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SPD versucht Untätigkeit zu verschleiern

Ralf Seekatz CDU 1.02.2014Planungsrecht für die Ortsumgehungen Rothenbach/Langenhahn und Nister-Möhrendorf

Das nun auch nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan Planungsrecht für die Ortsumgehungen besteht, ist eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Gemeinden, so der Abgeordnete Seekatz. Trotzdem ist es schon verwunderlich, dass die Kollegen der SPD sich über dieses Planungsrecht besonders freuen, da sie es waren, die in den vergangenen 10 Jahren keinerlei Planung für die Ortsumgehung Rothenbach/Langenhahn umgesetzt haben. Aus meinen parlamentarischen Anfragen von 2009 bis heute geht ganz klar hervor, dass der zuständige SPD-Minister die Planung für die Ortsumgehung Rothenbach/Langenhahn nicht vorangetrieben hat. Z.B. wird seit 2009 immer wieder berichtet, dass für die Ortsumgehung Langenhahn zwar Baurecht seit 1970 bestehe, jedoch für einen zusätzlichen Fahrstreifen das Baurecht noch geschaffen werden müsse. Wenn für diesen zusätzlichen Fahrstreifen von 2009 bis heute kein Baurecht geschaffen wurde, muss man sich schon die Frage stellen, wie lange eine komplett neue Planung dann dauern würde. Noch 2011 wurde mitgeteilt, dass das Land mit verstärkter Dringlichkeit plane. Leider haben wir bis heute nichts davon gemerkt.

Im Westerwälder Kreistag haben wir gegen die Stimmen der SPD eine Resolution für den weiteren Ausbau der B 255 beschlossen. Neben den Umgehungsstraßen Rothenbach und Langenhahn sind für die B255 die Umgehungsstraßen Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe notwendig, um zur A 45 zu gelangen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich seinerzeit im Kreistag getroffen habe "wer glaubt, dass der Schwerlastverkehr ab Langenhahn über die Nistertalstraße  zur A 45 fährt (17 km Umweg), macht sich auch die Hose mit der Beißzange zu". Dass der Kollege Hering diese Alternative als Verkehrskonzept verkauft, ist abenteuerlich. Vielmehr lenkt er damit den Schwerlastverkehr weiterhin durch die Gemeinden zur A 45 und begräbt die Hoffnungen auf diese wichtigen Umgehungsstraßen.
 
Angesichts dieser nachgewiesenen Untätigkeit des ehemaligen SPD-Verkehrsministers bleibt zu hoffen, dass das nun unter FDP-Führung stehende Verkehrsministerium das neue Planungsrecht zeitnah nutzen wird. Als zuständiger Abgeordneter werde ich weiterhin mit Nachdruck die Verantwortlichen regelmäßig an ihre Zusagen erinnern, so Seekatz abschließend.

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