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MdL Seekatz besuchte CDU Gemeindeverband Rennerod

thumb IrmtrautCDU22012Diskussionsrunde zu aktuellen politischen Themen

Auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes Rennerod besuchte kürzlich der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz eine  Diskussionsveranstaltung, die unter dem Motto „Neues aus Mainz: Wie geht es weiter mit der Kommunalreform?“ stand, und die im Sitzungsraum des Irmtrauter Rathauses stattfand. Zunächst hießen der Gemeindeverbandsvorsitzende Gerrit Müller und der Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Ortsbürgermeister Alfons Giebeler, die Anwesenden herzlich willkommen. Besonderer Dank galt MdL Ralf Seekatz, der in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur (Innenausschuss) im Landtag Rheinland-Pfalz mit Informationen aus erster Hand Rede und Antwort stand. „Die Zukunft der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist ein Thema, das nicht nur allein Bürgermeister und Ratsmitglieder betrifft. Die Kommunalreform und insbesondere auch die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in unserem Bundesland sind aktuelle Brennpunkte, die für viele Bürgerinnen und Bürger von Interesse sind“, so Gerrit Müller. Zu Irmtraut habe er mittlerweile eine besondere Beziehung, äußerte sich Ralf Seekatz im Hinblick auf die jährlichen Muttertagsbesuche im Seniorenzentrum „Helvita“ und bedankte sich für die Einladung.

Der Landtagsabgeordnete erläuterte, dass der Landeshaushalt ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro habe, für dessen Kreditfinanzierung jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zinsen gezahlt werden müsse. „Unter der SPD-Regierung im Land Rheinland-Pfalz wurden über 25 Milliarden Euro Schulden angehäuft“, hob Seekatz hervor. „Trotz dieser enormen Verschuldung des Landes, die natürlich auch enorme Auswirkungen auf die Zuschüsse für die Kommunen habe, wurde der kommunale Finanzausgleich - die Mittel die den Kommunen zustehen -  seit 1992 um rund 3 Milliarden Euro zurückgefahren“, so Seekatz weiter. „Das heißt, dass das Land aus diesem kommunalen Topf Auszahlungen getätigt hat, die normalerweise den Landeshaushalt belasten würden. Diese 3 Milliarden Euro fehlen natürlich den Kommunen“, unterstrich Seekatz.

Auch die Tatsache, dass von den erwarteten Steuermehreinnahmen von rund 13 Prozent in diesem Jahr gerade mal ein Viertel an die Kommunen weitergegeben werde und bei der Höhe der Grunderwerbssteuer das Land den kommunalen Anteil komplett gestrichen habe, zeige eindeutig, wie hier die SPD-Regierung mit den Kommunen umgeht, so Seekatz. Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14. Februar sei das Land verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich insgesamt neu zu regeln. Die obersten Landesrichter hätten festgestellt, dass das Land die Kommunen im Wege des Finanzausgleichs angemessen auszustatten habe. Dies erfolge derzeit nicht. Zum Vergleich nannte Seekatz die Steigerung der Sozialkosten, die hauptsächlich von den Kreisen zu bezahlen seien. Von 2000 bis 2007 stiegen diese um 51 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. „Dies alles zeigt die verantwortungslose Politik und die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen“, äußerte sich Seekatz. Die Folge sei die enorme Verschuldung der kommunalen Ebene. Schon jetzt gebe es kreisfreie Städte, die über eine Milliarde Euro Schulden haben. Der Westerwaldkreis bilde hier glücklicherweise noch eine Ausnahme, da hier trotz der enormen Belastungen in den vergangenen 20 Jahren vernünftig und nachhaltig gewirtschaftet wurde.
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Seekatz dämpfte aber abschließend die Erwartungen der anwesenden Kommunalpolitiker in ihrer Hoffnung auf höhere Zuschüsse. „Eins ist sicherlich festzustellen: auf allen Ebenen fehlt das Geld. Und zu glauben, dass aufgrund des Urteils, das Land mehr Geld nach unten gebe, dazu fehlt mir persönlich der Glaube“, sagte Seekatz mit der Begründung: „Insgesamt ist der Sparwille des Landes nicht erkennbar“. Festzustellen sei, dass von den vielen Einsparvorschlägen der CDU-Landtagsfraktion, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle, die Streichung der Agentur für Qualitätssicherung oder aber die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, wurden allesamt von SPD/Bündnis 90 Die Grünen abgelehnt. Das zeige, wie verantwortungslos mit den Steuergeldern umgegangen werde. Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Gerrit Müller bedankte sich bei dem Landtagsabgeordneten für dessen Ausführungen und ergänzte seinerseits, dass die CDU in der Verbandsgemeinde Rennerod weiterhin konsequent für eine solide Finanzpolitik eintrete, die sich am finanziell Machbaren und eben nicht an allem Wünschenswerten orientiere. Ein Beleg für die nachhaltige Finanzpolitik vor Ort seien der im landesweiten Vergleich deutlich niedrigere Umlagesatz und die vorhandenen Rücklagen als „eiserne Reserve“ und Fundament für künftig notwendige Investitionen.

Im Anschluss erfolgte eine lebhafte Diskussion auch über kommunalpolitische Themen im oberen Kreis, wie z.B. die Westumgehung für Rennerod. Hierzu merke Seekatz an, dass die Verantwortlichen für den schleppende Planung in der damaligen SPD- Alleinregierung zu suchen seien.

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