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Innere Sicherheit - Personalausstattung der Polizei

Polizisten sind wichtiger als rot-grüne Spielwiesen – deshalb 300 Stellen mehr!

„Wir brauchen angesichts der zunehmenden Belastungen der Polizei nicht weniger, sondern mehr Polizistinnen und Polizisten. Polizisten sind wichtiger als rot-grüne Spielwiesen – deshalb 300 Stellen mehr!“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert. „Deutschland und Rheinland-Pfalz sind sichere Länder, aber die Lage ist so ernst wie schon lange nicht mehr. Auf der einen Seite sind es die zunehmenden Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr – auf der anderen Seite sind es die zunehmenden Überstunden, Krankheitsfälle und Überbelastung bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Auf Dauer wird der Personalabbau bei der Polizei durch die Landesregierung zu einer Schwächung der Sicherheitslage in unserem Land führen. Die Sicherheit darf nicht sehenden Auges aufs Spiel gesetzt werden, denn wer in die Polizei rein hört, sich mit Experten und den Fakten beschäftigt, weiß die Alarmsignale zu deuten: Es ist höchste Zeit.Deshalb bedarf es einer Politikkorrektur in unserem Land. Statt sieben Millionen Euro für eine überflüssige Energieagentur, die Doppelstrukturen schafft, auszugeben, ist es wichtiger, in die Sicherheit unserer Bevölkerung und in die Gesundheit unserer Polizisten, die uns schützen, zu investieren.  Wir fordern den Innenminister auf, im Landtagsplenum am morgigen Mittwoch hierzu Stellung zu beziehen. Die Unterstützung der CDU-Fraktion hätte er dafür – 300 Vollzeitstellen mit einer klaren, nachhaltigen Gegenfinanzierung.“

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