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Plenum aktuell

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommt die Landesregierung nicht über die Runden. Zudem braucht sie frisches Geld für den Hunsrückflughafen Hahn, dem der finanziel-le Absturz droht. Rot-Grün kennt hier nur einen Ausweg: Neue Schulden und einen Nachtragshaushalt. Derweil mahnt der Rechnungshof eindringlich vor der immen-sen Schuldenlast, die sich auftürmt. Das Nachsehen hat auf jeden Fall der Steuerzahler.
Das Gesamtvolumen des geplanten Nach-tragshaushaltes beläuft sich auf 241 Millio-nen Euro. Gut die Hälfte wird für die Rettung des angeschlagenen Flughafens Hahn gebraucht. Hier ist die Lage prekär. Doch nicht erst seit gestern. Warnungen, Hinweise auf Risiken gab es seit Jahren zuhauf. Die Landesregierung reagierte mit Wegschauen, Leugnen, Worthülsen, derweil der Hahn im-mer tiefer in die Schuldenfalle rutschte. Mi-nister Lewentz hielt es bisher nicht einmal für nötig, zur EU-Kommission nach Brüssel zu reisen. CDU-Fraktionschefin Klöckner ergriff hier die Initiative, zusammen mit den Kollegen Bracht und Licht, und traf sich in Brüssel direkt mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Almunia.
Plenum aktuell Plenarsitzungen 6., 7. und 8. März 2013
Initiativen und Positionen
(Stand 5.3.2013)
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Nachtragshaushalt
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Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2012/13
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommt die Landesregierung nicht über die Runden. Zudem braucht sie frisches Geld für den Hunsrückflughafen Hahn, dem der finanziel-le Absturz droht. Rot-Grün kennt hier nur einen Ausweg: Neue Schulden und einen Nachtragshaushalt. Derweil mahnt der Rechnungshof eindringlich vor der immen-sen Schuldenlast, die sich auftürmt. Das Nachsehen hat auf jeden Fall der Steuerzahler.
Das Gesamtvolumen des geplanten Nach-tragshaushaltes beläuft sich auf 241 Millio-nen Euro. Gut die Hälfte wird für die Rettung des angeschlagenen Flughafens Hahn gebraucht. Hier ist die Lage prekär. Doch nicht erst seit gestern. Warnungen, Hinweise auf Risiken gab es seit Jahren zuhauf. Die Lan-desregierung reagierte mit Wegschauen, Leugnen, Worthülsen, derweil der Hahn im-mer tiefer in die Schuldenfalle rutschte. Mi-nister Lewentz hielt es bisher nicht einmal für nötig, zur EU-Kommission nach Brüssel zu reisen. CDU-Fraktionschefin Klöckner ergriff hier die Initiative, zusammen mit den Kollegen Bracht und Licht, und traf sich in Brüssel direkt mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Almunia.
Julia Klöckner:
„Keine Mehrausgaben auf Pump“
Die CDU-Fraktion verlangt Transparenz über alle Vorgänge auf dem Hahn, um die Zukunft des Flughafens endlich auf ein soli-des Fundament stellen zu können. Deshalb knüpfen wir eine mögliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt an Bedingungen. So for-dern wir von Rot-Grün offenzulegen, wann welche Kredite für den Flughafen fällig sind. Außerdem – nach dem Desaster auf dem Nürburgring – eine schriftliche Erklärung der EU-Kommission, das auf dem Hahn alles mit rechten Dingen zu geht und dass sich die Landesregierung EU-rechtskonform verhält. Und wir verlangen wir von der Landesregie-rung, für die neuen Schulden im Nachtrags-haushalt eine klare Gegenfinanzierung vor-zulegen.
CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 2
Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL
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Aktuelle Stunde
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Schüler brauchen individuelle Fördermaßnahmen und die Chance zum Anschluß
– Möglichkeit der Klassenwiederholung beibehalten
Sitzenbleiben abgeschafft, Noten weg, Abi zum Nulltarif – der Stoff, aus dem rot-grüne Bildungsträume sind. Das Ziel: Weg vom Gymnasium, hin zur Ganztagsschule. Die Landesregierung plant jetzt einen weiteren Schritt in diese Richtung. Einen Modellver-such an Schulen, mit dem Ziel, das Wieder-holen von Klassen abzuschaffen und Noten durch Verbalbeurteilungen zu ersetzen. Die CDU-Fraktion hält eine solche „Erleichte-rungspädagogik“ für den falschen Ansatz, der Schülern nur eine Scheinsicherheit gibt.
Orientierung und Vergleiche
Kinder brauchen Orientierung und Verglei-che. Dazu gehören Erfolgserlebnisse und umgekehrt auch die Erkenntnis sich anstren-gen zu müssen, um nicht zu scheitern. Wer jungen Menschen suggeriert, dass es unab-hängig von der eigenen Anstrengung stets gleichbleibend weitergeht, handelt nicht fair. Zu wissen, dass die eigene Arbeitshal-tung und ein mangelhafter Wissensstand Folgen haben können, ist eine fundamentale Erfahrung. „Alles hat seine Grenzen“ – das ist ein wichtiges Signal, gerade an pubertie-rende Jugendliche.
Für das Leben lernen
Das Wiederholen einer Klasse kann Teil die-ses Lernprozesses sein. Es ist zugleich eine Chance wieder Anschluss zu finden und dann dieser Herausforderung zu wachsen. Die CDU-Fraktion meint: Schule darf nicht vom wahren Leben abgekoppelt werden. Schei-tern, Wiederholungen, Umwege gehören dazu und lassen sich nicht wegidealisieren. Wir brauchen eine lebensnahe Pädagogik, die sich dem Kind wirklich annimmt. Proble-me werden sonst in die Zukunft verschoben.
CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 3
Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL
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Parlamentsanträge
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Echte Bürgernähe - Bürgerbeteiligung in der Praxis
Zu Hause wählen können – Kommunalwahlgesetz ändern
Warteschlangen und „Stress“ in der Wahlkabine: Etliche Zettel, zig Namen, kumulieren, pana-schieren. Das Verfahren bei Kommunalwahlen ist extrem kompliziert. Wenn Ortsvorsteher, Ge-meinde-, Stadträte und Kreistage zur Wahl stehen, gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger an die Urne. Seit Jahren nimmt die Wahlmüdigkeit zu. Abhilfe schaffen könnte das „Wählen zu Hause“, in aller Ruhe in den eigenen vier Wänden. Für die CDU-Landtagsfraktion ein echter Bei-trag zu mehr Bürgerbeteiligung. Viele Wählerinnen und Wähler hätten mehr Zeit, die Unterlagen zu sichten und zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Natürlich bleibt es ihnen unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen.
Wählen schon 2014 erleichtern
Deshalb schlagen wir vor, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Am besten zügig, schon für die nächste Kommunalwahl 2014. Wählerinnen und Wählern sollten die Stimmzettel spätestens drei Tage vor dem Wahltag automatisch zugestellt werden. Rheinland-Pfalz würde damit dem Beispiel Baden-Württembergs folgen. Hier ist es seit Jahrzehnten üblich, die Stimmzettel vorab nach Hau-se zu schicken. Das erleichtert die Stimmabgabe erheblich, besonders älteren Mitbürgern und den Erstwählern.
Ältere Verbraucher stärken
Verbraucherpolitik auf die demographische Entwicklung vorbereiten
Die Liste der Probleme ist lang: Kleinstgedrucktes auf Verpackungen, unver-ständliche Begriffe, komplizierte Gebrauchs-anweisungen, Hürden im Internet. Oftmals machen Warenangebote und Dienstleistun-gen Senioren den Alltag unnötig schwer. Dabei haben gerade sie großen Informati-ons- und Beratungsbedarf.
Senioren sind wichtige Konsumenten
Schon 2030 wird jeder dritte Bundesbürger älter als sechzig Jahre sein. Senioren sind eine wichtige Konsumentengruppe. Ihre Bedürfnisse und Lebensumstände bestim-men im Zuge der demographischen Entwick-lung zunehmend die Anforderungen an die Verbraucherpolitik. Die CDU-Landtags-fraktion setzt sich dafür ein, ältere Verbrau-cher zu stärken und ihre Interessen in den Focus zu rücken.
Sicherheit und Selbstbestimmung
Unser Leitbild des selbstbestimmten und gut informieren Verbrauchers kennt keine Al-tersbegrenzung. Es geht um Sicherheit, um Selbstbestimmung und um Generationenge-rechtigkeit. Wir wollen die Verbraucherpoli-
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Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL
tik in Rheinland-Pfalz auf die demografische Entwicklung bestmöglich vorbereiten.
Bislang hat die Landesregierung lediglich Strategien angekündigt, wobei Inhalte im Unklaren blieben. Deshalb fordern wir Rot-Grün auf, endlich ein Konzept zu erarbeiten.
Als Leitlinien schlagen wir in unserem An-trag vor:
- Kontinuierlich die Erwartungen der rheinland-pfälzischen Verbraucher zu analysieren und auszuwerten, unter besonderer Beachtung älterer Men-schen. Die Ergebnisse sollten in den Verbraucherschutzbericht einfließen.
- Das Informations- und Beratungsan-gebots für Verbraucher zu überprü-fen, Prävention und gesundheitliche Aufklärung zu stärken.
- Die Verbraucherzentrale darin zu un-terstützen, ihr Angebot regional gleichmäßig und einfach zugänglich zu gestalten. Auch im ländlichen Raum muss insbesondere für ältere Menschen Verbraucherberatung möglich bleiben, z. B. durch mobile Lösungen.
- Der Verbraucherschutzbericht Rhein-land-Pfalz soll künftig mehr auf die Bewertung unabhängiger Experten abheben, weniger auf die Selbstdar-stellung der Landesregierung. Die demografische Entwicklung sollte ei-nen Schwerpunkt bilden.
- In frühkindlicher, schulischer-, Ju-gend- und Erwachsenenbildung muss insbesondere ein Bild des Alters und älterer Menschen vermittelt werden, mittels dessen die demografische Entwicklung auch als Chance wahr-genommen werden kann.
- Die Lebensmittel- und Bedarfsgegen-ständekontrolle in Rheinland-Pfalz so zu unterstützen, dass die dort Be-schäftigten ihre Arbeit sachgerecht und qualifiziert wahrnehmen können. Damit soll die Verbrauchersicherheit insbesondere auch für ältere Men-schen gewährleistet werden.
- Anbieter von Diensten, Leistungen und Produkten sind verstärkt dafür zu sensibilisieren, ihre Angebote am Be-darf älterer Menschen auszurichten.
Zu wenig Geld für Hochschulen
Sofortmaßnahmen für Grundfinanzierung und Planungssicherheit
Rheinland-pfälzische Hochschulen sind an der Grenze dessen, was sie noch leisten kön-nen. Seit Monaten schlagen Studenten Alarm: miserable Lernbedingungen, überfüll-te Hörsäle, zu wenig Personal, schlechte Ausstattung. Das beeinträchtigt zunehmend die wissenschaftliche Arbeit. Rheinland-pfälzische Universitäten schneiden bei der Einwerbung von Drittmitteln im Bundesver-gleich weit unterdurchschnittlich ab. Offen-sichtlich ist die rot-grüne Landesregierung nicht imstande, für angemessene Studienbe-dingungen zu sorgen. Obwohl die Zahl der Studenten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist, wurde die finanzielle Ausstat-tung der Unis nicht entsprechend angepasst.
Grundfinanzierung reicht nicht
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Inzwischen reicht die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Landesregierung nicht länger aus, um den regulären Betrieb zu finanzieren. Deshalb versuchen Unis, das Defizit über kurzfristige Projektfinanzierun-gen auszugleichen. Diese sind jedoch nicht dazu da, Kernaufgaben der Hochschulen ab-zufedern.
Lehrbetrieb verunsichert
Eine abschmelzende Grundfinanzierung ei-nerseits und eine steigende Kurzzeitfinanzie-rung andererseits – dies löst im Lehrbetrieb Verunsicherung aus. Hochschulleitungen haben keine Planungsgrundlage für die kommenden Jahre. Die CDU-Landtags-fraktion fordert einen entschiedenen Kurs-wechsel. Wir wollen eine solide Grundfinan-zierung und dauerhafte Planungssicherheit für die Hochschulen. Die Landesregierung muss endlich offen legen, welche genauen Ziele sie mit ihrer Hochschulpolitik verfolgt.
Unsere Erwartungen an die Landesregie-rung:
1. Mit den Hochschulen verbindliche Zielvereinbarungen über fünf Jahre, als Grundlage für die Hochschulfi-nanzierung zu schließen und – darü-ber hinaus – eine nachvollziehbare langfristige Strategie der Hochschul-politik vorzustellen.
2. Das Sonderprogramm Wissen schafft Zukunft II in den Haushalt zu integ-rieren. Die dadurch eingesparten
Zinszahlungen kommen den Hoch-schulen dauerhaft und berechenbar zugute.
3. Im Rahmen der dritten Programm-phase des Hochschulpaktes, darauf zu achten, dass die Mittel an die tat-sächlichen Kosten eines Studienplat-zes angepasst und stärker am Profil der Hochschule orientiert werden.
4. Langzeitstudiengebühren wieder ein-zuführen.
5. Der Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine dauerhafte Finanzierung von ausgewählten Projekten an Hoch-schulen vorsieht, zuzustimmen.
6. Den Hochschulen mehr Autonomie in Fragen des Hochschulbaus und der Personalhoheit zu übertragen, sodass nicht jede personelle und organisato-rische Umstrukturierung mit erhebli-chen bürokratischen Hürden verbun-den ist.
7. Hochschulen in Fragen bezahlter Weiterbildungsstudiengänge zu un-terstützen.
8. Die Finanzierung der Hochschulen, insbesondere die Unterscheidung von Grund- und Projektfinanzierungsmit-teln, transparent zu gestalten.
Sichere und bezahlbare Energie
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Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL
Rheinland-Pfalz braucht einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan
Die CDU-Fraktion setzt entscheidende Im-pulse, damit die Energiewende in Rheinland-Pfalz gelingen kann. So machen wir uns für einen umfassenden Landesnetzplan stark.
Darin sollten alle Maßnahmen sorgfältig ko-ordiniert und zeitlich aufeinander abge-stimmt werden. Immer im Blick: Energie muss auch in Zukunft jederzeit zuverlässig verfügbar sein. Vor allem muss die Strom-versorgung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen im Land bezahl-bar bleiben.
Die Errichtung zahlreicher dezentraler Anla-gen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erfordert einen umfassenden Aus-bau der Stromnetze in Rheinland-Pfalz.
Landesnetzplan und Ausbau
der Stromnetze
Je weiter verstreut diese Anlagen errichtet werden, desto aufwändiger wird der Netz-ausbau und desto schwieriger wird es, stabile Netze aufrecht zu erhalten. Vor allem gilt es, Stromausfälle zu vermeiden und die interna-tionale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden. Angesichts der dyna-misch steigenden Stromkosten in Rheinland-Pfalz wie in ganz Deutschland ist es wirt-schaftlich und sozial geboten, die Kosten des Netzausbaues in einem vertretbaren Rah-men zu halten.
In unserem Antrag weisen wir die Landes-regierung darauf hin:
- Die Standortfestlegungen für neue dezentrale Anlagen zur Stromerzeu-gung aus erneuerbaren Energien muss strikt mit dem Ausbau der regi-onalen Verteilernetze koordiniert werden. Dazu muss das Land in Zu-sammenarbeit mit den Netzbetrei-bern, den Kommunen und den regio-nalen Planungsgemeinschaften einen zeitlich strukturierten Landesnetz-plan vorlegen, der sich aus den zu de-finierenden Ausbauzielen über eine Zeitleiste hinweg zu orientieren hat.
- Grundlage des Landesnetzplanes muss es sein, die neuen Energieanla-gen räumlich gebündelt und koordi-niert aufzustellen, um einen wirt-schaftlich tragfähigen Netzausbau zu sichern.
- Die dazu notwendigen Planungsvor-gaben müssen im Landesentwick-lungsprogramm (LEP IV) festgelegt werden. Die Standortauswahl für Energieanlagen mit dem Netzausbau soll mit Hilfe der regionalen Pla-nungsgemeinschaften koordiniert werden.
- Die Betreiber von Energieanlagen, die nach dem EEG gefördert werden, sol-len einen Finanzierungsbeitrag für den Ausbau der regionalen Verteiler-netze leisten.
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Sorge um die Betreuung der Kleinsten
In den Kindergärten fehlen Erzieherinnen
Im Sommer ist es soweit: Vom 1. August 2013 an haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer ein- bis dreijährigen Kinder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Nachfrage und Be-treuungsbedarf sind hoch. Umso wichtiger ist eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Erziehungsfachkräfte. Sie sollen die Kinder begleiten und individuell unterstützen.
Recht auf optimale Förderung
Denn jedes Kind hat ein Recht auf optimale Förderung seiner Entwicklung. Gute früh-kindliche Bildung vermittelt Sprachkenntnis-se und Werte, weckt die Neugier aufs Ler-nen. Frühpädagogische Fachkräfte nehmen eine entscheidende Rolle bei der Unterstüt-zung frühkindlicher Bildungsprozesse ein.
Seit 2008 weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder auf die Gefahr eines drohen-den Fachkräftemangels in Kitas hin. Inzwi-schen hat sich die Lage verschärft.
Vollzeitkräfte fehlen
Der Arbeitsmarkt für Erziehungsfachkräfte scheint leergefegt, Vollzeitkräfte fehlen. Zu-gleich ist der berufliche Druck auf das vor-handene Personal enorm gestiegen. Vielfach klagen Erzieherinnen, sie seien komplett überlastet. Die GEW in Rheinland-Pfalz warnt deshalb, dass „die Qualität der Bil-dungs- und Erziehungsarbeit vielerorts ge-fährdet“ sei. Fördermaßnahmen müssten teilweise reduziert oder sogar eingestellt werden.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat viel zu spät auf den drohenden Fachkräf-temangel reagiert. Leidtragende sind die Kleinsten, deren Wohl eigentlich im Vorder-grund stehen sollte. Personalwechsel, vakan-te Stellen, Gruppenzusammenlegungen, ge-stresste Erzieherinnen, Unruhe, Bindungs-störungen, wenig Zeit für pädagogische Ar-beit – vielfach Alltag in Kitas.
Wir sind der Meinung: Kindertagesstätten müssen mehr sein als reine Aufbewahrungs-anstalten.
Unsere Forderungen an die Landesregie-rung:
- eine regionale Erhebung des Fach-kräftebedarfs in Kindertagesstätten in Auftrag zu geben;
- ein Konzept vorzulegen, wie im engen Kontakt mit den Bildungsträgern die Erzieherinnen- und Erzieherausbil-dung schrittweise und bedarfsgerecht in eine vergütete duale Berufsausbil-dung weiterzuentwickeln wäre;
- basierend auf den erprobten Konzep-ten der katholischen Erwachsenenbil-dung ein Seiteneinsteigerprogramm in Form eines Fernkurses mit ab-schließender Externenprüfung lan-desweit zu etablieren;
- Konzepte zu erarbeiten, so dass allen Erzieherinnen und Erziehern in Rhein-land-Pfalz eine qualifizierte
- Berufsbegleitung zur Verfügung steht;
- gemeinsam mit den Trägern der Fach-schulen eine weitere, regional be-darfsgerechte Ausweitung der Aus-bildungsplätze zu erreichen;
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- die Kindertagesstätten aktiv für ande-re pädagogische, therapeutische und psychologische Berufsfelder zu öff-nen;
- Anreize zu schaffen, Erzieherinnen von bürokratischen Tätigkeiten durch die Anstellung von Verwaltungsfach-kräften zu entlasten;
- die Kindertagespflege in der Lan-desförderung den Kindertagesstätten gleichzustellen;
- ihren Widerstand gegen eine Flexibi-lisierung der Kindertagespflege auf-zugeben, so dass sich zukünftig Kin-dertagespflegepersonen zusammen-schließen und für ihre berufliche Tä-tigkeit Räume anmieten können.
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Mündliche Anfragen
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Weitere Vorgehensweise nach Ab-schluss der B10-Mediation
(Christian Baldauf, MdL, Dr. Susanne Gan-ster, MdL, Thomas Weiner, MdL und Christi-ne Schneider, MdL)
1. Wie bewertet die Landesregierung die in der Mediation vorgelegten Gutachten?
2. Wie sieht der genaue Zeitplan für die weiteren Schritte bei der B10 zwi-schen heute und dem Tag des Anmel-defristendes zum Bundesverkehrs-wegeplan aus?
3. In welcher Form will die Landesregie-rung das Parlament in die Entschei-dungsfindung, wie die B10 zum Bun-desverkehrswegeplan angemeldet werden soll, einbinden?
4. Wie wird die Landesregierung mit dem bereits planfestgestellten Ab-schnitt Landau-Godramstein weiter verfahren?
Flughafen Zweibrücken
(Dr. Susanne Ganster, MdL und Thomas Weiner, MdL)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bericht-erstattung zu einem möglichen Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Flughafens Zweibrücken und dessen Abgabe an das Saarland fragen wir die Landesregierung:
1. Welches Konzept verfolgt die Landes-regierung zu Betrieb und Entwicklung des Flughafens Zweibrücken?
2. Wie will die Landesregierung den Flugplatz und die Region zur Stär-
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kung der Wirtschaftskraft zukunfts-fest machen?
3. Welchen Stand und welche Perspek-tiven gibt es hinsichtlich der Überle-gungen und Verhandlungen der Lan-desregierung zu möglichen Flugha-fenkooperationen und –verbünden?
4. Bleibt die Landesregierung bei ihrer u.a. in der Antwort auf die Kleine An-frage 1548 (Drucksache 15/2435) dargestellten Einschätzung, der Flug-hafen Zweibrücken sei „eine der tra-genden Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region?
Aktueller Stand der Einrichtung ei-ner Pflegekammer
(Hedi Thelen, MdL und Adolf Kessel, MdL)
Aktuell läuft das Befragungs- und Registrie-rungsverfahren zur Einrichtung einer Pflege-kammer in Rheinland-Pfalz, um das Stim-mungsbild in der Pflege zur Einrichtung einer Pflegekammer zu ermitteln. Vor diesem Hin-tergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Befra-gungs- und Registrierungsverfah-rens?
2. Wie erklärt die Landesregierung, dass erst jetzt das Befragungs- und Regist-rierungsverfahren für die Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz beginnt, wo doch bereits am 6. März 2012 laut epd-Gespräch mit Ministerin Dreyer eine Umfrage unter den Pflegefachkräften in Vorberei-tung gewesen sein sollte?
3. Aus welchen Gründen wurde der im März 2012 angekündigte Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Ende 2012 oder Anfang 2013 nicht gehalten?
4. Inwieweit muss der im März 2012 ge-nannte Zeitpunkt „Anfang 2014“ für den Beginn der Tätigkeit einer Pfle-gekammer in Rheinland-Pfalz korri-giert werden?
Aktuelle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
(Dr. Peter Enders, MdL)
Gesicherte Verpflegungsqualität in Einrichtungen für ältere und pflegebedürf-tige Menschen, Schulen und Kindertagesstätten
(Dorothea Schäfer, MdL)
Mangelnde Kenntnisse und Zuverlässigkeit von Auszubildenden (Martin Brandl, MdL und Guido Ernst, MdL)
Folgen der geplanten Strompreisbremse
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Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL
(Christian Baldauf, MdL)
Aktuelle Situation der Mainzer Universitätsmedizin
(Dorothea Schäfer, MdL und Gerd Schreiner, MdL)
Zukunft der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim
(Dorothea Schäfer, MdL und Simone Huth-Haage, MdL)
Zusage von Ministerin Ahnen, 700 zusätzliche Lehrer einzustellen
(Bettina Dickes, MdL und Guido Ernst, MdL)
Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen
(Bettina Dickes, MdL und Brigitte Hayn, MdL)
Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Vorgänge um Pferdefleisch in Lebensmittelprodukten
(Dorothea Schäfer, MdL)
Professur für Elementare Musikpädagogik
(Brigitte Hayn, MdL)

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