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Wahlkreis-Tricks für den eigenen Genossen?

WZ Wahlkreis 06.2015.1CDU-Mann Seekatz wehrt sich gegen „parteipolitischen Filz“

Will Rot-Grün dem früheren SPD-Fraktionschef Hendrik Hering mit dem neuem Wahlkreiszuschnitt im Westerwald eine Mehrheit bei der Landtagswahl 2016 sichern? Diesen Verdacht hat sein CDU-Gegenspieler Ralf Seekatz. Er ist mit seiner Beschwerde vor den Verfassungsgerichtshof in Koblenz gezogen. Wie das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz auf Anfrage bestätigt, hat es Landtag und Landesregierung in Mainz aufgefordert, bis 3. August eine Stellungnahme abzugeben. Denn der Streit muss vor der Landtagswahl im kommenden Jahr schließlich zügig entschieden werden.
Stimmgewicht muss gleich sein
Wahlkreise müssen annähernd gleich groß sein, damit das Stimmgewicht des einzelnen Wählers vergleichbar bleibt. Vor diesem Hintergrund muss der Wahlkreis Westerburg/Bad Marienberg neu zugeschnitten werden, weil er mit 94 000 Bürgern um 29,5 Prozent über der durchschnittlichen Bevölkerungszahl (72 000) aller 51 Wahlkreise liegt. Dagegen liegt der Nachbarwahlkreis Betzdorf/Kirchen 26 Prozent unter dem Durchschnitt. Dass deshalb aber die Verbandsgemeinde Rennerod dem Nachbarkreis Betzdorf/Kirchen zugeschlagen wurde, hat für Seekatz nur einen offensichtlichen Grund: Diese Verbandsgemeinde war bei Landtagswahlen für die CDU immer eine sichere Bank – und deshalb wohl störend für SPD-Mann Hering. Mit dem neuen Zuschnitt entstehe „ein Kunstgebilde“. Die Verbandsgemeinde Rennerod verbinde so gut wie nichts mit Betzdorf/Kirchen – noch nicht einmal eine direkte Straße und auch nur eine 750 Meter lange Grenze am ehemaligen Truppenübungsplatz (siehe Grafik). Nach den Verfassungsgrundsätzen muss aber eine Identität zwischen Wählern und Wahlkreis bestehen.
Alternative abgelehnt
Zudem machte es Seekatz stutzig, dass der Landeswahlleiter auch vorgeschlagen hatte, Bad Marienberg auszugliedern. Dort aber hat die SPD bei Wahlen traditionell gute Karten. Vor diesem Hintergrund sei die Landesregierung offenbar dem Vorschlag des Landeswahlleiters nicht gefolgt. Weil dies aber für Seekatz „nach parteipolitischem Filz“ riecht, soll der VGH über den Wahlkreis entscheiden. Offiziell begründete das Innenministerium die Entscheidung übrigens damit, dass ohne Bad Marienberg der Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg seinen Namensgeber verliert.
Auch andere Christdemokraten sind sauer auf rot-grüne Wahlkreisstrategen. In Mainz hat der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reichel den Verdacht, dass der neue Wahlkreiszuschnitt offenbar dem Ziel dienen soll, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen die Mehrheit zu sichern. Und in Edenkoben/Pfalz wirft die CDU-Politikerin Christine Schneider der SPD vor, „gegen jede Vernunft“ einen neuen Wahlkreis zusammengeschustert zu haben. Aber auch sie hat sich nicht zum Gang vor den VGH entschieden, der in ihren Augen aber mit dem Urteil zur Zwangsfusion von Maikammer mit Edenkoben bereits deutlich offengelegt habe, dass die rot-grüne Koalition von Malu Dreyer (SPD) in Mainz „nach Gutdünken“ regiere.
Westerwälder Zeitung vom Samstag, 13. Juni 2015, Seite 3 (0 Views)
© RZ Koblenz vom Samstag, 13. Juni 2015, Seite 3 /  Redakteurin Ursula Samary

WZ Wahlkreis 06.2015.1

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