Drucken
PDF

Europaausschuss: Ernennung und Ablösung von Frau Conrad als Ministerin

Ralf Seekatz und Marcus Klein: Frau Conrad wurde auf Steuerzahlerkosten versorgt

„Die Ernennung der ehemaligen Umweltministerin Conrad zur Staatsministerin und Bevollmächtigten beim Bund und für Europa im Jahr 2011 war eine reine Versorgungsentscheidung“, so die CDU-Landtagsabgeordneten, Ralf Seekatz und Marcus Klein, die dem Europaausschuss des Landtages angehören. Das habe die neue Bevollmächtigte, Staatsekretärin Kraege, in der heutigen Sitzung des Europaausschusses mit ihren Einlassungen bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Beim Wechsel der früheren Umweltministerin Conrad in die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten im Jahr 2011 wurde der Posten vom Staatssekretär- auf einen Ministerrang angehoben. Beim nun vollzogenen Personalwechsel wurde das wieder rückgängig gemacht.   „Auf unsere kritischen Nachfragen im Jahre 2011 hat die damalige Staatskanzlei Gründe für eine angebliche Notwendigkeit einer Bevollmächtigten im Ministerrang in Berlin genannt (Kleine Anfragen 16/162 und 16/288). Eine erforderliche Präsenz und das Stimmrecht im Bundesrat wurden ebenso angeführt, wie ein geringerer Aufwand für die gesamte Landesregierung.“Dies, so Seekatz und Klein, sei nun durch die Aussagen der neuen Bevollmächtigten, die nur noch Staatssekretärin ist, deutlich relativiert: ein höherer Aufwand sei laut Frau Kraege nicht erkennbar, auch schlechtere Repräsentanz im Bundesrat sei nicht zu befürchten.„Damit bestätigt die heutige Landesregierung genau das, was bei der Ernennung von Frau Conrad schon offen im Raum stand: es war eine reine Versorgungsentscheidung! Der ehemalige Ministerpräsidenten Beck hat seiner Genossin Conrad auf Kosten des Steuerzahlers eine Laufzeitverlängerung verpasst.“

Im sozialen Netz

  facebook youtube