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Rot/Grüne Halbzeitbilanz: Versetzung akut gefährdet

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Versetzung der Landesregierung nicht nur gefährdet. Für eine Versetzung reicht die Bilanz nicht aus. Wenn sie bis zum Ende der Wahlperiode das Klassenziel erreichen will, muss sie nachsitzen und kräftig nacharbeiten. Denn die rot/grüne Koalition hat Rheinland-Pfalz in den zentralen Fragen der Landespolitik nicht wirklich vorangebracht. Die landespolitischen Großbaustellen bestehen nach wie vor. Anstatt diese Zug um Zug zu schließen, wurden sie teilweise sogar noch vergrößert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mehr als eine 5+ drin. Das Plus gibt es nur, weil ein gewisses Bemühen erkennbar ist. Bemühen allein reicht aber eben nicht. Am Ende wird diese Landesregierung an ihren Taten gemessen. Rot/Grün hat den „sozial-ökologischen Wandel“ propagiert und ist in der „sozial-ökologischen Sackgasse“ gelandet.

  • Großbaustelle Bildung: Immer noch hoher Unterrichtsausfall. Viele Junglehrer werden mit prekären Kettenverträgen abgespeist. Einführung der Inklusion mit der Brechstange, ohne Bereitstellung der notwendigen Ressourcen.

  • Großbaustelle Brüssel: Über Rheinland-Pfalz schweben viele Beihilfeverfahren mit Millionenrisiken für den Landeshaushalt, weil die Landesregierung EU-Recht ignoriert und erst mit Brüssel gesprochen hat als es schon zu spät war. Im Bereich der Tierkörperbeseitigung droht neues Ungemach, denn auch hier hat die Landesregierung die Dinge viel zu lange einfach treiben lassen.

  • Großbaustelle Demografie: Die lange versprochene und dringend notwendige ressortübergreifende Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels fehlt. Eine Veranstaltungsübersicht zum demografischen Wandel ersetzt keine Strategie.

  • Großbaustelle Energiewende: Das angebliche Vorzeigeprojekt steckt fest. Plan- und Ziellosigkeit in der Umsetzung sowie Wildwuchs von Windrädern führen landesweit zu Bürgerprotesten.

  • Großbaustelle Hahn: Ganz abgesehen davon, dass die Grünen den Hahn am liebsten durch ein Nachtflugverbot kaputt machen würden, stolpert die Koalition konzeptlos von einem Rettungsversuch zum nächsten. Ein echter Masterplan liegt aber immer noch nicht vor. Es gibt große Zweifel, ob das im Nachtragshaushalt bewilligte Geld nicht schon verbrannt ist.

  • Großbaustelle Haushalt: Im Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz wachsen die Schulden weiter wie bisher. Im Entwurf Doppelhaushalt 2014/15 wieder 1 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr.

  • Großbaustelle Infrastruktur: Dringend notwendige Verkehrsprojekte wie der Ausbau der B 10, der Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier, die Mittelrheinbrücke und die zweite Rheinbrücke bei Wörth liegen auf Eis.

  • Großbaustelle Justizreform: Nachdem Bürgerproteste und Hill-Kommission die ursprünglichen Schließungs- bzw. Fusionspläne im Hinblick auf das OLG-Koblenz weggefegt haben, hat die Landesregierung die Großbaustelle Justizreform vor der Fertigstellung kurzerhand geschlossen. Ergebnis: Justizreform gescheitert und komplett auf Eis gelegt.

  • Großbaustelle Kommunale Finanzen: 5 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung ist gerichtlich verpflichtet worden, die kommunale Finanzlage spürbar zu verbessern. Geliefert hat sie eine Mogelpackung. Darum gibt es jetzt neue Klagen der Kommunen.

  • Großbaustelle Kommunal- und Verwaltungsreform: Falscher Grundansatz führt dazu, dass Streit und Krach in die Dörfer getragen wird. Kommunen und Bürger laufen Sturm gegen Zwangsfusionen, Missachtung des Bürgerwillens und willkürliches Vorgehen.

  • Großbaustelle Nürburgring: Rot/Grün hat den Insolvenzverwaltern den Schutt vor die Tür gekippt. Die Sanierer müssen jetzt die Arbeit der Landesregierung machen und dafür sorgen, dass der Schaden nicht weiter ausufert.

  • Großbaustelle Verfassungsverstöße: Mit schöner Regelmäßigkeit muss die Verfassungsgerichtsbarkeit einschreiten und das Regierungshandeln korrigieren. Da waren die verfassungswidrige Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, die verfassungswidrige Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz und der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich. Zudem gibt es Stimmen von Verfassungsrechtlern, die die jüngste Änderung des Kommunalwahlrechts zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungskörperschaften für verfassungswidrig halten.

  • Großbaustelle Wirtschaft: Die Wirtschaft unseres Landes, die vielen mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen haben keinen kompetenten Ansprechpartner in der Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium hat entscheidende Kompetenzen verloren. Die Wirtschaftsministerin engagiert sich fast ausschließlich für Windräder und Solaranlagen und hat keinen Blick für grundlegende Anliegen einer guten regionalen Wirtschaftspolitik.

Und da war doch auch noch:

Die ersten zweieinhalb Jahre Rot/Grün waren geprägt von Streit, Widersprüchen, ideolo-gischen Entscheidungen und Klientelpolitik.

Die Koalition hat die Studiengebühren für Ewigstudenten abgeschafft und die Freigrenzen für Cannabis heraufgesetzt.

  • Sie hat über die Einführung von Scharia-Gerichten, die Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug und über den früheren Hafturlaub von Schwerverbrechern diskutiert.

  • Sie will viel Geld für einen Nationalpark ausgeben, zugleich auf die Aufforstung verzichten, wenn sie fußballfeldgroße Flächen für Windräder rodet, und wollte dann auch noch die Gelder für die Naturparks kürzen.

  • Sie streitet über die überlebenswichtige 24-Stunden-Betriebsgenehmigung am Flughafen Hahn und ist sich bis heute nicht einig, ob es weiterhin Geld für den Hahn geben soll oder nicht.

  • Anstatt eine soziale Staffelung einzuführen, bezahlt Sie Wohlhabenden die Schülerbeförderung.

  • Sie macht immer wieder Personalpolitik nach Parteibuch. In der Folge kommt es regelmäßig zu Streit und/oder Gerichtsverfahren (OLG Koblenz/Graefen, Abteilungsleitung Wirtschaftsministerium, Präsidentschaft Landgericht Trier).


Die Versetzung von Rot/Grün ist akut gefährdet: Nachsitzen in allen Hauptfächern

Rot/Grün muss jetzt nachsitzen und Versäumtes nacharbeiten.
Und das in allen Hauptfächern:

Hausaufgaben: Bildung

  • Einstellung von genügend Lehrern, um eine gute Unterrichtsversorgung zu sichern.
  • Wer Inklusion will, der muss ausreichende Ressourcen schaffen. Die Situation für die Beeinträchtigten wird noch schlechter, wenn sonderpädagogische Unterstützung fehlt.
  • Die versprochene Werbekampagne für Berufsschullehrer fehlt.


Hausaufgaben: Europa

  • Problem der illegalen Beihilfen für den Flughafen Hahn und den Nürburgring regeln.
  • Kurze Wege - Rheinland-Pfalz muss einen besseren Kontakt zu europäischen Institutionen pflegen.
  • Streichung der Haushaltsmittel des deutschen Poleninstitutes schwächen unsere Beziehung zu unserem Partner Polen und müssen rückgängig gemacht werden.


Hausaufgaben: Haushalt

  • Den Schuldenpfad endlich verlassen. 1 Mrd. Euro neue Schulden trotz florierender Wirtschaft und Rekordsteuereinnahmen sind unverantwortlich.
  • Vorhandene Mittel auf das Wichtige konzentrieren/Prestigeobjekte wie den Nationalpark streichen.


Hausaufgaben: Innenpolitik

  • Die dramatische personelle Unterversorgung bei der rheinland-pfälzischen Polizei beenden.
  • Beförderungsstau bei der Polizei abbauen.
  • Fahrzeugstau bei den Feuerwehren schnell beenden.


Hausaufgaben Innovation:

  • Die Landesregierung lässt jede Innovationsfreude vermissen. Dabei entscheidet eine innovative Politik maßgeblich über die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftschancen eines Landes. Rheinland-Pfalz braucht eine unternehmerfreundliche Politik, die Freiräume schafft und zu Innovationen ermuntert.
  • Rheinland-Pfalz braucht eine hervorragende Infrastruktur, die innovative Entwicklungen überhaupt erst ermöglicht.
  • Rheinland-Pfalz ist auch Industriestandort. Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir auch Industriestandort bleiben. Gerade in einem Flächenland sind wohnortnahe Arbeitsplätze ein familienfreundlicher Standortfaktor.


Hausaufgaben: Justiz

  • Stärkung statt Schwächung von bewährten Justizstrukturen.
  • Ein besserer strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern und ein besserer strafrechtlicher Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen.
  • Eine Verschlankung des Ministeriums ist überfällig.
  • Verbesserung der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Strafvollzug.
  • Neuordnung des Strafvollzugs und die Schaffung landesgesetzlicher Regelungen.


Hausaufgaben: Kommunales

  • Wir brauchen eine Kommunalreform aus einem Guss, statt Streit und Ärger im gesamten Land.
  • Ordnungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen.


Hausaufgaben: Kultur

  • Kulturelle Vielfalt und Strukturen wie beispielsweise im Bereich der Musikschulen stärken und nicht schwächen.


Hausaufgaben: Medien

  • Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz gewährleisten.
  • Dem Bedeutungsverlust des Medienstandorts Rheinland-Pfalz entgegenwirken.
  • Die Diskussion und die Information der Bürger über die neue Rundfunkgebühr aktiv begleiten und Akzeptanz schaffen – auch indem unverhältnismäßige Erhöhungen verhindert werden.


Hausaufgaben: Soziales und Gesundheit

  • Fachkräftemangel insbesondere in Pflege und Gesundheit angehen.
  • Land auf demografische Herausforderungen vorbereiten, Versorgungssicherheit und Versorgungsstrukturen sicherstellen.


Hausaufgaben: Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

  • Entwicklung eines Zukunftskonzepts für den Strukturwandel in der Landwirtschaft überfällig.
  • Jetzt kein Nationalpark. Es fehlt zudem umfassende Bürgerbeteiligung und solide Finanzierung.
  • Abbau und nicht Aufbau von Bürokratie, beispielswiese bei der Eisweinregelung.
  • Landwirtschaft ist nicht nur ökologische Landwirtschaft, sondern insbesondere auch konventionelle Landwirtschaft.
  • Weniger Show wie Kochmobil und Veggieday, mehr nachhaltige Politik.
  • Bessere Unterstützung der Holzwirtschaft.
  • Fischerei und Jagd zusammen mit den Betroffenen gestalten.


Hausaufgaben: Verbraucherschutz

  • Verpflegungsqualität in Gemeinschaftseinrichtungen kontrollieren und sicherstellen.


Hausaufgaben Wirtschaft

  • Die Wirtschaft unseres Landes steht vor großen Herausforderungen: Die Bewältigung des Fachkräftemangels im Zuge der demografischen Entwicklung, Bestandspflege und Lückenschlüsse im Verkehrsnetz, flächendeckender Anschluss an die Kommunikationsnetze auf dem Stand der Technik, Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Hier fehlen bis heute Konzepte und Impulse der Landespolitik. Diese muss Rot/Grün endlich liefern.

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