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Antrag der Regierungsfraktionen zum Nürburgring-Desaster

Dr. Adolf Weiland: Rot/Grün nicht zu wirklichen Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster bereit

Zur Ankündigung der rot/grünen-Regierungsfraktionen und der von ihnen getragenen Landesregierung, Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:„Die Ankündigung der rot/grünen Regierungsfraktionen und der Landesregierung, Konsequenzen aus dem von der SPD zu verantwortenden Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, ist wenig glaubwürdig. Glaubwürdigkeit würde zunächst erkennbares Unrechtsbewusstsein voraussetzen. Allerdings läuft die Ministerpräsidentin nach wie vor durchs Land und erklärt, die vom Landesrechnungshof schwer belasteten Ex-Minister Hering und Kühl – wie auch andere führende Handlungsträger – hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ganz zu schweigen von einem wie auch immer gearteten Schuldeingeständnis der Betroffenen. Offensichtlich soll der Verlust von Steuergeldern in Höhe von 500 Mio. Euro so als bedauerlicher Betriebsunfall abgehakt aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden.Der nun vorliegende Antrag zeigt, dass die Regierungsfraktionen und die Regierung Dreyer auch nach wochenlanger Diskussion nicht bereit sind, die wirklich notwendigen Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum „Zukunftsprojekt Nürburgring“ zu ziehen. Rot/Grün verniedlicht und verharmlost die zentralen Kritikpunkte des Prüfberichts. Er enthält eine Vielzahl von Feststellungen zu einer ganzen Reihe von gravierenden Rechtsverstößen, die die Landesregierung zu verantworten hat. Dieser Antrag dokumentiert, dass Rot/Grün ihre katastrophale Haushalts- und Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre, die zum Nürburgring-Desaster geführt hat,  ohne jede Korrektur fortsetzen will.“

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