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Zur Pressekonferenz des Innenministers äußert sich Matthias Lammert:

Angebliches Sicherheitspaket ist noch nicht einmal ein Päckchen

Zur Pressekonferenz des Innenministers zu seinem angeblichen „Sicherheitspaket“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:„Es ist wie fast immer bei Herrn Lewentz: große Ankündigungen lassen Großes erwarten und am Ende werden dann ganz kleine Brötchen gebacken. Wer sein angebliches Sicherheitspaket auspackt, merkt schnell, dass selbst ein Päckchen für den Inhalt noch viel zu groß ist. Die Landesregierung fährt seit Jahren die Polizeistärke zurück. Das haben wir immer wieder kritisiert.

Damit verbunden ist nicht zuletzt auch das Problem, dass die notwendigen Ausbildungskapazitäten in der Polizeischule auf dem Hahn nicht geschaffen wurden. Zuletzt im Oktober des vergangenen Jahres hat die rot-grüne Koalition unsere Forderung nach einer Erweiterung dieser Kapazitäten abgelehnt. Was Herr Lewentz jetzt an zusätzlichen Einstellungsvorhaben präsentiert, reicht noch nicht einmal aus, um den status quo bei der Polizei zu halten. Schon die Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass in

2019 die Stärke noch unter der von 2015 liegen wird. Zudem täuschen die von Herrn Lewentz präsentierten Daten über die Wirklichkeit hinweg. Denn wenn Herrn Lewentz von 9.230 Polizisten in 2015 spricht, sind das „Köpfe“ aber eben nicht in Vollzeit. Faktisch haben wir in diesem Jahr 8.800 Polizisten umgerechnet in sog. Vollzeitäquivalente. Diese Zahl sinkt im kommenden Jahr auf 8.700. Wir wollen, dass es dauerhaft mindestens 9.000 Vollzeitstellen gibt. Dazu muss die Landesregierung jetzt umgehend die notwendigen Voraussetzungen in der Polizeischule auf dem Hahn schaffen. Tatsache ist, dass die Landesregierung und die sie tragenden rot-grünen Regierungsfraktionen in den zurückliegenden Monaten alle unsere Forderungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit abgelehnt haben, z.B.:

Entlastung der Polizei von sachfremden Aufgaben, personelle Aufstockung, Einführung von Body Cams, strafrechtliche Sanktionierung der Absicht, in ein Ausbildungslager für Terroristen auszureisen und vieles andere. Es macht Herrn Lewentz nicht glaubwürdiger, wenn er sich jetzt Teile unserer Forderungen öffentlichkeitswirksam ans Revers heftet. Zumal dazu in seinem heutigen Pressegespräch Vieles offen geblieben ist. Wir freuen uns, wenn Herr Lewentz nun auch eine verbesserte Sachausstattung für die Polizei ankündigt, sind aber gespannt, wie lang die Halbwertzeit dieser Ankündigung ist. Denn gerade die Grünen haben sich ja in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen jede Form der durchschlagskräftigeren Bewaffnung der Polizei und gegen gepanzerte Fahrzeuge ausgesprochen, weil sie das als militaristisch ansehen. Klar ist aber auch, dass eine noch so gute Sachausstattung personelle Mängel nicht ausgleichen kann.“

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