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Zukunft der Städte und Gemeinden sichern

Parlament setzt Enquetekommission zum Thema Kommunale Finanzen ein

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat das rheinland-pfälzische Parlament mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien der Einsetzung einer Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ zugestimmt. „Die Einsetzung dieser Enquetekommission ist ein großer Erfolg der CDU-Landtagsfraktion bei ihren Anstrengungen, die schwierige Situation der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu thematisieren und Abhilfe zu schaffen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir im Konsens aller vertretenen Parteien gemeinsam mit Kommunalexperten und den Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise Lösungen für eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz finden. Wir dürfen nicht vergessen: Demokratie beginnt vor Ort. Im eigenen Dorf, im eigenen Stadtteil. Ohne Geld herrscht Stillstand.“, so die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz

 Beide wiesen darauf hin, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen seit mehr als 20 Jahren defizitär sei. Bei Einnahmen von 10,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro habe die Finanzierungslücke allein im Jahr 2010 insgesamt 0,7 Milliarden Euro betragen. Dies entspreche 173 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.628 Euro liege damit um 52 Prozent über dem Durchschnitt der Kommunen der westlichen Flächenländer.

Alle bisherigen Reformbemühungen der Landesregierung die Finanzmisere der Kommunen zu beseitigen hätten sich als unzureichend erwiesen, kritisierte die beiden. „Die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Ausgabenbelastung und Einnahmen stehen bei weitem nicht im Einklang. Daran haben weder die im letzten Jahr vorgestellte ‚Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen‘, noch der sog.‚ (Teil-) Entschuldungsfonds‘ etwas geändert. Mögliche Einspareffekte aus einer Kommunal- und Verwaltungsreform sind allenfalls ein kleiner Teil der Problemlösung.“

Zwar seien auch in anderen Bundesländern die Sozialausgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen massiv gestiegen. Im Land Rheinland-Pfalz komme aber die mangelhafte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs und seine hohe Inanspruchnahme durch das Land selbst hinzu. Seit 1991 wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände über 3 Mrd. Euro an Mitteln, primär aus dem Kommunalen Finanzausgleich, entzogen, so die beiden Landtagsabgeordneten Wieland und Seekatz. Dies betreffe beispielsweise die Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten (Landesanteil), die Befrachtungen im kulturellen Bereich und die „Verstaatlichung“ der Grunderwerbssteuer ab 2002.

Die Enquetekommission muss insbesondere eine detaillierte Einnahme- und Ausgabeanalyse der Kommunen in den letzten 25 Jahren vornehmen, die Verschuldungsentwicklung darstellen und die Grundlagen für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz schaffen.

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