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Aktuelle Stunden

„Aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei“
Im ganzen Land halten die Proteste gegen die Einsparungen im Polizeibereich an. CDU-Abgeordnete hat eine wahre Flut von Briefen erreicht. Der Landesvorstand des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei kritisieren vor allem die schlechte Personalausstattung. Die Kürzungen seien ein Fiasko. Beamte hätten im Land 1,7 Millionen Überstunden angehäuft. Statt ausgebildeter Polizisten würden sogar auch Studenten in Streifenwagen eingesetzt. Wie viel Sparkurs verkraftet die rheinland-pfälzische Polizei? Wie lange können  Großveranstaltungen noch in ausreichendem Maße personell abgedeckt werden? Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und hat Innenminister Lewentz Tatenlosigkeit vorgeworfen. Im Gegensatz zum Bundestrend steige die Kriminalität im Land seit 1993 an. Der geplante Personalabbau führe zu einer Ausdünnung der Polizei in der Fläche. Schon jetzt seien die Wege zum Einsatzort im ländlichen Raum viel zu lang.

 2. „Versäumnisse der Landesregierung zum U3-Ausbau“

Seit 2010 haben in Rheinland-Pfalz Zweijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Hier kritisiert die CDU-Fraktion das scheinheilige Verhalten der Landesregierung beim Ausbau der Kinderbetreuung.  So lässt sich Rot-Grün für Kita-Neubauten und -Erweiterungen feiern, die ausschließlich von den Kommunen bezahlt und mit Bundesmitteln bezuschusst werden. Dagegen kommt das Land selbst seiner Verpflichtung, ebenfalls 1/3 der Kosten zu tragen, aktuell nicht nach. Die CDU-geführte Bundesregierung  schießt sogar noch einmal zusätzlich 28 Mio. Euro allein für Rheinland-Pfalz zu. Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt. Hessen und Bayern flankieren die Bundesmittel mit eigenen Investitionsprogrammen. Rheinland-Pfalz stellt jedoch bisher keine Landesmittel für den U3- Ausbau zur Verfügung.  Der Städte- und Gemeindebund droht deshalb, gegen das Verhalten der Landesregierung zu klagen. Dies zeigt, wie drängend die Situation vor Ort ist.  Ferner ergab eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Reichel (CDU): Derzeit fehlen allein in den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz mehr als 1500 Betreuungsplätze für Zweijährige. Auch für den Rechtsanspruch ab kommendes Jahr für Einjährige gilt: Die Hausaufgaben müssen in Mainz erledigt werden.

Auch beim Thema Fachkräftemangel in Kindertagesstätten hat die Landesregierung über Jahre die Entwicklung verschlafen. Die Ausbildungskapazitäten gingen zunächst sogar zurück. Die Zahl der Fachschülerinnen sank um mehr als 20 %. Heute hat Rheinland-Pfalz gerade einmal das Niveau von 2006 erreicht.  Hessen hat mittlerweile 50 % mehr Fachschülerinnen als 2005. 

II. LANDESHAUSHALT

Die CDU-Fraktion hat gegen die Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2010 gestimmt. Hauptkritik: Zu viel Intransparenz, zu viel Verschleierungstaktik. Auf rechtlich fragwürdigem Weg legt sich die Landesregierung „schwarze Kassen“ für die Finanzierung gescheiterter Infrastrukturprojekte zu. Zudem lässt sie keine Bereitschaft erkennen, schwerwiegende Mängel und Fehler ihrer Haushaltsführung zu überprüfen und Finanzierungswege zu ändern. So weigert sich die Landesregierung auf die schwerwiegende Kritik des Rechnungshofes an dem Pensionsfonds einzugehen. Dies betrifft unter anderem den Pensionsfonds, der keine wirkliche Vorsorge für künftige Pensionslasten schafft und für rechtlich fragwürdige Finanztransaktionen missbraucht wurde, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden sollten. Ebenso kritisiert der Rechnungshof scharf die Anlage von so genannten Rücklagen, die in Wahrheit aus neuen Schulden bestehen.

III. PARLAMENTSANTRÄGE

1. Antrag der CDU-Fraktion: „Schüler besser vor sexuellem Missbrauch  schützen – Strafbarkeitslücke schließen“

 Die CDU-Fraktion will die Strafbarkeitslücke beim sexuellen Missbrauch von Schülern durch Lehrer schließen. Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Strafbarkeit ist dann gegeben, wenn Schüler dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sind, also den unterrichtenden, eigenen Lehrern oder dem Schulleiter. Wenn ein Lehrer als Vertretung Schüler nur aushilfsweise unterrichtet, ist dieses „Anvertraut sein“ unter Umständen nicht gegeben. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die ein Lehrer gehalten hat. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Künftig sollte jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit unter 16jährigen Schülerinnen oder Schülern der selben Schule strafrechtliche Folgen haben.

 Der Antrag wurde angenommen.

 2. Antrag der CDU-Fraktion: „Leitlinien für die Entwicklung der Betreuungs-, Pflege- und Wohnangebote für ältere Menschen“

 Die SPD will keine neuen Altenheime mehr in Rheinland-Pfalz bauen lassen.  Stattdessen sollen nur noch alternative Wohnformen gefördert werden. Eine „Entmündigung der Senioren und eine „Politik mit dem Hackebeil“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Neue Wohnformen seien eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz für Alten- und Pflegeheime. Wahlfreiheit sei wichtig. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen, die auf stationäre Versorgung angewiesen seien, steige in Zukunft an. Der CDU-Antrag verfolgt deshalb einen differenzierten Ansatz und passgenaue Lösungen, die sich an der jeweiligen Situation vor Ort orientieren. „Den betroffenen Menschen darf nicht vorgeschrieben werden, welche Versorgung bei Pflegebedürftigkeit für sie die richtige ist“, heißt es wörtlich. Die Leitlinien im Einzelnen:

• Die Menschen im Alter haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben bis zuletzt. Ihre individuellen Bedürfnisse müssen im Vordergrund stehen. Das gilt für die Pflege, die Betreuung und die Wohnformen, die die Menschen wählen. Es ist Aufgabe einer modernen Gesellschaft, diesen Bedürfnissen ohne Bevormundung und gesetzliche Einschränkungen Rechnung zu tragen.

• Moderne Angebote der Pflege und der Betreuung und bewährte, aber auch neue Wohnformen müssen weiterentwickelt werden, damit die Seniorinnen und Senioren im Alter menschenwürdig leben können. Der Austausch mit den Familienangehörigen ist zu fördern, damit das Verständnis füreinander geschärft wird und die großen Herausforderungen neuer Lebenssituationen gemeinsam bewältigt werden können.

• Das ist durch die kommunale Planung einer regionalen Struktur bedarfsgerechter und wirtschaftlicher ambulanter, teilstationärer und stationärer Hilfeangebote sicherzustellen.

• Dem dient es nicht, bestimmte Angebotsformen aus der Entwicklung der Hilfeleistungen pauschal und undifferenziert auszuschließen, weil damit sowohl die Planungsverantwortung der Kommunen beeinträchtigt, als auch die Wahlfreiheit eingeschränkt wird.

• Die Struktur der Angebote für ältere Menschen wird der demografischen Entwicklung dann gerecht, wenn unterschiedliche Hilfsangebote sich ergänzen, was auch die Beteiligung und Förderung ehrenamtlicher Helfer einschließt.      Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

 3. Antrag der CDU-Fraktion: „Familie stärken“

 Die Debatte um den Antrag von Rot-Grün zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe hat  deutlich gemacht: Eigentliche Intention ist  die Abschaffung des Ehegattensplittings. Zudem ignoriert Rot-Grün die anhängige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das zeugt nicht von Respekt gegenüber dem höchsten deutschen Gericht. Nach Plänen von Rot-Grün sollen nach Berechnung des DIW Familien bei der Einkommenssteuer mit 6 Mrd. Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Denn der Splittingvorteil kommt nach Aussage des Bundesfinanzministeriums zu 90 Prozent Ehen mit Kindern zugute. Deshalb brachte die CDU-Landtagsfraktion im Plenum einen Alternativantrag ein. Dieser betont die Bedeutung von Familien mit Kindern  und regt eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting an.  Dadurch würden unter anderem auch Alleinerziehende steuerlich leistungsgerechter veranlagt. Denn ein Familiensplittung würde auch Kinder von Alleinerziehenden steuerlich berücksichtigen.

 4. Antrag der CDU-Fraktion: „Für eine wirtschaftlich und ökologisch erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz“

 Die CDU-Fraktion setzt mit ihrem Antrag entscheidende Impulse für die Energiewende in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Ziel: Die Stromversorgung muss für Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen im Land langfristig sicher und bezahlbar bleiben. Der Schutz von Umwelt und Natur sowie höchste Anforderungen an die technische Sicherheit sind weitere, wichtige Maßstäbe. Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Energiewende einen Masterplan zu erstellen. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes IV muss ein wichtiger Teil des Masterplans sein. Wichtige Vorgaben dafür sind u.a.:

• Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien soll vorrangig durch Windkraftanlagen mit einem ergänzenden Beitrag der Photovoltaikanlagen erfolgen.

• Ausbau der Übertragungs- und regionalen Verteilernetze, um die notwendige Netzstabilität zu gewährleisten.

• Klare Kriterien und Regeln bei der Auswahl der Standorte für Windkraftanlagen zum Schutz von Landschaft und Natur. Die Flächen sind so auszuwählen, dass die Wirtschaftlichkeit einerseits und Schutz von Umwelt und Natur andererseits gleichermaßen gewahrt bleiben. Nicht geeignet sind insbesondere hochwertige, landwirtschaftliche Flächen, Naturschutzgebiete, Naturparks, Biosphärenreservate und Biotope.

• Überregionale Koordination beim Ausbau der Windkraft.

• Aktive Beteiligung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen.

• Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV wird diesen Maßstäben nicht gerecht und muss geändert werden. Ziel ist ein klares, verbindliches und mehrstufiges Verfahren mit jeweils angepasster Flächenfreigabe. Landesregierung und Planungsgemeinschaften sollen hierfür ein Steuerungskonzept festlegen.

• Die Landesregierung soll ihr Ziel, den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz bis 2030 um 25 Prozent zu senken, mit konkreten Maßnahmen untermauern und einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen.

• Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, dass der Energieverbrauch in Deutschland nicht noch höher besteuert wird, als dies derzeit schon der Fall ist.

Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

5. Antrag der CDU-Fraktion: „Qualitätsoffensive Bildung“

Veränderungen der Schulstruktur ziehen nicht automatisch bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler nach sich. So die Umgestaltung der rheinland-pfälzischen Schullandschaft in den vergangenen Jahren ging nicht mit einer besseren Bildungsqualität einher.  Ein zukunftsfähiges Bildungssystem darf sich nicht in erster Linie auf Strukturen beschränken. Vielmehr muss es Ziel sein, den einzelnen Schüler in seiner individuellen Situation begabungsgerecht und frühzeitig zu fördern. Schulqualität und Unterrichtsversorgung sind dabei eng miteinander verknüpft.  Tatsächlich gehaltener Unterricht, das Angebot von Wahlfächern und individuelle Fördermaßnahmen sind Grundlage dafür, dass Bildung gelingt.  Es ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung, ob künftig die Busfahrt zur Schule auch für Kinder aus einkommensstarken Familien vom Land bezahlt oder mit diesen Geldern der Unterrichtsausfall behoben wird. Beides zusammen geht finanziell nicht. Der vorliegende Antrag bündelt verschiedene Initiativen der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsbereich.

 Forderungen sind u.a.:

• einen verbindlichen Sprachtest für alle Kinder im vierten Lebensjahr einführen.

• Klassenmesszahlen in den Berufsreifeklassen der Realschule plus schrittweise auf 20 Schüler senken.

• Realschule plus und Gesamtschulen schrittweise rechtlich gleichstellen.

• Verpflichtung zu gemeinsamen Orientierungsstufen zwischen Gymnasien und Realschule plus aufheben.

• Schulen für ein multiprofessionelles Netzwerk aus Schulsozialarbeitern, Psychologen und Therapeuten öffnen.

• der Begabtenförderung einen besonderen Stellenwert einräumen.

• das Angebot an Förderschulen erhalten.

• Möglichkeiten für behinderte Kinder und Jugendliche zum Besuch allgemeiner Schulen verbessern.

• den Schulen schrittweise eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent + X zu garantieren.

  Der Antrag wurde abgelehnt.

6. Antrag der CDU-Fraktion: „Regulierungen für Finanzanlagenvermittler“

Bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Regulierungen für Finanzanlagevermittler verfolgen CDU-Fraktion und Landesregierung unterschiedliche Ansätze. Für die CDU-Fraktion gehören Zulassung und Aufsicht über Finanzanlagevermittler in eine Hand. Diese Zuständigkeit sollte bei den Industrie- und Handelskammern gebündelt werden. Anders die Landesregierung. Sie will künftig die Kompetenzen zwischen Kammern und der Gewerbeaufsicht splitten. Der falsche Weg, meint die CDU-Fraktion. Dagegen senke eine Konzentration der Kompetenzen  bei den Industrie- und Handelskammern den bürokratischen Aufwand. 

 Der Antrag wurde abgelehnt.

7. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   Gutachterliche Prüfung des „Zukunftsprojektes Nürburgring“ durch den Landesrechungshof

Nach der Insolvenz des Nürburgrings und der Plenarsondersitzung am 1. August waren die Regierungsfraktionen nicht bereit, dem entsprechenden Prüfungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Sie verweigerten die Abstimmung und  der Antrag wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Durch diese Hinhaltetaktik gingen wertvolle vier Wochen verloren. Erst im Verlauf der Ausschussberatungen und auf öffentlichen Druck hin schwenkten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die CDU-Linie ein. Der Landtag Rheinland-Pfalz muss ein vorrangiges Interesse daran haben, die Vorgänge um den Nürburgring genau bewerten zu können. Dafür ist eine gutachterliche Prüfung durch den Landesrechnungshof die Grundlage.

 Der Antrag wurde angenommen.

8. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  „Naturnahen Fischerei“


Die gemeinsame Initiative knüpft an einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an. Darin werden Leistungen der Angler und Fischer für Gewässerschutz und Umweltschutz hervorgehoben. Insgesamt haben 95 000 aktive Freizeitfischer und 41 Berufsfischereibetriebe ihre Fanggründe in Rheinland-Pfalz. Mit der naturnahen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer helfen sie, die Natur im Gleichgewicht zu halten. Der Antrag setzt sich u.a. für eine bundeseinheitliche Regelung der Fischereiprüfung ein. Desweiteren sollen die Belastungen der Gewässer stärker kontrolliert und gemeinsam mit den Fischereiverbänden Frühwarnsysteme entwickelt werden. Ein weiterer Punkt: Die kontrollierte Entwicklung der Kormoranbestände in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. 
Der Antrag wurde angenommen.

9. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „EU-Pflanzrechteregelung im Weinbau beibehalten“

Der Antrag bekräftigt die gemeinsame Position der Bundesländer und des Bundes zur Beibehaltung der Pflanzrechte im Weinbau in Europa. Diese Pflanzrechte sollen Ende 2015 auslaufen. Die geplante Liberalisierung stößt bei Winzerinnen, Winzern und Weinbauverbänden auf Kritik. Die Neuregelung würde vor allem kleine und mittlere Betriebe verdrängen und traditionelle Weinbaulagen gefährden. Hochwertige Spitzenlagen gingen verloren. Rheinland-Pfalz hatte sich bereits frühzeitig gegen eine Freigabe der Pflanzrechte ausgesprochen.

 Der Antrag wurde angenommen.

IV.  MÜNDLICHE ANFRAGEN

• Disibodenberg

• Energiepreise

• Nürburgring

• Haltung der Landesregierung zur Rentenpolitik

• Entwicklung des Güterbahnverkehrs im Rheintal

• Erwerb von Opel-Fahrzeugen durch das Land Rheinland-Pfalz

• Baumängel im Nürburgringprojekt

• Lieferengpässe an Krankenhausapotheken

• „Welcome Center“ für Neubürger und ausländische Fachkräfte

• Nachwuchs für die Landesverwaltung

 

 

Impressum: Hans-Josef Bracht, MdL, Parlamentarische Geschäftsführer

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