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Feuerschutzsteuer – Abschaffung gefährdet unsere Sicherheit

Ralf Seekatz: Das Geld wird beim Kauf neuer Geräte und Fahrzeuge fehlen

„Wenn wir uns von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden, gefährdet dies unsere Sicherheit immens“, erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, dieser Tage in Mainz. Bisher stehen die Einnahmen zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Die Rot-Grüne Landesregierung will Teile der Gelder in den Gesamthaushalt fließen lassen.



„Ja, Rheinland-Pfalz muss sparen, aber nicht auf Kosten
der Sicherheit! Veraltete Geräte und Feuerwehrfahrzeuge können nicht mehr
zeitnah ausgetauscht werden“, prognostiziert Seekatz. Bereits heute
beträgt der Förderstau 50 Millionen Euro. Mit einer Anfrage fand Seekatz
heraus, dass 700 Förderanträge für neue Fahrzeuge dem Land Rheinland-Pfalz
vorliegen. Der Hauptgrund: 462 der Fahrzeuge, die ersetzt werden sollen,
sind 20 Jahre und älter.



Einen gewichtigen Einsparvorschlag hat die
CDU-Landtagsfraktion immer wieder eingebracht: Sammelbestellungen und
-ausschreibungen, wie es das Land Hessen macht. Damit könnten hohe
Einspareffekte erzielt werden.



„Bei dieser Diskussion bleibt mir vor allem die
Motivation junger, dynamischer Menschen auf der Strecke, deren oberstes
Ziel es ist, in Not geratenen Menschen zu helfen. Dafür setzen sie viel
Freizeit ein und müssen im Ehrenamt eine Vielzahl von Ausbildungsstunden
leisten“, betonte der Christdemokrat.



Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den geplanten
Kürzungen den ersten Schritt den Feuerwehren, die Einnahmen aus der
Feuerschutzsteuer in zwei Jahren komplett wegzunehmen. Deshalb unterstützt
sie die Petition des Landesfeuerwehrverbandes und bekennt sich: „Wir
stehen hinter unserer Feuerwehr. Finger weg von der
Feuerschutzsteuer!“



Lesen Sie dazu mehr: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2683&mid=5894&aC=0a6728cb&jumpurl=-1


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