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Arbeitsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

Gespräche über Bundeswehrstandorte und Finanzfragen

Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, tagte die CDU-Landtagsfraktion drei Tage in Berlin – mit prominenten Gesprächspartnern wie der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundesfinanzminister, der Bundesbildungsministerin und dem Bundesverteidigungsminister.

„Wer in der Eurokrise Solidarität von Deutschland erwartet, von dem darf Deutschland umgekehrt auch Sparanstrengungen erwarten“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt gegenüber den Mitgliedern der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Die Euro-Rettung sei eine historische Aufgabe, so Merkel. Dieses große Erbe, das geeinte Europa, an dem der Rheinland-Pfälzer Helmut Kohl entscheidend mitgewirkt habe, dürfe nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Um die Akzeptanz für ein politisches und wirtschaftliches Europa in Zukunft halten zu können, müsse gewährleistet sein, dass für die Euro-Rettung getroffene Vereinbarungen verbindlich eingehalten würden. „Für die Zustimmung im Bundestag wird die Koalition eine eigene Mehrheit haben, da bin ich mir sicher. Wer ständig – wie die Opposition im Bund - von den notwendigen Kanzlermehrheiten spricht, kennt die Verfassungsgrundlage nicht. Das Gesetz braucht eine einfache Mehrheit, und die wird durch die Koalition gewährleistet sein. Ich rate der SPD und den Grünen ab, sich mit Europaängsten profilieren zu wollen!“, betont der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches: Die Energiepolitik. Die Bundeskanzlerin ermutigte die Landtagsfraktion, an ihrem Vorgehen festzuhalten, mit realistischen Zielen bei der Energiewende zu arbeiten. Anders als die rheinland-pfälzische Landesregierung werde Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung ein Monitoring, einen Energiebericht in regelmäßigen Zeitabständen vornehmen, um über die jeweiligen Stadien der Umsetzung dem Parlament und der Öffentlichkeit zu berichten.

Eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung, offene Diskussionen und ein faires Ringen um den besten Kurs in den Parlamenten und auf Parteitagen – dazu ermutigte Bundespräsident Christian Wulff die Abgeordneten beim Gespräch im Schloss Bellevue. In der Gesellschaft zeichneten sich große Veränderungen ab. Vor allem im Mittelstand gebe es wachsende Abstiegsängste, aber auch einen Widerspruch zwischen subjektiven Gefühlen und objektiven Sachverhalten. „Dass der erste Mann im Staat sich über eine Stunde für uns Rheinland-Pfälzer Zeit nahm, war eine Ehre. Gerade die neuen und jungen Mandatsträger ermutigte er, mit Herzblut für ihre Wahlkreise einzustehen“, so MdL Seekatz.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble unterstrich gegenüber den rheinland-pfälzischen Abgeordneten, wie wichtig es sei, den „Menschen aktuelle politische Entwicklungen und Zusammenhänge verständlich zu erklären“. Die Bürger müssten die politischen Entscheidungen nachvollziehen können. Dies gelte vor allem für die Eurokrise. Nicht jeder kenne sich mit dem Bankenvokabular aus, oft diene dies zur Vernebelung. Dr. Schäuble machte aber auch klar, dass es schwer sei, anderen Ratschläge zu geben, wenn man sich selbst nicht dran halte: „Wer wie die SPD und Herr Beck in Rheinland-Pfalz in nur wenigen Jahren die Schulden zu Lasten anderer verdreifacht haben, aber ständig mit dem Finger nach Berlin zeigen, will ablenken und ist unglaubwürdig. Schauen Sie der Landesregierung auf die Finger, dass sie die Schuldenbremse einhält!“, mahnte der Bundesfinanzminister.

Die Herausforderungen an die künftige Bildungslandschaft – war der Schwerpunkt einer Diskussion im Bundesbildungsministerium. Die Leistungsfähigkeit des Schulsystems entscheide sich daran, dass jedes Kind die Förderung erhalte, die es brauche, führte Bildungsministerin Dr. Schavan aus. Entscheidend für das Gelingen der Bildungsreform sei die Konzentration auf klare Bildungsinhalte und -ziele. Schavan betonte auch, „wir brauchen vergleichbare Bildungsstandards, damit dort, wo Abitur oder Realschulabschluss drauf steht, auch verlässlich das entsprechende Wissen drin ist!“ Leider sei auffällig, dass sich Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland weigere, solche Qualitätssicherungsstandards einzuführen.

Vor gewaltigen Veränderungsprozessen sieht Verteidigungsminister Dr. de Maiziere die Bundeswehr. Bei der Reform gehe es um mehr als nur um die Aussetzung der Wehrpflicht oder um die Erfüllung einer Haushaltspflicht. Es sei eine Modernisierung von Grund auf. Dieser Prozess sei durchaus eine schmerzhafte Herausforderung. De Maiziere warnte aber vor übereilten Standortdiskussionen. Nicht immer, wenn eine Truppeneinheit aufgelöst werde, sei gleich der ganze Standort gefährdet. Auch sei die mögliche Schließung eines Standortes nicht allein von der Truppengröße abhängig. Hier spielten viele Faktoren zusammen. Julia Klöckner und ihre Abgeordneten warben nachhaltig für die Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz, denn das Land habe bereits erhebliche Konversionsleistungen schultern müssen. Der Minister bedanke sich für das engagierte und faktensichere Werben und informierte, dass in der letzten Oktoberwoche dieses Jahres die Standortentscheidungen bekannt gegeben würden.

Nach dem Gespräch der CDU-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Deutschen Bahn war man sich einig, künftig noch enger zusammen zu arbeiten und dass künftig Beschwerden, Anfragen und Anregungen der Bürger aus Rheinland-Pfalz von der DB aufgenommen würden.

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