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Beförderungspraxis bei der Polizei

Herr Lewentz lässt Polizisten auf verdiente Beförderungen warten

Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass es bei der Polizei im Land einen massiven Beförderungsstau gibt. Dies bestätigen auch Polizeigewerkschaften (vgl. Rheinpfalz, 3.3.16). Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert: „Die Antwort der Kleinen Anfrage verdeutlicht unsere Kritik an der Beförderungspraxis der Landesregierung, die wir seit Jahren äußern. Der massive Beförderungsstau reiht sich leider nahtlos in die schon bekannten Probleme bei der Polizei ein. Ob Überstunden, zu wenig Personal oder mangelnde Ausstattung – all das hat die Beamten an ihre Belastungsgrenze geführt. Gleichzeitig hat die Aufgabenvielfalt deutlich zugenommen.
Hunderte Beamte bekommen nicht das Gehalt, das ihnen zusteht – und damit auch nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Das frustriert die Polizisten zu Recht und führt laut Rheinpfalz sogar dazu, dass Führungskräfte ihr Amt ‚aus Perspektivlosigkeit‘ aufgeben.
Der Innenminister nimmt diese Situation bewusst in Kauf und verweist auf eine aktuelle Anhebung des Beförderungsbudgets. Diese ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie hätte bereits viel früher erfolgen müssen und kann nicht im Ansatz ausgleichen, was jahrelang versäumt wurde.
Wir haben als CDU-Fraktion immer gefordert, dass ein Beamter, der eine Leitungsstelle übernimmt, auch entsprechend dieser Position besoldet wird. Dieser Aufforderung ist Herr Lewentz bis heute nicht nachgekommen.“
Nr.066/2016


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