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Reform des Finanzausgleichs bleibt im Ansatz stecken

MdL Gabi Wieland und MdL Ralf Seekatz: Land lässt Kommunen im Regen stehen
 
Als so wörtlich „Viel Lärm um Nichts“ haben die beiden Landtagsabgeordneten Gabi Wie-land und Ralf Seekatz die jetzt vorgestellte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz kritisiert. Wer wie die Landesregierung bei einer Finanzierungslücke die von Kommunalexperten und Spitzenverbänden zwischen 900 Millionen und 1,7 Milliarden Euro nur 55 Millionen Euro an zusätzlichem eigenen Geld zur Verfügung stellen wolle, ent-laste die Kommunen kaum und täusche die Menschen im Land.
 
Wieland und Seekatz verwiesen darauf, dass die von der Landesregierung verkündeten 490 Millionen Euro allein 435 Millionen beinhalteten, die ohnehin den Kommunen nach der aktuellen Rechtslage aufgrund der Steigerung des Finanzausgleichs zustünden. Ohne Neuregelung wären 435 Millionen Euro also auch so geflossen. „Diese Summe muss das Land den Kommunen ohnehin zahlen. Zusätzlich freiwillig kommen dann im Verhältnis zu den Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise 55 Millionen Euro neu dazu. Die Ministerpräsidentin packt Geschenkpapier um etwas, was gar kein Geschenk ist, das ist eine schlichte Täuschung! “
 
Zudem behaupte die Landesregierung entgegen der Meinung zahlreicher Fachleute und der Kommunalen Spitzenverbände, dass die zu deckende Lücke für 2014 nur 220 Millionen Euro betrage. Anerkannte Kommunalexperten, wie Professor Dr. Junkernheinrich haben jedoch zuletzt noch auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes die strukturelle Finanzie-rungslücke auf ca. 900 Millionen Euro beziffert.
 
„55 Millionen Euro als frisches Landesgeld stellen da keinesfalls einen „spürbaren Beitrag“ des Landes dar, den der Verfassungsgerichtshof für die Kommunen gefordert hat. Die Landesregierung missachtet nicht nur das Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, sondern weiterhin auch die Nöte der Kommunen. Und dabei wurden den Kommunen auch noch Gelder für Schulbauten gestrichen, neue Kosten für die Schulbuchausleihe und Busfahrten aufgebrummt.“
 
Die beiden Landtagsabgeordneten Wieland und Seekatz verwiesen darauf, dass die dramatische Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Vergleich der Bundesländer dramatisch ist, mit den jetzigen Taschenspielertricks der Landesregierung keineswegs entscheidend gebremst werde. Seit über 20 Jahren plünderten SPD-geführte Landesregierungen den Kommunalen Finanzausgleich. Ursprünglich originäre Landesausgaben - wie beispielsweise die Krankenhausfinanzierung, die Kulturförderung oder der Personalkostenanteil des Landes für die Kindertagesstätten - werden den Kommunen angelastet. Dem Kommunalen Finanzausgleich wurden nach Schätzungen der Spitzenverbände 3,5 Milliarden Euro durch die Landesregierungen entzogen.
 
Ende 2012 hätten die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände mehr als 11 Milliarden Euro betragen. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2.921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Die Schul-den der außerhalb der Haushalte geführten kommunalen Unternehmen und Einrichtungen seien dabei noch nicht berücksichtigt.
 
Dramatisch verlaufe auch die Entwicklung der Kredite zur Liquiditätssicherung, der so genannten „Kassenkredite“. Mit 5,8 Milliarden Euro lägen sie 2012 um mehr als 400 Millionen Euro über dem Wert des Jahres 2010. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1.444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent. Nur die saarländischen Gemeinden seien noch höher verschuldet.
 
Wer danach von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen spreche, könne entweder nicht rechnen oder wolle die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre führen, so Wieland und Seekatz.

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