bzw. 180 Mio. €) zustehen. Nachdem sich Kommunalminister Lewentz im Kommunalen Rat auf den Hinweis beschränkt habe, es handle sich bei der geplanten Dotierung und Umschichtung des Kommunalen Finanzausgleichs um politische Vorgaben, richtet sich die Forderung der Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände an die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages, die gesetzlichen Grundlagen für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen noch für 2018 schnellstmöglich umzusetzen. Es könne nicht angehen, dass kommunale Projekte im Bereich der Schulsanierung, der digitalen Ausstattung, der Straßenunterhaltung auf Eis liegen, ferner die Kommunen Kassenkredite in Höhe von weit über 6 Mrd. € vor sich herschieben, während das Land Steueranteile der Kommunen im Kommu-nalen Finanzausgleich horte, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände abschließend.