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Doppelhaushalt 2014/2015 - Deutsches Polen-Institut

MdL Ralf Seekatz: Landesregierung beweist schlechten Stil

Als „schlechten Stil“ bewertet der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, die Vorgehensweise der Landesregierung in Bezug auf die von ihr beabsichtigte Streichung der Förderung des Deutschen Polen Instituts in Darmstadt. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des Bundes, der Stadt Darmstadt und der KMK. Seekatz erinnert daran, dass das Land Rheinland-Pfalz eine enge Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen pflegt.

„Es geht hier nicht um die Frage Streichung oder Nicht-Streichung. Darüber wird man in den Haushaltsberatungen miteinander sprechen. Aber ich bin schon sehr über den Stil der Ministerpräsidentin verwundert, dass sie zuvor nicht zum Hörer gegriffen und ihren Kollegen informiert hat. So geht man nicht miteinander um. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung das Nachbarbundesland nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit vor vollendete Tatsachen stellt. Leider steht Frau Dreyer auch hier in der Tradition von Herrn Beck. Denn ähnlich hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Jahr 2010 bei ihrem Ausstieg aus den gemeinsam getragenen Weinbaustudiengängen der FH Geisenheim verhalten. In einer Nacht- und Nebelaktion warf die Landesregierung die Kündigung im Geberland Hessen in den Briefkasten - ohne ein Wort vorher zu sagen. So geht man unter Bundesländern nicht miteinander um. Das ist schlechter Stil.“

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