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Chronologie des Versagens am Nürburgring

Verkalkuliert:  Baubeginn im Herbst 2007 ohne fertige Finanzierung.
Geplante Kosten des Nürburgring-Projektes: 150 Millionen Euro, 80 Prozent sollen Privatinvestoren tragen.
Tatsächliche Kosten: Mindestens 350 Millionen Euro. Die Privatfinanzierung scheitert kläglich in zwei Anläufen und wird zur Farce. Am Ende steht ein beispielloses Finanzdesaster. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.
Nach dem Scheitern der Pinebeck/Barandun bzw. Schweiz/Dubai Finanzierung wurden eben dann, „Koste es was es wolle“ (Zitat Deubel), aus Entwicklern (Richter) neue Investoren (Mediinvest / Richter).
Weil am Ende diese auch ohne Finanzkonzept blieben, wurden diese über Nacht ohne Ausschreibung einfach zu Pächtern. Die ISB (Landesbank) bzw. deren Tochter RIM finanzierte 8 mal zwischen (insgesamt 85,5 Millionen Euro) aber ohne Erfolg.
Gewollt
Auf Wunsch von Kurt Beck sollte sein neues Prestigeobjekt unbedingt bis zum Formel-1-Rennen Anfang Juli 2009 fertig sein - um jeden Preis. Der Bauingenieur der Nürburgring-GmbH erklärt im Untersuchungsausschuss: „…man saß mit dem Baubeginn auf einer abgeschossenen Kugel.“ Dieser Termindruck wird zu einem der wichtigsten Kostentreiber beim Ausbau.

Geplatzt
Die Landesregierung setzt auf dubiose Finanzmakler. Pläne von billigem Geld,  Fondsgeschäfte mit amerikanischen Lebensversicherungen platzen. Weder reiche Scheichs aus den Emiraten noch vermeintliche Milliardäre aus Amerika investieren. Vermittler Urs Barandun entpuppt sich als mutmaßlicher Betrüger, Finanzminister Deubel tritt zurück.

Verschoben
Im Zuge der gescheiterten Privatfinanzierung werden einmal 80, später 95 Millionen Euro Landesgeld nach Zürich verschoben. Ein hochriskantes Manöver, die Steuermillionen sind in Gefahr. Am Ende kommt die Summe zwar zurück, aber mit einem Verlust von 170 000 Euro.

Vergeudet
Für das Großprojekt sind bisher Spesen und Beratungskosten von mehr als 30 Millionen  Euro aufgelaufen (Stand Ende 2011). Das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht.

Gebremst
Die neue Hauptattraktion der Erlebniswelt, der Ringracer, kommt nicht in Fahrt. Bei einem Test explodiert der Antrieb, sechs Arbeiter werden verletzt. Seitdem steht die angeblich „schnellste Achterbahn“ der Welt still. Kosten bisher: Zwischen 12 und 15 Millionen Euro.

Geschönt
Ex-Nürburgring-Geschäftsführer Kafitz und die Landesregierung präsentieren falsche Besucherprognosen. 500.000 Gäste sollten jährlich zusätzlich den neuen Ring besuchen, nach dem Finanzdesaster wurden die Zahlen auf ein Drittel reduziert und selbst die bleiben aus. Der neue Nürburgring soll 2,5 Millionen Gäste jährlich locken. Stattdessen geht der Landesrechnungshof von höchstens 170 000 aus.
Auch diese Zahlen wurden inzwischen auf kaum die Hälfte korrigiert.

Verschwendet
Showtime mit Boris Becker und Ministerpräsident Beck auf der bombastischen Eröffnungsfeier. Für kurze Werbeauftritte kassiert der Tennisstar eine halbe Million Euro. Der Nutzen für Land und Region ist mehr als fraglich.

Abgezockt
An Beratungsleistungen wurden im Zeitraum 2004 bis
Beginn 2009 ca. 27 Millionen Euro verausgabt.
Die Bosse, die Berater der Nürburgring GmbH streichen 600 000 Euro Jahresgehalt ein. Beliebter Szenetreffpunkt ist ein Züricher Luxushotel. Der angebliche Nürburgring-Investor und doch nur Vermittler, der Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter, nutzt das System und verdient sich eine goldene Nase. Allein das bloße Weiterleiten öffentlicher Mittel soll ihm 1,9 Millionen Euro in die Kasse gespült haben. Er betätigt sich offenbar auch als Immobilienspekulant. 2007 soll er ein Grundstück am Nürburgring für gut  180 000 Euro erstanden und vier Monate später für üppige 2,5 Millionen Euro abgestoßen haben.

Verdächtig
Im Sommer 2010 schaltet sich die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein. Sie nimmt Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Deubel und sieben Manager auf. Es gebe Anhaltspunkte, dass die „Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben“, so die Staatsanwaltschaft.

Verstrickt
Der Regierungsapparat war und ist tief  in das Geschehen verwickelt. Warnenden Hinweisen wird nicht nachgegangen. Innenminister Bruch plagt ein „schlechtes Bauchgefühl“ – er unternimmt nichts.  Innenstaatssekretär Lewentz ( heute Innenminister), Finanzminister Kühl,

Wirtschaftsminister Hering, (heute Fraktionsvorsitzender der SPD) Staatskanzleichef Stadelmeier, Justizminister Bamberger sind bzw. waren in verschiedenster Form mit den skandalösen Vorgängen am Nürburgring befasst. Der Ministerrat versagt kollektiv – unter der Führung von Kurt Beck.

Getäuscht
Tricksen, Tarnen, Täuschen mit System, Wegschauen und Verharmlosen - das ist bei der Landesregierung an der Tagesordnung. Über Monate hinweg werden im Plenum und in Ausschüssen spöttisch Bedenken, Fragen und Befürchtungen der Opposition beiseite gewischt. Ministerpräsident Beck verweigert dem Parlament die notwendige Aufklärung, die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird behindert, Akten werden nicht vorgelegt.
Das System der Intransparenz setzt sich fort in der mangelhaften Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten wie auf die Auskunftsersuchen der EU Kommission in 2011.
So Schreibt die EU Kommission im Sept. 2011:
„ Nach den uns verfügbaren Informationen hatte die Mediinvest GmbH weder die Kompetenzen noch die Finanzkraft, das Projekt Nürburgring 2009 zu finanzieren, war nicht erkennbar, dass sich die Nürburgring GmbH bei ihrer Entscheidung, die Mediinvest GmbH mit der Projektentwicklung einschließlich der Finanzierung zu betrauen, mit der notwendigen Sorgfalt über die Finanzkraft und Bonität der Gesellschaft unterrichtet hatte, verfügte die Mediinvest GmbH zu keinem Zeitpunkt über ein gesichertes Konzept zur langfristigen Finanzierung ihrer Investitionen...“

Gekungelt
Ein System der Genossen-Vetternwirtschaft und Parteibuchpolitik durchzieht das Land auf allen Ebenen.

Günstlinge dürfen im System Beck nach Belieben schalten und walten. Beck-Spezie Gerhard Herzog (wegen Steuerhinterziehung verurteilter Landesbeamter und Ex- FCK-Manager), holte seinen Parteigenossen aus
Kaiserslautern Walter Kafitz, als  Chef an den Ring. Ein weiteres Kungel-Beispiel: Das Schlosshotel Bad Bergzabern, der „Nürburgring im Kleinen“.

Alles System:
Das Fiasko der Landesregierung am Nürburgring ist mehr als nur die bloße Abfolge von Missmanagement, von  falschen Geschäfts- und Finanzierungsmodellen und von windigen Beratern und Maklern.

Am Nürburgring ist das „System Beck“ gescheitert.
Missmanagement mit System/ Kostenexplosion mit System/ Tricksen, Tarnen, Täuschen mit System/ Vetternwirtschaft mit System und ein Regierungsapparat als Teil des Systems – im System Beck verquicken sich prestigeträchtige

Projekte mit einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft und Parteibuchpolitik, begleitet von Selbstherrlichkeit und leichtfertigem Umgang mit Steuergeldern.
Becks Regierungsstil und die Vasallentreue hat das Großprojekt Nürburgring zum Scheitern gebracht. Kurt Beck trägt die Gesamtverantwortung.

Alexander Licht MdL

Herausgeber: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Parl. Geschäftsführer Hans-Josef Bracht, MdL
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz, Tel. 06131 / 2083322, Fax: 06131 / 2084323
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