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Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung im Ländervergleich abgehängt

Die Forderung der Landesregierung nach einem Breitbandgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, als reinen Populismus kritisiert. Statt immer neue Anstrengungen vom Bund zu verlangen, müsse die Landesregierung ihre eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre kritisch unter die Lupe nehmen und handeln, forderte Dötsch.
„Der Breitbandausbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Die Landesregierung hat die Dynamik der Entwicklung bis heute nicht erkannt. Rheinland-Pfalz liegt insbesondere bei der Breitbandverfügbarkeit im ländlichen Raum nach den unabhängigen Zahlen des TÜV Rheinland sowohl bei der Versorgung mit 2 Megabit (82,1 Prozent) als auch bei der Versorgung mit 1 Megabit (91,7 Prozent) hinter allen anderen Bundesländern zurück. Daran haben auch die unzulänglichen Programme des Landes und die sogenannte „Breitbandinitiative“ nichts geändert. Bereits 2010 hatte die Landesregierung erklärt, bis Ende 2011 alle Rheinland-Pfälzer ans schnelle Internet anzuschließen. Dies gelang nicht. Dann wurde Ende 2012 als Zielmarke zur Schließung der letzten Breitbandlücken angegeben. Dieses Ziel wurde wieder verfehlt. Schließlich sollte der Breitbandausbau bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Auch dazu haben wir bis heute, Februar 2014, noch nichts gehört“, so Dötsch.

Trotz ständiger Millionenzusagen von EU und Bund zur Breitbandförderung seien die Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Ausweislich der Antworten der Landesregierung auf Anfragen der CDU-Landtagsfraktion übernähmen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Entwicklung des schnellen Internets mindestens ein Drittel der Kosten selbst. Bisher habe das Land 90 Prozent der Kosten getragen. Damit seien zahlreiche Gemeinden, die im Moment noch kein Breitbandkabel mit einer ausreichenden Geschwindigkeit besäßen, doppelt abgehängt.

Es sei bemerkenswert, wenn sich jetzt die IT-Beauftragte, Staatsekretärin Raab, die Forderung der Großen Koalition in Berlin zu eigen mache und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MB pro Sekunde bis zum Jahr 2018 fordere. Dazu seien aber neben den Anstrengungen des Bundes auch Anstrengungen des Landes nötig. Dötsch verweist darauf, dass beispielsweise Bayern rd. 100 Mio. Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau an eigenen Mitteln investiere.    
                                                                                                                  
Rhein-Zeitung vom 06.02.2014

Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle

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