Drucken
PDF

Landesregierung will Kreise im Kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisun-gen des Landes zu erwarten hätten, würde der Referentenentwurf des Kommunalministe-riums zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes umgesetzt.

Kreise als Verlierer der KFA-Reform - Gesetzespaket als Mogelpackung
„Im Vergleich zur noch geltenden Rechtslage büßen die Kreise ab 2018 bei der für sie wichtigsten Landeszuweisung, den finanzkraftabhängen Schlüsselzuweisungen B 2, im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr als 71 Mio. € im Vergleich zur geltenden Rechtslage ein. Hinzu kommt der beabsichtigte Wegfall von investiven Schlüsselzuwei-sungen in Höhe von rd. 8 Mio. €“, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz (LKT), Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg.

Die Kreisen müssten die fehlenden Einnahmen - die zur Deckung der weiter steigenden Kosten im Sozialbereich auf Dauer dringend benötigt werden - entweder durch einen Ver-zicht auf notwendige Investitionsmaßnahmen oder durch eine Anhebung der Kreisumlage kompensieren. Schartz: „Wir sehen uns in unserer Einschätzung, dass das Konzept zur Neuordnung der Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2018 eine Mogelpackung dar-stellt, durch die aktuellen Ergebnisse der Proberechnungen bestätigt. Das Land schadet damit auch massiv dem ländlichen Raum und weicht den Grundsatz auf, dass im KFA je-der Einwohner des Landes gleichen Wert besitzt, unabhängig davon, wo er wohnt.“

Keil zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften
Schartz verwies auch darauf, dass das Land offensichtlich beabsichtige, einen Keil in die kommunale Familie zu treiben, indem eine Gebietskörperschaftsgruppe einseitig bevorteilt werde. Dies werde indes nicht gelingen. Der Landkreistag stelle den Bedarf der kreis-freien Städte nach einer verbesserten Einnahmesituation nicht in Abrede. „Bei Kassen-krediten in Höhe von 3,9 Mrd. € bei den kreisfreien Städten und ebenso insgesamt rd. 4 Mrd. € im Landkreisbereich ist für die beabsichtigte einseitige Verteilung weder Raum noch Begründung gegeben.“ Notwendig sei eine Stärkung des KFA insgesamt, die nach übereinstimmenden Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände mindestens 300 Mio. € betragen müsse, um die Haushalte auszugleichen und auch den aufgelaufe-nen massiven Schuldenberg sukzessive wieder abtragen und investieren zu können. Zu-letzt hätten allein 13 von 24 Landkreisen ein negatives Eigenkapital in der Jahresbilanz mit einer Summe von fast 700 Mio. € ausgewiesen. „Alle Gebietskörperschaftsgruppen brauchen dringend eine Verbesserung ihrer finanziellen Grundausstattung durch das Land“, so der Appell des LKT-Vorsitzenden an die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
Weitere Kritikpunkte des Landkreistages
Die erst für 2019 angekündigte Erhöhung der sog. Verstetigungssumme im KFA (Aus-gangsbasis für die Verteilung von Schlüsselzuweisungen) um 60 Mio. € zur Refinanzie-rung der neuen Schlüsselzuweisungen C 3 an die Städte sei für den Landeshaushalt ein Null-Summen-Spiel, da dieser Betrag der sog. Finanzreserve der Kommunen im KFA ent-nommen werde. Unverständlich sei auch, warum das Land den KFA ständig verkomplizie-re, anstatt - transparent - die vorhandenen Ausgleichsmechanismen mit zusätzlichen Landesmitteln zu stärken.
Stattdessen plane man seitens des Landes für 2020 erneut einen erheblichen Eingriff in den KFA, indem der Wegfall der Einnahmen des Landes aus der Gewerbesteuerumla-geanhebung, die seit 2014 in Höhe von 27 % (dies entspricht 54 Mio. €) an die Kommu-nen als Mehrbelastungsausgleich weiterzuleiten sind, nicht kompensiert werden soll. „Das Land kassiert damit seine eigenen - wenn auch bei Weitem nicht ausreichenden - Konse-quenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) vom 14.02.2012 ersatzlos wieder ein“, so Schartz. Mit seiner damaligen Entscheidung habe der VGH die Finanz-ausgleiche der Jahre 2007 bis 2012 für verfassungswidrig erklärt. Die vom Gericht gefor-derte „spürbare“ Erhöhung des KFA sah das Land mit einer 2014 erfolgten Aufstockung um 50 Mio. € als erfüllt an. „Das Land wirft seine Kommunen damit auf den Stand aus der Zeit vor dem Richterspruch zurück, anstatt die Folgen der festgestellten Verfassungswid-rigkeit endlich aufzuarbeiten“, so Schartz abschließend.

Im sozialen Netz

  facebook youtube