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MdL Ralf Seekatz auf Zuhörtour

thumb ElsoffCDUZuhoertour052012Offenes Ohr für die Anliegen der Bürger
Im Rahmen der Zuhörtour stattete der heimische Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz dem CDU Ortsverband Lasterbach einen Besuch ab. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Günter Göbel im Saal der Gaststätte „Zur Lasterbach“ in Elsoff-Mittelhofen ging Seekatz direkt auf die finanziellen Belastungen des Landes ein. Der Landtagsabgeordnete erläuterte hierbei, dass der Landeshaushalt ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro habe, für dessen Kreditfinanzierung (30 Milliarden Euro) jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zinsen gezahlt werden müsse. „Unter der SPD-Regierung im Land Rheinland-Pfalz wurden über 25 Milliarden Euro Schulden angehäuft“, hob Seekatz hervor. „Trotz dieser enormen Verschuldung des Landes, die natürlich auch Auswirkungen auf die Zuschüsse für die Kommunen habe, wurde der kommunale Finanzausgleich - die Mittel die den Kommunen zustehen - seit 1992 um rund 3 Milliarden Euro zurückgefahren“, so Seekatz weiter.
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„Das heißt, dass das Land aus diesem kommunalen Topf Auszahlungen getätigt hat, die normalerweise den Landeshaushalt belasten würden. Diese 3 Milliarden Euro fehlen natürlich den Kommunen“, unterstrich Seekatz. Neben dem „Dauerbrenner“ Nürburgring kamen auch die Kommunalreform und die Verwaltungsreform zur Sprache.
Weitere Themen der angeregten Diskussionsrunde waren Renten und Pensionen, der Personennahverkehr, der Straßenbau, der Fortbestand des Wiesensees und das in der Region zurzeit sehr aktuelle Thema: Bau von Windkraftanlagen. Abschließend bedankte sich Seekatz für die Einladung und das Interesse der Anwesenden.

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