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Pressemeldung zu dem Ausbau der Bundesstraßen im Westerwald

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurden die Straßenbaumaßnahmen vorgestellt, welche das Land Rheinland-Pfalz für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin melden wird. Der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist, berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 80 Maßnahmen nach Berlin melden wird (obwohl der Innenausschuss offiziell um 11.00 Uhr darüber informiert wurde, haben die SPD-Kollegen schon um 10.00 Uhr die Pressemeldung entsprechend versandt). Erschreckend ist es, dass der weitere Ausbau der B 255 ab Langenhahn nicht auf dieser Liste zu finden ist. Somit ist der Ausbau der B 255 bis zur A 45 mit den vorgesehenen Umgehungsstraßen für Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe Geschichte. Der nördliche Westerwald wird komplett abgehängt. Dies ist eine Katastrophe für unsere vielen Pendler und Unternehmen, die seit Jahren auf den weiteren Ausbau der B 255 bis zum Anschluss an die Bundesautobahn warten.

Wer glaubt, dass der Schwerlastverkehr von Langenhahn auf die L 288 über die Nistertalstraße diese Verbindung sucht, lebt auf einem anderen Stern, so Seekatz. Die Landesregierung muss den vielen Menschen in den genannten Dörfern erklären, warum der prognostizierte steigende Schwerlastverkehr künftig nach wie vor durch ihre Ortschaften rollen wird.

Auch das fehlende Geld ist kein Hinderungsgrund für die Landesregierung, diese Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf einzustellen, so Seekatz. Bei Planungszeiträumen von  10 Jahren mit der dazu gehörigen Bauzeit kann im Voraus niemand sagen, wann genau diese Maßnahmen verwirklicht werden. Jedoch wenn der weitere Ausbau der B 255 jetzt nicht gemeldet wird, wird es hierfür auch in Zukunft keine Planungsaktivitäten geben. Somit ist der weitere Ausbau aus Sicht der Landesregierung gestorben. Dies können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen, so der Landtagsabgeordnete. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für einen weiteren Ausbau dieser wichtigen Achse durch den Westerwald kämpfen.

Natürlich ist es erfreulich, dass mit den Ortsumgehungen Rennerod und Waldmühlen ebenso wie mit den Ortsumgehungen Rotenbach, Langenhahn, Kirburg und Nister-Möhrendorf eine entsprechende Entlastung der Ortsdurchfahrten erreicht werden soll. Seekatz gibt jedoch zu bedenken, dass das Land keine Priorisierung, also welche Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung vordringlich sind, vorgenommen hat. Anscheinend, so der Landtagsabgeordnete, konnte sich die Rot-Grüne Regierungskoalition nicht einigen. Somit wird die Liste ohne Priorisierung nach Berlin gesendet und man wartet bis nach der Bundestagswahl ab, welche Priorisierung dann von Seiten des Bundes vorgenommen wird. Seekatz bemängelt ebenso, dass es keine aktive Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Maßnahmen gegeben hat. Das ist eine klassische Hinterzimmerpolitik von Rot-Grün, die gerade von diesen Fraktionen auf anderen Ebenen immer wieder angeprangert wird.

Nach der Bundestagswahl, so Seekatz,  solle dann entschieden werden, welche Maßnahmen wichtig und welche Maßnahmen weniger wichtig sind. Hierbei muss erwähnt werden, so Seekatz, dass nur Maßnahmen, die in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden sind, eine realistische Chance haben, in den nächsten Jahren geplant und dann auch später gebaut zu werden. Alle Maßnahmen, die in den weiteren Bedarf eingestellt werden, werden nicht einmal geplant.

Zum Bau der Ortsumgehung Rotenbach-Obersayn ist noch festzustellen, dass diese Maßnahme schon im vergangenen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft wurde. Leider und dies geht aus verschiedenen Anfragen hervor, ist seit 2009 bis heute anscheinend überhaupt nicht an der Entwurfsplanung gearbeitet worden, so Seekatz. Schaut man sich die Antworten von 2009 über 2011 bis 2013 auf meinen parlamentarischen Anfragen an, so gab die Landesregierung fast immer die gleichen bzw. ähnliche Antworten. Wollen wir hoffen, dass diese dringend notwendigen Umgehungsstraßen nun endgültig geplant und gebaut werden.

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