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Das Land kümmert sich nicht um kommunale Finanzen

 „Wie geht es mit den kommunalen Finanzen nach dem Verfassungsgerichtsurteil weiter?“
So lautete die Fragestellung beim jüngsten Treffen der Hachenburger Christdemokraten mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Innenausschusses, MdL Ralf Seekatz.  „Bis jetzt hat die Landesregierung kaum einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14. Februar diesen Jahres mehr als sechs Monate vergangen sind.“ Das Land habe die Kommunen nicht zuletzt durch eigene überzogene Großprojekte finanziell nicht ausreichend ausgestattet und weitere Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Mrd. Euro mit steigender Tendenz hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Dazu komme eine desaströse Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.  Während auch der Bund millionenschwere Unterstützungspakete bereitstelle, so bei der Grundsicherung und beim Ausbau der Kindertagesstätten, versuche das Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Zudem wäre es an der Zeit, dass die Landesregierung der Enquete-Kommission im Landtag, so MdL Ralf Seekatz,  einmal eigene Eckpunkte vorlegt, die die Kommission mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Ziele und Forderungen überprüfen kann.“ MdL Seekatz äußerte die Befürchtung, dass letztlich die Kommunen im ländlichen Raum die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik im Land zahlen müssten. Realistische Einsparziele der CDU seien im Landtag niedergestimmt worden. CDU-Ortsvorsitzender Tobias Petry und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll machten deutlich, dass die kommunale Ebene in Ortsgemeinden/Städten, Verbandsgemeinden und Landkreisen ein Anrecht auf geklärte und auskömmliche Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen haben. Verantwortliche kommunale Entwicklung sei nur mit solider Finanzpolitik möglich.

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