Drucken
PDF

Feuerschutzsteuer

MdL Ralf Seekatz: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer
durchgeführt.

 

Dazu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz:
„Rot-Grün will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen.


Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb die heutige Anhörung im Innenausschuss beantragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Jeweils 3 Millionen Euro will Rot-Grün den Feuerwehren in den beiden kommenden Haushaltsjahren wegnehmen. Das wird bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen. Damit schadet Rot-Grün den Freiwilligen Feuerwehren und den Gemeinden nachhaltig.

Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Zum 15. November 2011 lagen dem Land rund 900 Förderanträge vor. Nach Auskunft des Innenministers wird sich die Wartezeit durch das jetzige Vorhaben um einige Monate weiter verlängern (s. LT-Drs. 16/626).

Statt aber die eigenen Ausgaben zu senken, greift Rot-Grün erneut in die Töpfe anderer. Nachhaltiges Sparen sieht anders aus. Der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz ist ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlen, wird es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte die geplante Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht.

Die Sachverständigen haben sich heute nicht nur auf bloße Kritik beschränkt, sondern eigene Einsparvorschläge für ihren Bereich unterbreitet, die sie mittragen würden. Vor dem Hintergrund der
heutigen Anhörung und der breiten Ablehnung der geplanten Maßnahmen durch die Sachverständigen appelliere ich an Rot-Grün, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir jedenfalls werden ihn ablehnen.“

Im sozialen Netz

  facebook youtube