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Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion

MdL Ralf Seekatz: Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktion für Donnerstag, 15. Januar 2015, von 14 bis 16.30 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz:
„Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht, sie haben Angst um ihr Leben, um das ihrer Familien. Die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist erfreulich, vor Ort haben sich viele Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet.

Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichend für den Erfolg sein, ob Aufnahme und Integration gelingen. Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen unsere Kommunen an ihre Grenzen. Wir dürfen sie bei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleine lassen,  wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration, der Finanzmittel geht. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.

Es wird Zeit für einen rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel, bei dem die kommunalen Vertreter ihre Erfahrungen, Eindrücke, Probleme, Notwendigkeiten schildern und wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig hält, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und lädt auf Initiative der Vorsitzenden der Fraktion, Julia Klöckner, zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Parteipolitik spielt keine Rolle – Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien sind uns herzlich willkommen.“

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