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Plenum aktuell - Plenarsitzungen am 24. und 25. April 2013

Offene Konfrontation - Wirtschaft greift Landesregierung an
Staus und Schlaglöcher. Gleich drei rheinland-pfälzische Wirtschaftsverbände protestieren gegen den immensen Investitionsstau im Straßenbau. Dies werde zunehmend zum Standortnachteil und gefährde die Wettbe-werbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb gingen der Landesverband der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landesverband der Bauindustrie gemeinsam an die Presse – ein bislang einmaliger Schulterschluss. Sie kritisieren vor allem den jämmerlichen Zustand vieler Kreis- und Ortsstraßen. Wenn es keine Instandhaltung gebe, würden die Schäden immer größer. Die Landesregierung hat die Mittel für Neubau und Instandhaltung der Straßen massiv gekürzt. Klöckner spricht von Alarmsignal.
CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner spricht von einem „dramatischen Alarmsignal“. Die Infrastrukturpolitik von Rot-Grün sei kurzsichtig und unzureichend. Gerade hier dürfe nicht der Rückwärtsgang eingelegt werden. Die Landesregierung nehme die Nöte der Unternehmen nicht ernst. Auch die Bürger, Pendler, Fachkräfte seien auf eine leistungs-fähige Infrastruktur angewiesen.
Infrastruktur verfällt
In der Aktuellen Stunde hinterfragt die CDU-Fraktion das Verkehrskonzept der Landesre-gierung. Wir werfen Minister Lewentz vor, bewusst den Verfall öffentlichen Eigentums in Kauf zu nehmen. Die „Schlaglochmisere“ vernichtet langfristig Vermögen des Landes.

Krise als Dauerzustand
Landesregierung verschleppt Probleme der Universitätsklinik Mainz
Lange OP-Wartezeiten, zu wenig Pflegekräf-te, finanzielle Schieflage, Rücktritte von Chefärzten. Die Probleme an der Mainzer Universitätsmedizin reißen nicht ab. Die Kli-nik schreibt rote Zahlen, kämpft gegen ein Minus von mindestens 15 Millionen Euro. 240 Stellen sollen deshalb wegfallen. Die CDU-Fraktion sieht für diese Krise Staatsmi-nisterin Ahnen in der Verantwortung.


Ahnen trägt Verantwortung
Als Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin habe sie über Jahre massiv Fehler gemacht. Es fehle ein Strukturkonzept. Die Ministerin habe schlichtweg keinen Plan für das Krankenhaus und sei offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert, kritisieren die Abgeordneten Gerd Schreiner und Dorothea Schäfer. Die Fehlsteuerungen, die Ahnen zu verantworten habe, würden jetzt auf dem Rücken von Mitarbeitern und Patienten ausgetragen. Die Landesregierung stelle vier von zwölf Aufsichtsratsmitgliedern.
Aufsichtsrat braucht Fachverstand
„Der Aufsichtsrat braucht aber Sachverstand und nicht das SPD-Parteibuch“, so Schreiner. In der Aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Verhältnisse drängen. Wir fordern, dass die Ministerpräsidentin Frau Ahnen vom Vorsitz des Auf-sichtsrates abzieht, damit der Platz für einen Experten frei wird, der das notwendige Wissen und den Fachverstand für diese Aufgabe mitbringt. Es geht um die Zukunft des zweitgrößten Unternehmens in Rheinland-Pfalz mit über 7 000 Mitarbeitern.
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Parlamentsanträge
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Fehlsteuerungen an der Universitätsmedizin Mainz
Ministerin Ahnen soll Aufsichtsratsvorsitz abgeben
Zur Krise der Mainzer Universitätsmedizin hat die CDU-Fraktion auch einen Antrag vorgelegt.
Darin fordern wir Ministerpräsidentin Dreyer auf:
 zum nächst möglichen Zeitpunkt aus dem Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Mainz alle Mitglieder der Landesregierung und ihre ständigen Vertreter, insbesondere Frau Staats-
ministerin Ahnen als Aufsichtsrats-vorsitzende sowie die Staatssekretäre Herr Langner und Frau Reiß, abzube-rufen;
 die frei werdenden Positionen des Aufsichtsrates durch Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Medizin und Gesundheitsmanagement zu besetzen.

Gegen den Wegfall der Arbeitspflicht in Gefängnissen
CDU stellt Neuregelung des Strafvollzugs in Frage
Jobben nur nach Lust und Laune. Strafgefan-gene in rheinland-pfälzischen Gefängnissen brauchen künftig nicht mehr zu arbeiten. Die Landesregierung will die bisherige Arbeits-pflicht abschaffen und das Strafvollzugsge-setz entsprechend ändern. Bislang müssen Häftlinge im Gefängnis einer Tätigkeit nach-gehen, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gibt.
Nach europäischer Rechtsprechung dürfe Arbeit nicht als Strafe eingesetzt werden, begründet Justizminister Hartloff seinen Vorstoß und erntet dafür Kopfschütteln sei-tens des Bund der Strafvollzugsbediensteten und der Gewerkschaft.
Arbeitspflicht wichtig für Resozialisierung
Die Arbeitspflicht sei zwar kein Allheilmittel, aber eine wichtige Maßnahme, um die Ge-fangenen auf ein selbst verantwortetes Le-ben in Freiheit vorzubereiten. Ohne Pflicht würden gerade jene die Arbeit verweigern, die einen strukturieren Tageablauf am nö-tigsten hätten. Von einem grundfalschen Signal spricht die CDU-Fraktion und hat ei-nen umfangreichen Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Die meisten Bundeslän-der, auch Baden-Württemberg und Hessen, stellen die Arbeitspflicht nicht in Frage.
Drogenkonsum im Gefängnis
Ein weiteres, wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion bei der Änderung des Strafvollzugs-gesetzes: Den Drogenkonsum im Gefängnis besser bekämpfen. Ob beim Händedruck oder Toilettengang, Drogen gelangen immer wieder hinter die Gefängnismauern und ge-hören leider zum Alltag im deutschen Strafvollzug. Nach Angaben von Justizbeamten betrifft diese Problematik auch viele Frauen, die einsitzen. Wir fordern schärfere Maß-nahmen, etwa den Einsatz von speziell geschulten Rauschgift-Hunden bei Besucher-kontrollen. Zudem soll die Überwachung von Besuchen und Gesprächen nicht angekün-digt werden müssen. Den Gefangenen soll es aber, anders als von der Landesregierung gewollt, auch weiterhin möglich sein, Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln zu emp-fangen. Auch sind wir im Gegensatz zur Landesregierung für die Beibehaltung des Übergangsgeldes.
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Faktor Frau im kommunalpolitischen Alltag. Der Anteil von Frauen in Gemeinde- und Stadträten stagniert. Zwar stellen in Rhein-land-Pfalz Frauen mit 50,9 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung. Ihr Anteil in den Kommunalparlamenten liegt aber nur bei 16,8 Prozent. Für die Qualität und Nachhal-tigkeit politischer Entscheidungen ist es wichtig, dass die Hälfte der Bevölkerung angemessen repräsentiert ist. Die CDU-Fraktion will das Engagement von Frauen stärken und ihre kommunalpolitischen Akti-vitäten fördern. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Leben.
Eine geplante Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunal Wahlrechts soll mehr Frauen in die Räte bringen. Wir teilen die Zielsetzung, eine paritätische Besetzung von Wahllisten zu erreichen. Wir haben aller-dings Zweifel auf einen amtlichen Stimmzet-tel konkrete Wahlappelle oder Quoten zu drucken. Die Wahl als solche darf nicht durch Hinweise auf den Wahlzetteln, die über den Verweis auf die verfassungsrechtlich festge-schriebene Gleichberechtigung von Frau und Mann hinausgehen, beeinflusst werden.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich des-halb dafür aus, wenn überhaupt, dann ledig-lich auf Wahlzetteln künftig den Hinweis auf Art. 17 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung aufzunehmen: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ Wir wissen aber auch, dass es vielschichtige Gründe gibt, warum Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert sind und das starre Quotierungen alleine nicht die Probleme lösen. Deshalb setzt die CDU unabhängig von etwaigen gesetzlichen Regelungen auf einen breiten und intensiven Dialog mit Frauen und Frauenverbänden.

Echte Bürgernähe - Bürgerbeteiligung in der Praxis
Zu Hause wählen können – Kommunalwahlgesetz ändern
Warteschlangen und „Stress“ in der Wahlkabine: Etliche Zettel, zig Namen, kumulieren, panaschieren. Das Verfahren bei Kommu-nalwahlen ist extrem kompliziert. Wenn Ortsvorsteher, Gemeinde-, Stadträte und Kreistage zur Wahl stehen, gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger an die Urne. Seit Jahren nimmt die Wahlmüdigkeit zu. Abhilfe schaffen könnte das „Wählen zu Hause“, in aller Ruhe in den eigenen vier Wänden. Für die CDU-Landtagsfraktion ein echter Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung. Viele Wählerinnen und Wähler hätten mehr Zeit, die Unterlagen zu sichten und zu über-legen, wem sie ihre Stimme geben. Natürlich bleibt es ihnen unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen.
Wählen schon 2014 erleichtern
Deshalb schlagen wir vor, das Kommunal-wahlgesetz zu ändern. Am besten zügig, schon für die nächste Kommunalwahl 2014. Wählerinnen und Wählern sollten die Stimmzettel spätestens drei Tage vor dem Wahltag automatisch zugestellt werden. Rheinland-Pfalz würde damit dem Beispiel Baden-Württembergs folgen. Hier ist es seit Jahrzehnten üblich, die Stimmzettel vorab nach Hause zu schicken. Das erleichtert die Stimmabgabe erheblich, besonders älteren Mitbürgern und den Erstwählern.
Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Wenn Eltern um Sternenkinder trauern Kinder, die sterben, bevor sie leben. Eltern, die kaum begreifen können, was geschieht: Jedes Jahr kommen in Deutschland etwa 1500 „Sternenkinder“ zur Welt, die nicht lebensfähig sind und weniger als 500 Gramm wiegen. Seit der Änderung des Bestattungs-rechts 2012 können Eltern ihre Sternenkinder würdig beerdigen und namentlich bei Ämtern melden.
Egal wie und in welchem Alter - der Tod ei-nes Kindes gehört zum Schlimmsten, was Eltern widerfahren kann. Am Grab oder einem Gräberfeld haben sie einen Ort, an dem sie trauern können.
Dass ihnen das Recht zusteht, ihr tot gebo-renes Kind bestatten zu lassen, ist den Eltern in dieser extremen Situation oft nicht bewusst. Sie müssen das Geschehene begreifen und gleichzeitig Abschied nehmen. Hier können Rat und Begleitung helfen. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, eine sog. „Hinweispflicht“ in das rheinland-pfälzische Gesetz aufzunehmen. Danach sind Einrichtungen, in denen die Geburt erfolgte, verpflichtet, zumindest einen Elternteil auf die Bestattungsmöglichkeit hinzuweisen.
Wir fordern deshalb den Landtag auf, sich für eine solche Regelung auszusprechen. Bislang ist dies noch nicht geregelt.

Ältere Verbraucher stärken
Verbraucherpolitik auf die demographische Entwicklung vorbereiten
Die Liste der Probleme ist lang: Kleinst-gedrucktes auf Verpackungen, unverständli-che Begriffe, komplizierte Gebrauchsanwei-sungen, Hürden im Internet. Oftmals ma-chen Warenangebote und Dienstleistungen Senioren den Alltag unnötig schwer. Dabei haben gerade sie großen Informations- und Beratungsbedarf.
Senioren sind wichtige Konsumenten
Schon 2030 wird jeder dritte Bundesbürger älter als sechzig Jahre sein. Senioren sind eine wichtige Konsumentengruppe. Ihre Bedürfnisse und Lebensumstände bestim-men im Zuge der demographischen Entwick-lung zunehmend die Anforderungen an die Verbraucherpolitik. Die CDU-Landtags-fraktion setzt sich dafür ein, ältere Verbrau-cher zu stärken und ihre Interessen in den Focus zu rücken.
Sicherheit und Selbstbestimmung
Unser Leitbild des selbstbestimmten und gut informieren Verbrauchers kennt keine Al-tersbegrenzung. Es geht um Sicherheit, um Selbstbestimmung und um Generationenge-rechtigkeit. Wir wollen die Verbraucherpoli-tik in Rheinland-Pfalz auf die demografische Entwicklung bestmöglich vorbereiten.
Bislang hat die Landesregierung lediglich Strategien angekündigt, wobei Inhalte im Unklaren blieben. Deshalb fordern wir Rot-Grün auf, endlich ein Konzept zu erarbeiten.
Als Leitlinien schlagen wir in unserem An-trag vor:
 Kontinuierlich die Erwartungen der rheinland-pfälzischen Verbraucher zu analysieren und auszuwerten, unter besonderer Beachtung älterer Men-schen. Die Ergebnisse sollten in den Verbraucherschutzbericht einfließen.
 Das Informations- und Beratungsan-gebots für Verbraucher zu überprü-fen, Prävention und gesundheitliche Aufklärung zu stärken.
 Die Verbraucherzentrale darin zu un-terstützen, ihr Angebot regional gleichmäßig und einfach zugänglich zu gestalten. Auch im ländlichen Raum muss insbesondere für ältere Menschen Verbraucherberatung möglich bleiben, z. B. durch mobile Lösungen.
 Der Verbraucherschutzbericht Rhein-land-Pfalz soll künftig mehr auf die Bewertung unabhängiger Experten abheben, weniger auf die Selbstdar-stellung der Landesregierung. Die demografische Entwicklung sollte ei-nen Schwerpunkt bilden.
 In frühkindlicher, schulischer-, Ju-gend- und Erwachsenenbildung muss insbesondere ein Bild des Alters und
älterer Menschen vermittelt werden, mittels dessen die demografische Entwicklung auch als Chance wahrgenommen werden kann.
 Die Lebensmittel- und Bedarfsgegen-ständekontrolle in Rheinland-Pfalz so zu unterstützen, dass die dort Beschäftigten ihre Arbeit sachgerecht und qualifiziert wahrnehmen können. Damit soll die Verbrauchersicherheit insbesondere auch für ältere Men-schen gewährleistet werden.
 Anbieter von Diensten, Leistungen und Produkten sind verstärkt dafür zu sensibilisieren, ihre Angebote am Bedarf älterer Menschen auszurichten.
Windiges Unterfangen
Landesregierung treibt Energiewende planlos voran
Ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 soll der Strom aus rheinland-pfälzischen Steckdosen kom-plett aus erneuerbaren Energien fließen. Da-für will die Landesregierung den Ausbau der Windenergie zügig vorantreiben und hat versucht, das Landesentwicklungsprogramm LEP IV zu aktualisieren. Mehr als doppelt so viele Windkraftanlagen wie bisher sollen in die Landschaft gestellt werden.
Kein Fahrplan
Einen notwendigen Fahrplan für den Ausbau bleibt Ministerin Lemke jedoch schuldig. Weder kümmert sie sich um eine koordinier-te Planung, noch um eine systematische Steuerung. Im Gegenteil: Ein koordiniertes Vorgehen scheint ausdrücklich unerwünscht. Regionale Planungsgemeinschaften werden ausgehebelt. Über die Standorte sollen Kommunen selbst entscheiden – derweil Windkraftbetreiber mit hohen Renditezah-lungen locken.
Die Landesregierung nimmt eine kleinräumi-ge Planung von Windkraftstandorten be-wusst in Kauf. Mit allen negativen Folgen. Überregionale Aspekte werden zu wenig berücksichtigt. Es droht eine flächendecken-de Verspargelung der Landschaft. Ein Wild-wuchs, verbunden mit hohen Belastungen für Mensch und Natur. Zudem sollen Wind-räder näher als bisher an Wohnorte heranrü-cken dürfen. Die Abstandsfläche wurde von 1 000 auf 800 Meter gekürzt.
CDU, FDP, Naturschutzverbände protestie-ren gegen diese Umsetzung der Energie-wende und befürchten schwerwiegende Feh-ler für die Zukunft unseres Landes. Allein 14 Bürgerinitiativen fordern von der Landesre-gierung, ihre Pläne sofort zu stoppen. Minis-
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terin Lemke schaffe Natur- und Umwelt-schutz praktisch ab.
Die CDU-Fraktion hat einen Entschließungs-antrag auf den Weg gebracht, in dem wir für eine überörtliche, strukturierte Lenkung in einem mehrstufigen Verfahren ein treten.
Unter anderem fordern wir:
 Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien muss so ge-staltet werden, dass für private Haushalte wie für die Unternehmen der Wirtschaft bezahlbare Stromprei-se erhalten bleiben,
 die geltenden Regeln zum Schutz von Natur und Umwelt uneingeschränkt beachtet werden,
 das prägende Erscheinungsbild der Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz auch als Erholungsräume für den Fremdenverkehr erhalten bleibt.
 Die Landesregierung soll dem Land-tag einen neuen Entwurf für die Fort-schreibung des LEP IV vorlegen. Die-ser soll im Plenum des Landtages be-raten und beschlossen werden. Dieser Entwurf soll ein verbindliches und mehrstufiges Verfahren zur Festle-gung der Standorte für dezentrale Energieanlagen, besonders Wind-kraftanlagen, festlegen, bei dem durch die regionalen Planungsge-meinschaften regionale Vorrangge-biete ausgewiesen werden.
Auf dem Rücken der Kinder
Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte bei der Inklusion
Gemeinsam lernen und spielen, in Kita und Schule. Gemischte Gruppen aus behinderten und nicht behinderten Kindern können Chancen bieten. Die einen üben Toleranz und Rücksicht, die anderen erhalten mehr Leistungsanreize.
Die CDU-Fraktion ist hier offen für neue Wege, mehr Gemeinsamkeit zu ermöglichen und eine stärkere Sensibilität in der Gesell-schaft zu wecken. Wir sind aber auch der Auffassung, dass es nicht einen allgemeinen Inklusionsweg für alle gibt, sondern die Kin-der individuell und vielfältig gefördert wer-den sollten.
Förderschule statt Regelschule
Nicht für jedes Kind ist die Regelschule ge-eignet. So kann eine Förderschule den bes-seren Rahmen bieten. Rheinland-pfälzische Förderschulen leisten hervorragende Arbeit und haben die gesellschaftliche Integration ihrer Schülerinnen und Schüler im Blick. Die CDU-Fraktion sieht gerade die Vielfalt der Förderorte und die Wahlfreiheit in Rhein-land-Pfalz als Gewinn. Dieses Netz muss er-halten und für Kinder erreichbar bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Öffnung der allgemeinen Schulen für behinderte Schülerinnen und Schüler zuallererst am Kindeswohl orientiert.
Qualität vor Quote
Nur die Frage nach dem gemeinsamen Un-terricht allein reicht nicht. Auch die Qualität muss stimmen. Bildungsministerin Ahnen rückt in erster Linie Planzahlen in den Vor-dergrund. Schon bis 2016 sollen 40 Prozent
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der Kinder mit sonderpädagogischem För-derbedarf an Regelschulen unterrichtet wer-den. Auf diese Aufgabe sind die Schulen im Land nicht vorbereitet.
Konzepte fehlen
Es fehlen Konzepte, z. B. welche Rolle den Gymnasien und den berufsbildenden Schu-len zufällt. Auch das Schulbauprogramm ist nicht angepasst, Förderpädagogik bis heute nicht in der Lehrerausbildung vorgesehen, Stellen fehlen.
Die Landesregierung trägt die rasche Umset-zung der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Rücken der Kinder aus. Dagegen wendet sich die CDU-Fraktion mit ihrem An-trag und fordert die Landesregierung auf:
 das angekündigte Elternwahlrecht hinsichtlich des Förderortes behin-derter Schülerinnen und Schüler um einen Ressourcenvorbehalt zu ergän-zen, damit ein qualitätsorientierter, schrittweiser Ausbau der Beschulung behinderter Kinder an allgemeinen Schulen möglich bleibt. Die Einzelin-tegration sollte im Sinne einer quali-tativ hochwertigen Unterrichtsgestal-tung auch zukünftig die Ausnahme bleiben;
 eine intensive Elternberatung hin-sichtlich des Förderortes, auf der Ba-sis der individuellen Bedürfnisse des Kindes, zu etablieren. An der Eltern-beratung sollen Förderpädagogen und allgemeine Pädagogen beteiligt werden;
 verbindliche und transparente Quali-tätskriterien zu formulieren, auf die eine behinderte Schülerin/ein behin-
derter Schüler im rheinland-pfäl-zischen Bildungssystem Anspruch hat. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf Begleitung durch aus-gebildete Förderpädagogen;
 durch ein koordiniertes Strukturkon-zept dauerhaft die Wahlfreiheit zwi-schen Förderschulen und allgemeinen Schulen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss vor allem ein schlüssiges Konzept für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwer-punkt ganzheitliche Entwicklung an allgemeinen Schulen erstellt werden;
 dem Landtag zeitnah ein Konzept zur Einrichtung von Förderzentren vorzu-legen;
 die berufsbildenden Schulen in die Zuweisung von Förderlehrkräften einzubeziehen und sie konzeptionell auf die Aufnahme behinderter Schü-lerinnen und Schüler vorzubereiten;
 die Schulbaurichtlinie an die Bedürf-nisse behinderter Schülerinnen und Schüler anzupassen;
 Grundlagen der Förderpädagogik in der Lehrerbildung aller Lehrämter zu verankern und sie verstärkt zum Ge-genstand der Lehrerfortbildung zu machen;
 Konzepte der Kooperation von För-derschulen und allgemeinen Schulen zu stärken und landesweit zu etablie-ren.
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Gegen Verscherbeln und Ausverkauf
Der Nürburgring muss für alle zugänglich bleiben
Kein Durchbruch auf dem Nürburgring. Die legendäre Rennstrecke steht vor einer un-gewissen Zukunft. Der Ring samt Nord-schleife und Grand-Prix-Strecke soll verkauft werden, komplett oder in Teilen. Damit ste-hen der Mythos Nürburgring, sein besonde-res Flair und die hiesige Rennsport-Kultur auf dem Spiel. Europaweit per Zeitungsan-zeige nach Investoren gesucht.
Die CDU-Fraktion ist für die Abkopplung der Rennstrecken aus dem Verkaufsprozess. Gemeinsam mit Organisationen und Ver-bänden vor Ort drängen wir darauf, dass der Nürburgring auf jeden Fall dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich und bezahlbar bleiben muss. Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben.
Landesregierung duckt sich weg
Augenscheinlich stolpert die Landesregie-rung der Entwicklung hinterher. Sie steckt den Kopf in den Sand. Klare Positionierun-gen zur künftigen Struktur des Nürburgrings – Fehlanzeige. Die touristische und wirt-schaftliche Zukunft der Region ist eng mit dem Schicksal des Nürburgrings verbunden. Die vielen Betriebe, die mittelbar und unmit-telbar die Rennstrecke zu Testzwecken nut-zen oder Touristenfahrten organisieren, sor-gen sich um ihre Existenz.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf:
 umgehend alle gesetzlichen wie rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie ein öffentliches dauerhaftes Zu-gangsrecht vor allem für den Breiten-sport und den Tourismus am Nür-burgring gesichert werden kann,
 in diesem Zusammenhang ebenso zu prüfen, ob die Sicherung des öffentli-chen Zugangsrechts durch Heraus-nahme der Rennstrecken aus dem Verkauf gewährleistet werden könn-te sowie
 dem Landtag im Anschluss über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu berich-ten.
Kalte Progression
CDU-Fraktion will Steuerzahler entlasten
Trotz Lohnerhöhung am Ende weniger in der Tasche? Dann hat den Bürger die sog. „kalte Progression“ erwischt: Mit steigendem Ein-kommen erhöht sich der Steuersatz, ein Teil des zusätzlichen Lohns frisst die Inflation auf. Diese klammheimliche Steuererhöhung kostet den deutschen Steuerzahler Milliar-den. Betroffen sind vor allem Einkommens-gruppen mit einem Jahreskommen zwischen 55 und 65 000 Euro.
Die Bundesregierung wollte die kalte Pro-gression schon lange abmildern, scheiterte damit jedoch Ende 2012 im Bundesrat. SPD und Grüne lehnten das Vorhaben ab und
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forderten stattdessen die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
Kühl´sche Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund überrascht die jüngste Kehrtwende des rheinland-pfälzischen Finanzministers Kühl. Noch vor wenigen Monaten führte er im Bundesrat das Wort gegen den Abbau der kalten Pro-gression. Jetzt fordert er die Bundesregie-rung auf, die Steuerzahler eben bei der kal-ten Progression zu entlasten.
Das zeigt: Der rot-grünen Landesregierung dient das deutsche Steuersystem als Spiel-wiese für machttaktische Spiele. Nichtsdes-totrotz begrüßt die CDU-Fraktion die späte Einsicht von Finanzminister Kühl und fordert ihn auf, seinem Meinungswandel jetzt Taten folgen zu lassen.
Wir erwarten von ihm jetzt dazu eine Bun-desratsinitiative mit folgendem Inhalt:
 Die Landesregierung setzt sich für ei-ne regelmäßige Korrektur des Ein-kommensteuertarifes ein, bei der der Grundfreibetrag auf das jeweils neu errechnete Existenzminimum festge-legt und die Einkommenssumme, ab der der Höchststeuersatz erreicht wird, um die Inflationsrate erhöht wird.
 Die Landesregierung setzt für die Fi-nanzplanung des Landes und die Haushaltspläne keine Steuererhö-hungen, darin eingeschlossen auto-matische Steuererhöhungen durch die sog. „kalte Progression“, voraus, um das strukturelle Haushaltsdefizit des Landes zur Einhaltung der Schul-denbremse abzubauen.
CDU will Essensqualität bestmöglich sichern
Landesregierung schafft Qualitätskontrollen ab
Ob in Kita, Schule, Altenheim: Viele Men-schen sind täglich auf Kantinenessen und Großküchen angewiesen. Umso wichtiger sind eine gute Qualität und regelmäßige, ernährungsphysiologische Kontrollen des Essens. Doch diese Tests hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im vergangenen Jahr abgeschafft. Erst wurden 2010 die Überprüfungen in Kindertagesstätten und in Schulen eingestellt, jetzt wird auch das Esen in Altersheimen nicht mehr auf seine Quali-tät hin kontrolliert. Jetzt soll es nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienekon-trollen im Hinblick auf gesundheitsgefähr-dende Keime geben. Ob das Essen genug Vitamine und Nährstoffe enthält oder zu fett ist, spielt keine Rolle mehr. Dabei hatten Tests des Koblenzer Landesuntersuchungs-amtes alarmierende Befunde ergeben. 2010 wurde in fast neun von zehn Fällen Senioren kein altersgerechtes Essen serviert. Und von 26 untersuchten Schulessen fielen 25 durch: Zu kalorienrech, zu salzig, auch hier fehlten Nährstoffe.
Verbraucherschutzminister Hartloff schaut weg, trotz der hohen Beanstandungsquoten. Die CDU-Fraktion ist dagegen der Auffas-sung: Es darf hier keine Lücken im Verbrau-cherschutz geben. Mit unserem Antrag ma-chen wir auf die Defizite aufmerksam, die durch die Politik von Minister Hartloff ent-standen sind und verlangen, diese Defizite unverzüglich auszugleichen. Es muss sicher-gestellt sein, dass bei Einrichtungen für älte-re und pflegebedürftige Menschen, Schulen
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und Kindertagesstätten sowohl die hygieni-sche Produktion und Verarbeitung, als auch die ernährungsphysiologische Zusammen-setzung der Verpflegung kontrolliert wer-den.
Unsere Forderungen an die Landesregie-rung:
 Die Kontrollen erfolgen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung.
 Die Beratung der Einrichtung ist kon-stitutiver Bestandteil der Überwa-chung.
 Die Kontrollen erfolgen in ausrei-chender Anzahl.
 In der über viele Jahre geübten Weise und aufgrund von Probenplänen sind Proben aus Tagesrationen und Mit-tagsmahlzeiten zu entnehmen und auf ernährungsphysiologische Be-schaffenheit zu untersuchen. Beurtei-lungsgrundlage sind die einschlägi-gen Kriterien der Deutschen Gesell-schaft für Ernährung.
 Die Probenuntersuchung erfolgt durch das Landesuntersuchungsamt (LUA).
 Rechtsgrundlage sind die §§ 5, 11 und 43 des Lebensmittel- und Futtermit-telgesetzbuches und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Ra-tes vom 28. Januar 2002 hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, des Schutzes vor Täuschung und der An-forderungen an die Lebensmittelsi-cherheit.
 Zuständige oberste Landesbehörde ist das Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz.
 Es erfolgt eine Berichterstattung über die Ergebnisse im Jahresbericht des LUA.
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Mündliche Anfragen
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Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV gegen den Bürgerprotest
(Christian Baldauf, MdL und Dr. Norbert Mittrücker, MdL)
1. Aus welchen Gründen will die Lan-desregierung darauf verzichten, dem Landesentwicklungsprogramm mehr Verbindlichkeit und Rechtskraft zu geben, indem es im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft gesetzt wird?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die auch nach der überarbeiteten Fort-schreibung des LEP IV unveränderten Proteste sämtlicher Naturschutzver-bände und einer wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen gegen die Rege-lungen zur Standortbestimmung von dezentralen Energieanlagen?
3. Aus welchen Gründen hält die Lan-desregierung eine Verminderung der abstandsregel für Windkraftanlagen zu Bebauungsgebieten auf 800 Meter für tragbar, obwohl die neueren An-lagen höher und größer werden?
4. Aus welchen Gründen hält die Lan-desregierung es für notwendig oder zumutbar, in den Regionen des Lan-des, in denen bereits 2 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen in An-spruch genommen sind, den Bau wei-terer Anlagen unbeschränkt zuzulas-sen?
Entwicklung des Frachtfluges am Flughafen Frankfurt-Hahn
(Alexander Licht, MdL und Gerd Schreiner, MdL)
1. Welche Auswirkungen hatten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) als Kunde des Flug-hafens Frankfurt-Hahn auf die Initia-tive der Landesregierung, im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zu-sätzliche Landesmittel für den Flug-hafen bereitzustellen?
2. Gab oder gibt es zur Stützung der Fluggesellschaft ACG Gespräche mit der Landesregierung oder mündliche oder schriftliche Zusagen der Landes-
regierung zu Bürgschaften für die ACG?
3. Welche Anstrengungen hat die Lan-desregierung unternommen, um den Flughafen Hahn beim Frachtflugge-schäft in der direkten Konkurrenz zum Flughafen Frankfurt, aber auch zu anderen Flughäfen zu stärken und insbesondere zum Flughafen Frank-furt Möglichkeiten der Kooperation und gegenseitigen Ergänzung auszu-schöpfen?
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4. Von welchen konkreten Perspektiven für den Frachtflug am Hahn zur Errei-chung der Rentabilität geht die Lan-desregierung bei ihren Bemühungen
aus, die Zukunft des Flughafens auf eine sichere wirtschaftliche Grundla-ge zu stellen?
Personaleinsparungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
(Dr. Axel Wilke, MdL)
1. Welche Stelleneinsparungen bei Rich-terinnen und Richtern bzw. Staats-anwältinnen und Staatsanwälten hat die Landesregierung im Dezember 2012 angeordnet:
a) In der Ordentlichen Gerichts barkeit,
b) Bei den Staatsanwaltschaften,
c) In den Fachgerichtsbarkeiten?
2. Wann und wo wurden bzw. werden diese Personalsparmaßnahmen kon-kret umgesetzt?
3. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die sog. PEBB§Y-Deckungsgrade in den einzelnen Ge-richtszweigen bzw. den Staatsanwalt-schaften?
4. Wieso wurden die Personalsparmaß-nahmen nicht in der Steuerungsgrup-pe bzw. den Arbeitsgruppen zur Jus-tizstrukturreform zur Diskussion ge-stellt?
Entwicklung im Insolvenzverfahren Nürburgring
(Horst Gies, MdL, Guido Ernst, MdL und Alexander Licht,MdL)
Aktuelle Situation hinsichtlich der Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte in Rheinland-Pfalz
(Dr. Peter Enders, MdL)
Messungen des Bahnlärms am Mittelrheintal
(Josef Dötsch, MdL)
Das Deutschlandstipendium ein Jahr nach der Einführung in Rheinland-Pfalz
(Dorothea Schäfer, MdL und Dr. Susanne Ganster, MdL)
CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 14
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Auftritt der Landesregierung im Web 2.0
(Marcus Klein, MdL)
Umgang mit Schulbüchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit
(Martin Brandl, MdL und Christine Schneider, MdL)
Diskussion über Medienaufsicht in der EU-Kommission
(Dr. Adolf Weiland, MdL)
Konsequenzen der PULSS-Studie für die Entwicklung der Begys-Klassen (Bettina Dickes, MdL und Guido Ernst, MdL)
Haltung der Landesregierung zur Forderung nach einer „EU-Lebensmittelpolizei“
(Dorothea Schäfer, MdL)
Konsequenzen der hochschulpolitischen Empfehlungen des Aktionsrats Bildung
(Andreas Biebricher, MdL und Brigitte Hayn, MdL)

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