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Gleichbehandlung von Einzelhandel und Factory-Outlet-Centern sicherstellen

„Der familiengeführte Einzelhandel ist die individuelle Visitenkarte jeder Stadt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für faire Marktbe-dingungen im Einzelhandel und in Factory-Outlet-Centern ein und fordere die Landesre-gierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage auf,  klar Stellung zum Sonn- und Feiertags-schutz in Rheinland-Pfalz zu beziehen.
„Die Landesregierung muss für eine Gleichbehandlung des familiären Einzelhandels und der Factory-Outlet-Center sorgen und die bestehenden Regelungen der Öffnungszeiten für Factory-Outlet-Center klar benennen. Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche konkreten Absichten oder Pläne zur Errichtung von Factory-Outlet-Centern der Landesregierung für Rheinland-Pfalz und der unmittelbaren Nachbarschaft bekannt sind und wie sie die Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Gemeinden des Einzugsgebietes beurteilt. Wir erwarten auch eine klare Positionierung zum Stellenwert des Schutzes von Sonn- und Feiertagen, gerade vor dem Hintergrund der Arbeitszeitregelung während dieser Zeit in Factory-Outlet-Centern. Wann beabsichtigt die Lan-desregierung eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Öffnungszeiten von Factory-Outlet-Centern in den Landtag Rheinland-Pfalz einzubringen und welche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hält die Landesregierung bei Factory-Outlet-Centern bei einer gesetzlichen Regelung für angemessen? Wir erwarten, dass die Landesregierung hier im Sinne der betroffenen Regionen klar Position bezieht“, erklärt Josef Dötsch.

Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle

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