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Ralf Seekatz: Landesregierung hat keine Europastrategie

Bericht der Landesregierung zur Europapolitik

„Der jetzt vorliegende Bericht zur Europapolitik der Landesregierung zeigt, dass es an einer klaren Strategie fehlt. Das unterstreichen anschaulich auch die bei der EU anhängigen Beihilfeverfahren wegen Zweifeln am EU-rechtskonformen Handeln der Landesregierung“, so heute der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz.

„Der Bericht der Landesregierung ist eher eine Bestandsaufnahme und kommt im strategischen Bereich nicht über Allgemeinplätze hinaus. Im Wesentlichen werden die Entwicklung der Europäischen Union und die bereits auf EU-Ebene erfolgten oder im Raum stehenden Initiativen beschrieben. Eine echte Vision für Europa und zu dem, was Rheinland-Pfalz dazu leisten und beitragen will, ist nicht erkennbar.“ Dort, wo es einmal zu konkreten Vorschlägen und Ideen für die strategische Ausrichtung Europas komme, so Seekatz, gleiche das Papier einem rot/grünen Wunschkatalog, der fernab jeglicher Realität wirtschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Ideologien anhänge, ohne dabei die europäischen Realitäten zu beachten. Das gelte beispielsweise für die Bereiche Energie- und Sozialpolitik. „Das Papier der Landesregierung lässt eine klare Linie vermissen und ist in sich widersprüchlich. Denn einerseits wird Subsidiarität verlangt, andererseits aber soll den EU-Mitgliedsstaaten beispielsweise eine Energiepolitik nach deutschem Vorbild übergestülpt werden. Die Landesregierung spricht von einer Sozialunion, lässt aber vollkommen offen, wie sie sich die Ausgestaltung vorstellt und was das für sie konkret bedeutet.“ Die Landesregierung, so Seekatz, liefere hier den Beleg, dass sie Europa weder verstehe noch europäisch handle. Die Folgen ihrer „Europa-Verweigerung“ seien gegenwärtig deutlich sichtbar. Ein Blick auf die Beihilfeverfahren in Sachen Nürburgring oder Flughafen Hahn spreche für sich. Die Landesregierung habe hier viel zu spät und viel zu zaghaft agiert. Das schade dem Land und seinen Bürgern langfristig.

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Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle

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