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Die beiden Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz fordern:

„Mindestlohn muss stärker an der Praxis ausgerichtet werden“

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion für Dienstag, 3. Februar 2015, zu einem „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. „Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Jahresbeginn Fakt. Fakt aber ist auch, dass die Umsetzung in der Praxis bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringt - vor allem in der Lohnbuchhaltung“, so die Abgeordneten.
In bestimmten Branchen – wie beim Handwerk und in der Landwirtschaft – müssen die täglichen Arbeitszeiten minutiös erfasst und dokumentiert werden.
Die Daten müssen ständig für Kontrollen des Zolls abrufbar sein. Diese Regelung gilt für Mitarbeiter mit bis zu 2.958 Euro Monatsgehalt. Dieser enorme bürokratische Mehraufwand trifft vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen in unserer Region, aber auch gemeinnützige Einrichtungen. „Auf uns kamen  Menschen zu, die z. B. in der Gastronomie bzw. ehrenamtlich im Altenheim oder in der Gemeinde tätig sein. Die Betroffenen arbeiten auf 450 Euro-Basis, aber freiwillig und aus Idealismus länger als geplant“, führen Wieland und Seekatz auf.

 „Aus dem Westerwaldkreis erreichen uns zahlreiche Hinweise und ernsthafte Sorgen. Diese nehmen wir ernst und laden deshalb als CDU-Landtagsfraktion zum „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. Klar ist, dass wir Missbrauch und das Umgehen des Mindestlohns verhindern müssen. Andererseits müssen wir fragen: Was kann optimiert werden, wie kann das Mindestlohngesetz in der Umsetzung praxistauglicher werden? Gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten möchten wir Vorschläge diskutieren und sinnvolle Anregungen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten. Denn: Kein Gesetz ist so gut, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen – wenn nötig – nicht nachgebessert werden könnte!

Die CDU-Fraktion ist zudem parlamentarisch aktiv geworden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen muss spürbar reduziert werden“, so Wieland und Seekatz.

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