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Investitionen für Landesstraßenbau

Hans-Josef Bracht: Die Landesregierung hat die Straßenbaumittel stark gekürzt

„Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 von rund 116 Mio. Euro um fast 33 Mio. Euro auf 83,5 Mio. Euro gekürzt“. Mit dieser Klarstellung reagiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, auf Presseberichte, denen zufolge die Mittel für den Landesstraßenbau um 5 Millionen Euro gestiegen seien.

„Es ist zwar zutreffend, dass im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 5 Mio. Euro mehr für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das Bild bleibt aber schief, wenn nicht die insgesamt für die Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden. Hier zeigt sich, dass die Investitionen in die Landesstraßen massiv zurückgefahren werden. Denn die Aufwendungen für den Neubau von Landestraßen sind von fast 46 Mio. Euro auf noch knapp acht Mio. Euro drastisch zusammengestrichen worden.“

Die rote-grüne Landesregierung, so Bracht weiter, verzichte darauf, Ortsumgehungen und Lückenschlüsse bei den Landesstraßen zu bauen. Mit den für den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Straßennetzes zur Verfügung stehenden Mitteln sei es unmöglich, die Qualität der Straßen auf zufriedenstellendem Niveau zu halten.

„Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz, in dem das Auto als flexibelstes und wirtschaftlichstes Verkehrsmittel unverzichtbar ist, entstehen daraus stetig wachsende Strukturmängel.“

Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle

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