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Ralf Seekatz: Lewentz löscht nicht, sondern heizt den Brand bei der Feuerwehr weiter an

Der Sprecher für den Feuerwehrbereich der CDU-Landtagsfraktion, MdL Ralf Seekatz, sieht die Feuerwehren durch die jüngste Ankündigung des Innenministers in Bezug auf die geplanten Änderungen bei derFeuerschutzsteuer keineswegs entlastet. Im Gegenteil: Der Innenminister lösche nicht den Brand bei der Feuerwehr, sondern heize ihn weiter an.

 

 

Was Lewentz macht, ist so als ob ich mir von jemandem Geld leihe, bei dem ich dann mit dem geliehenen Geld meine Schulden bezahle. Es ist der Versuch, die Feuerwehren grandios auf den Arm zu nehmen. Denn die nun angeblich zur Kompensation der wegfallenden Mittel aus der Feuerschutzsteuer vorgesehenen Gelder stehen der Feuerwehr ohnehin zu. Das gilt für die sog. „Mehreinnahmen“ aus der Feuerschutzsteuer für 2011 und das gilt natürlich auch für nicht verausgabte Mittel im Kontext des Digitalfunks, die aus Rückstellungen aus eben der Feuerschutzsteuer stammen. Was wäre denn mit Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer für 2011 passiert, wenn es die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung nicht geben würde? Sie wären natürlich den Feuerwehren zugeflossen, weil das gesetzlich so festgeschrieben ist. Die Feuerwehren sollen also im Ergebnis die ihnen zugesagten angeblichen Kompensationen selbst bezahlen, und das bei einem Förderstau in Höhe von 58 Mio. Euro. Vielen Dank, Herr Innenminister. Es bleibt also dabei: Die vorgesehene teilweise Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 entzieht den Feuerwehren 6 Mio. Euro. Den Feuerwehren ist nur geholfen, wenn der entsprechende Gesetzentwurf zurückgenommen wird und den Wehren, die ihnen darüber hinaus zustehenden Mittel, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, tatsächlich gezahlt werden.“

Der Einsparvorschlag der CDU, durch Sammelbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen auf Landesebene, wie dies auch beim Digitalfunk geschehen ist, viel Geld einzusparen, wurde immer wieder von der SPD abgelehnt.

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