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KLAUSURTAGUNG DER CDU RHEINLAND-PFALZ IN MARIA LAACH

Thema: ENERIE.GEWINN. Für Rheinland-Pfalz.

Rund 100 Delegierte des CDU-Landesverbandes, die CDU-Landtagsfraktion, Verbands- und Wirtschaftsvertreter sowie weitere Gäste nahmen an der dritten Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Maria Laach teil. Als Gastredner fungierten Bundesumweltminister Dr. Röttgen, Energie- und Klimaexperte Prof. Dr. Kleinknecht und Energieexperte des Bundesverbandes für Verbraucherschutz Dr. Kramwinkl. Der Landesverband und die Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz haben nach eingehender Analyse und zweitägiger Abschlussberatung auf acht Seiten zentrale energiepolitische Thesen formuliert, die einen Weg für ein Gelingen der Energiewende in Rheinland-Pfalz zeichnen. Hierin finden sich neben konkreten Vorschlägen wie Bürger in Zukunft besser und notwendigerweise zu beteiligen sind, ebenso wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen, um die erforderliche Dynamik im Mittelstand zu unterstützen. Energieversorgung – dazu gehören Erzeugung und Gewinnung – ist unserer Meinung nach als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen. Aus diesem Grund spricht sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür aus, dass Kommunen - beschränkt auf den Bereich der Energiegewinnung – sich hier stärker aktiv einbringen und wirtschaftlich tätig werden können.

Weitere Infos finden Sie unter:  www.cdu-rlp-de/energie. __________________________________________

Arbeitsgruppen: Bürger und Verbraucher mitnehmen und aktivieren

(Leitung: Dorothea Schäfer)

Energiewende als Chance für die Wirtschaft

(Leitung: Dr. Norbert Mittrücker, Christian Baldauf)

Kommunen einbinden

(Leitung: Anke Beilstein, Günter Schartz)

ANALYSE DER AKTUELLEN SITUATION

Zielsetzungen der rot-grünen Landesregierung für Rheinland-Pfalz

o bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft verfünffachen (derzeit rd. 1,7 Mio. TWh)

o bis 2020 die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf ca 1,5 Mio. TWh steigern

o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% in RLP gewinnen - ohne Importe

o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien gewinnen

o bis 2030 zum Stromexporteur werden

Beurteilung

1. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, enthält der Koalitionsvertrag keine konkreten

Ausführungen. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Zielsetzung die mögliche Steigerung

des Stromverbrauchs in den kommenden 20 Jahren und der aus der angestrebten Elektromobilität

resultierende mögliche Mehrverbrauch. Wenn dieses energiepolitische Ziel

gültig bleibt, dann muss die Landesregierung zunächst Klarheit darüber schaffen, mit

welchen Techniken und unter welchen Bedingungen sie das erreichen will. Bekundungen

zu Energieeinsparung und -efifizienz sind zu wenig.

2. Gegenwärtig wird in Rheinland-Pfalz rund 27 TWh Strom verbraucht. Dem steht eine

Stromerzeugung von rund 15,5 TWh gegenüber. Davon werden derzeit rund zwei Drittel

aus Gaskraftwerken gewonnen und ein Viertel aus Erneuerbaren Energien.

3. Die derzeit rd. 1.000 in RLP installierten Windräder decken gut 7% des Stromverbrauchs

bei einer durchschnittlichen Leistung von rd. 1 MW pro Windrad. Wenn 500

dieser Anlagen durch 6 MW-Anlagen ersetzt würden - so ein Rechenbeispiel von juwi

Holding AG- und gleichzeitig der Strombedarf reduziert wird, wäre ein 40%-Anteil bis

zum Jahr 2030 möglich. Aber: In der Praxis werden derzeit nur selten 6 MW-Anlagen

auf inländischen Standorten in entsprechend erforderlichen Höhenlagen gebaut werden.

Deutschlandweit betrug die durchschnittliche Leistung von Neuanlagen 2010 rd. 2 MW.

ENERGIE.GEWINN. CDU Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz 2

4. Die Leitstudie des Bundesumweltministeriums (BMU) geht davon aus, dass die

Windenergie im Jahr 2030 deutschlandweit mit rd. 50% zur Erneuerbaren Stromerzeugung

beitragen wird. Davon entfällt allerdings rd. die Hälfte auf die Windenergie auf See,

die für Rheinland-Pfalz nicht relevant ist. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Bundesland

mit einem unterdurchschnittlichen Windaufkommen weit höhere Windenergieanteile als

der Bundesdurchschnitt erreicht.

5. Für die Biomasse und Photovoltaik sieht die Leitstudie deutschlandweit geringere Anteile

als in Rheinland-Pfalz vor.

6. Die BMU-Leitstudie geht bei der Geothermie von einem Anteil von knapp 2% an den

Erneuerbaren Energien aus, während z.B. das juwi-Konzept für Rheinland-Pfalz 18%

vorsieht. Hierfür wäre die Realisierung von 50 Kraftwerken mit je 10 MW erforderlich.

Das bedeutet, dass die einzelnen Kraftwerke über deutlich mehr Leistung verfügen

müssten, als die fünf bisher in Deutschland realisierten Projekte (zusammen 7,5 MW).

Mit Blick auf die EEG-Umlage ist ein derartiger Ausbau der Geothermie für den Verbraucher

folgenschwer: Die Geothermie ist die mit Abstand teuerste Erneuerbare Energie in

der Stromerzeugung.

7. Als einsetzbare regenerative Energiequellen kommen die Wasserkraft, die Windkraft,

die Photovoltaik und die Stromerzeugung aus Biogas und Biomasse, also pflanzlich und

tierisch gewonnen Brennstoffe in Frage.

8. Gegenwärtig wird in Rheinland-Pfalz aus Wasserkraft jährlich rund 1 TWh Energie erzeugt.

Dies ist aufgrund der Topografie nicht mehr wesentlich steigerbar.

9. Werden mehr Standorte für Biokraftanlagen ausgewiesen, stellen sich Fragen des Emissionsschutzes,

der Anlieferung und der Verkehrerschließung dieser steigenden Zahl

dezentraler Anlagen.

10. Windkraft und Solaranlagen sind nicht grundlastfähig. Deshalb müssen entsprechende

Parallelstrukturen der Stromversorgung aufgebaut werden, um jederzeit eine ausreichende

Stromversorgung zu sichern. Das sind entweder schnell zuschaltbare Gaskraftwerke

oder Pumpspeicherkraftwerke.

11. Dazu könnten die bestehenden Gaskraftwerke herangezogen werden. Es muss berechnet

werden, ob deren Kapazität als Ersatz bei Wind- und Sonnenflauten ausreicht

und wie viel zusätzliche Werke neben Pumpspeicherkraftwerken gebraucht werden.

12. Für Pumpspeicherkraftwerke stellt sich die Standortfrage in einer ganz besonderen

Schärfe, da sie in gebirgiger Landschaft gebaut werden müssen und damit schnell mit

den Belangen des Landschafts- und Naturschutzes kollidieren können.

Fazit

Da Rheinland-Pfalz bei den für das Land wichtigsten Erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik)

bisher über im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliche Ressourcen verfügt, ist

das von der Regierung angekündigte 100%-Ziel bis 2030 aus der Luft gegriffen. Die Energiewende

wird nur dann realisierbar sein, wenn realistische Ziele gesetzt werden, die auch in

Jahresschritten überprüfbar sind. Dass die Landesregierung sich weigert, einen jährlichen

Energiebericht mit Soll- und Ist-Schritten abzugeben, wird deutlich, dass die Zahlen der

Zukunft nicht auf dem Weg überprüft und verifiziert, sondern lediglich als unbestimmtes politisches,

atmosphärisches Ziel gelten sollen.

Konsequenz

Die Energiewende und das Umsatteln auf Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz müssen

mit Augenmaß und klarer Planung geschehen. Sich mit unrealistischen Zielen unter Druck

setzen und unkoordiniert Windräder aufgrund des Schnelligkeitszwangs aufzustellen, ist nicht

der richtige Weg. Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie Bürgerbeteiligung und kommunale

Machbarkeit müssen die Energiewende in Rheinland-Pfalz leiten - neben der Optimierung

von Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Rheinland-Pfalz ist nicht auf einer Insel, sondern

muss sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern koordinieren.

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Für Rheinland-Pfalz 3

ENERGIEPOLITISCHE THESEN DER CDU RHEINLAND-PFALZ

FÜR EIN GELINGEN DER ENERGIEWENDE

Die Wende wird von unten kommen. Damit dies schnell und nachhaltig gelingt, sind vier

Grundvoraussetzungen zu erfüllen:

1) Akzeptanz von Energieerzeugungsanlagen

2) Akzeptanz notwendiger Infrastrukturmaßnahmen

3) Akzeptanz finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen für die Verbraucherinnen

und Verbraucher

4) Akzeptanz finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen für Unternehmen

1. VERLÄSSLICHKEIT IN DER ENERGIEWENDE ALS CHANCE FÜR HEIMISCHE UNTERNEHMEN

  • In Rheinland-Pfalz sind u.a. energieintensive Unternehmen beheimatet. Sie sind als

Arbeitgeber, Steuerzahler und Innovationsbetriebe wichtig für das Land. Sie müssen in

der Debatte um die Energiewende stärker in den Blick rücken, damit sie am Standort

als wettbewerbsfähige Unternehmen erhalten bleiben.

ist die Energiewende nicht zu stemmen. Unternehmen brauchen Planungsund

Energiesicherheit.

  • Leitgedanke der Energiewende aus wirtschaftspolitischer Sicht ist eine bezahlbare,

verlässliche und ökologisch verantwortbare Energieversorgung. Alle drei Kriterien

sind gleichermaßen zu berücksichtigen.

  • Die Innovationskraft und Investitionsbereitschaft unserer mittelständischen Wirtschaft

ist für ein Gelingen der Energiewende im städtischen und im ländlichen Raum

von wichtiger Bedeutung. Die Versorgungssicherheit muss über eine ausreichende

Anzahl von Schattenkraftwerken und durch einen zeitgerechten Netzausbau bei dezentralen

Stromerzeugungsanlagen gewährleistet sein. Unternehmen benötigen angemessene

politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die die Sicherheit von Investitionen

stärken.

  • Rheinland-Pfalz muss die Anstrengungen in Forschung und Pionier-Anwendung von

regenerativen Energien und Energieeffizienz verstärken. Wissenschaft und Wirtschaft

müssen dabei stärker - auch länderübergreifend - in Clustern zusammenarbeiten.

Forschungsschwerpunkt sollte vor allem der effiziente Einsatz aller relevanten

Energieformen sein.

  • Der Fokus muss, insbesondere bei Industrie und Gewerbe, auf Lösungen für eine effiziente

Energienutzung und nicht einseitig auf der reinen Einsparung bzw. Vermeidung

liegen. Dabei sollen neben ökologischen auch ökonomische und soziale Auswirkungen

Berücksichtigung finden.

  • Der Bau und der Betrieb von Ersatzkapazitäten zur Sicherung der Grundlast erfordert

das Engagement ausreichend starker und fachlich kompetenter Firmen.

  • Für den Ausbau der regionalen Netze zur Erfassung der zahlreichen neuen dezentralen

Stromerzeugungsanlagen ist zu klären, wer die wirtschaftliche Verantwortung

für das auszubauende Einspeisungsnetz tragen soll.

ENERGIE.GEWINN. CDU Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz 4

  • Für den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung müssen die Standorte sorgfältig

bestimmt werden. Schäden für die Tourismuswirtschaft des Landes sind abzuwenden.

Um einen Interessensausgleich verschiedener Wirtschaftszweige zu schaffen und einen

rentablen Ausbau des Stromnetzes zu ermöglichen, empfiehlt sich eine Optimierung

der Standorte - unter Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten. Es stellt sich

die Frage, wie viel Konzentration innerhalb der grundsätzlichen Dezentralisierung Sinn

macht.

  • Für eine schnelle Energiewende ist privates wie unternehmerisches Kapital notwendig.

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit mit regionalen

Banken, mit regionalen Energiefonds sind zu prüfen.

  • Einen Subventionswettlauf lehnen wir ab.
  • Die Verwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Aufbau von Photovoltaik-

Anlagen schließt die CDU Rheinland-Pfalz aus. Diese sollen auf Dachflächen,

Konversionsflächen und sonstige versiegelten Flächen sowie regional zu definierenden

Grenzstandorten erfolgen, damit keine Ackerflächen aus der Nutzung genommen

werden. Deshalb sind neue Leitungsstraßen auch mit der Landwirtschaft abzustimmen.

  • Kompensationsmaßnahmen für Windenergiestandorte in Form von Ausgleichsflächen

sind abzuschaffen, da beim steigenden Ausbau der Windenergie massiv Fläche

der Landwirtschaft entzogen würde. Für Ökostrom muss es keine Ausgleichsflächen

geben. Mögliche Ersatzgelder als Kompensationsleistung, die z.B. über die Stiftung

Kulturlandschaft in der Gemeinde oder Region wieder verwendet werden, sind zu prüfen.

2. EINBINDUNG VON KOMMUNEN

Die Energiewende ist mit Blick auf die regionale Wertschöpfung, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit

eine große Chance für die Kommunen, die kommunale Wirtschaft und die

Bürger. Für die Kommunen und die kommunalen Versorgungswerke ergeben sich eine Fülle

von Herausforderungen: Regionalplanung, Flächennutzungsplanung und Bauplanung zur

Ausweisung der neuen Standorte für Energieerzeugungsanlagen.

Die Planung muss einerseits sicherstellen, dass insgesamt eine ausreichende Zahl von

Standorten landesweit ausgewiesen wird. Andererseits muss die Planung auf Zustimmung

und Akzeptanz in den beteiligten Kommunen stoßen.

Die große Zahl der erforderlichen neuen Anlagen erfordert entsprechende Investoren mit

fachlicher Erfahrung und Kompetenz. Daraus ergibt sich eine große Chance für die kommunalen

Versorgungswerke, künftig wesentlich größere Anteile des elektrischen Stroms zu

erzeugen als bisher. Dieser Markt muss aber auch für private Investoren, bestehenden Energiefirmen

wie auch zum Beispiel neu zu gründenden Genossenschaften offen sein.

Planungsrecht

  • Eine Abstimmung zwischen der noch unterschiedlichen Vorgehensweise der fünf Planungsgemeinschaften

in Rheinland-Pfalz zwecks Erörterung einer gemeinsamen Linie

(Rahmenbedingungen) ist anzustreben.

  • Landesweit sollen wichtige und schützenswerte Gebiete als grundsätzliche Ausschlussflächen

ausgewiesen werden.

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Für Rheinland-Pfalz 5

  • In Leitlinien der Landesplanung bzw. über die Raumordnungspläne sind Ziele zur

Erhaltung der Kulturlandschaft, des Naturschutzes sowie Ziele der Interessen unserer

großen Urlaubsregionen im Blick auf den gewollten Ausbau an Anlagen der regenerativen

Energiegewinnung zu formulieren.

  • Windenergieanlagen sollen grundsätzlich einen Mindestabstand von zehnfacher

Nabenhöhe bzw. mindestens 1.000 m zur Ortsrandbebauung haben.

  • Trassenkorridore und Energiespeicheranlagen sollen durch das Land unter Einbindung

der Kommunen ausgewiesen werden. Dort, wo Kommunen und Private ihr

Land durch Durchleitungen "belastet" werden, müssen sie finanziell beteiligt werden.

Das erhöht die Akzeptanz und verhindert, dass es auf der einen Seite finanzielle Gewinner

und auf der anderen Seite Verlierer der Energiewende gibt.

  • Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) unterliegt einem Demokratiedefizit.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung in der Planung und Umsetzung der

Energiewende zu erlangen, benötigen wir schnellstmöglich eine Demokratisierung

der Prozesse. Das Parlament muss deshalb frühzeitig und umfassend bei der Novellierung

des LEP IV beteiligt werden, zumindest auf Basis eines Fach- oder Unterausschusses.

  • Eine umfassende Netzanalyse für Rheinland-Pfalz durch die Bundesnetzagentur ist

Grundlage für die Entwicklung einer nachhaltigen Netzinfrastruktur. Unter anderem

müssen folgende Ragestellungen geklärt werden:

o Wie leistungsfähig ist das heutige Übertragungsnetz?

o Bilden die dena-Netzstudien die künftigen Anforderungen an das Übertragungsnetz

ab?

o Ist Erdverkabelung eine Alternative zur Freileitung?

o Genügt die derzeitige Regulierung den Ansprüchen an eine beschleunigte Integration

dezentraler Energieerzeugungsanlagen?

o Wie kann die Standortfindung für EEG-Anlagen mit Blick auf die Netzanforderungen

optimiert werden?

o Welches Potential haben „Intelligente Netze“?

Gemeindewirtschaftsrecht

  • Im Grundsatz muss zunächst klargestellt werden, was eine Gemeinde oder Stadt unter

welchen Voraussetzungen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Sinne der Daseinsvorsorge

darf. In Rheinland-Pfalz gibt es keine grundsätzliche Aussage im Rahmen

der landespolitischen Zielsetzung darüber, ob die Aufgabe der Energieerzeugung

und wenn ja in welchen Spielarten oder in welchem Mix (Photovoltaik-, Windund

Solar-Stromerzeugung, Beteiligung an sonstigen Energieerzeugungsanlagen)

überhaupt als Aufgabe der Daseinsvorsorge gesehen wird.

  • Energieversorgung – dazu gehören Erzeugung und Gewinnung – sind unserer Meinung

nach als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen, deshalb muss es den Kommunen

ermöglicht werden, hier selbst stärker aktiv zu werden und sich wirtschaftlich -

beschränkt auf den Bereich der Energiegewinnung - zu betätigen. Sie darf nicht nur

auf das eigene kommunale Gebiet beschränkt werden, sondern soll auf weitere kommunalen

Zusammenarbeiten ausgeweitet werden dürfen.

  • Für ein Gelingen der Energiewende braucht die Kommunalwirtschaft gleichberechtigte

Rahmenbedingungen, die ihr bei vorliegenden Synergieeffekten Aktivitäten für

ENERGIE.GEWINN. CDU Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz 6

den Ausbau der Erneuerbaren Energien erlauben. Dazu bedarf es einer gemeindeordnungsrechtlichen

Änderung.

  • Bei der Bewertung des steuerlichen Querverbundes innerhalb der Aufgaben der Daseinsvorsorge

durch Stadt- und Gemeindewerke muss eine Einheitlichkeit durch die

unterschiedlichen Finanzbehörden sichergestellt werden.

  • Die Bürokratiekosten im Rahmen der Bundesnetzagentur sollten überprüft und gesenkt

werden.

Finanzielle Aspekte / Kommunaler Solidarpakt

  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den kommunalen Solidarpakt, d.h. eine Änderung

des Finanzausgleichsgesetzes, muss zeitnah erfolgen.

  • Darüber hinaus müssen andere rechtliche Instrumente für einen kommunalen Solidaraspekt

unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Möglichkeiten diskutiert werden.

  • Das Land muss sich bei Energieerzeugungsanlagen auf Flächen des Landes am

kommunalen Solidarpakt beteiligen.

_ Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzungen

der oben angesprochenen rechtlichen Probleme in den unterschiedlichsten

Bereichen vorzulegen und diese in Abstimmung mit den kommunalen

Spitzenverbänden dem Parlament zur Beratung vorzulegen.

3. BÜRGER UND VERBRAUCHER MITNEHMEN UND AKTIVIEREN

  • Die Energiewende braucht den gesamtgesellschaftlichen Dialog. Die Einbeziehung

der Bürgerinnen und Bürger darf nicht erst zum Ende eines formalen Entscheidungsprozesses

erfolgen, sondern durch eine offene Diskussion, auch von Zielkonflikten von

Beginn an. Die Politik muss hierfür einen sozialen Ausgleich der bestehenden Konflikte

(Energie und Umwelt, private Interesse und öffentliche Gestaltung, dezentrale

und zentrale Lösungen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Arbeitsmarktrelevanz)

verfolgen. Im Interesse der betroffenen Bürger muss dieser Diskurs auf kommunaler

Ebene, möglichst nah an der Lebenswelt der Bürger stattfinden und die Energiewende

stetig begleiten.

  • Die Landesregierung fordern wir auf, dafür zu sorgen, dass das Thema Energie von

der Grundschule an eine größere Rolle im Bildungsauftrag der Schulen spielt. Schulen

müssen in die Lage versetzt werden, im und außerhalb des Lehrplans über nachhaltiges

Konsumverhalten zur effizienteren Energiennutzung zu informieren. Dazu

muss die im vergangenen Jahr verabschiedete parlamentarische Initiative (Haushaltsmanagement

an Schulen) zur Vermittlung eines nachhaltigen Konsumverhaltens endlich

umgesetzt werden. Die Lehrerausbildung an den Hochschulen muss diesem Auftrag

Rechnung tragen.

  • Es ist Aufgabe der Landesregierung angesichts der unterschiedlichen Qualität bei Beratungsdienstleistungen

für Privathaushalte als auch Unternehmer für mehr Transparenz

zu sorgen. Das Angebot muss insbesondere für die Verbraucher nachvollziehbar,

vergleichbar und damit für diese selbst überprüfbar sein. Eine bessere Aufklärung

ENERGIE.GEWINN. CDU Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz 7

über vorhandene Förderungsmöglichkeiten für Investitionen tut Not. Die Verbraucherzentrale

ist als Partner in der Beratung stärker mit einzubeziehen.

  • Die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten hinsichtlich des Energieverbrauches

muss für den Bürger nachvollziehbar sein und vereinfacht werden. Es bedarf gemeinsamer

Anstrengungen auf europäischer Ebene.

  • Die Kosten der Energiewende und Verbraucherpreise müssen für die Bürger transparent

und nachvollziehbar sein. Alles, was zur verstärkten Steigerung der Verbraucherpreise

führt, muss regelmäßig überprüft werden (Einspeisevergütungen etc.).

  • Bürgerinnen und Bürger müssen umfassenden Zugang zu Informationen haben und an

den Entscheidungen beteiligt werden. Das Land sollte eine Internetseite „Energieforum

Rheinland-Pfalz“ einrichten, auf der Informationen zur Energiewende und zur

Energieeffizienz zugänglich gemacht werden und Bürgerinnen und Bürger in den Dialog

mit den zuständigen Stellen treten können. Inhalte und Diskussionen sollen über

weitere Medien transportiert werden, um auch Menschen ohne Internetzugang mitzunehmen.

  • Für eine nachhaltige Akzeptanz der Energiewende sollen sich Bürger in bestehende

und kommende Planungs- und Umsetzungsaktivitäten einbringen können. Auch

finanzielle Beteiligungen in Form von Fonds oder Genossenschaftsmodellen (z.B. Bürgersolaranlagen)

sollen gewährleistet sein - u.a. durch Beratungsangebote des Landes.

  • Das Land sollte die landeseigenen Liegenschaften - wo möglich - mit Photovoltaik

ausstatten. Auch die übrigen öffentlichen Gebäude sollten vermehrt mit Photovoltaik

versehen und private Beteiligungen ermöglicht werden.

  • Eine überregionale Koordination und Kommunikation (Planungsgemeinschaften)

dient dem Ausgleich unterschiedlicher vorhandener Interessen und somit den Bürgern.

Die CDU Rheinland-Pfalz wird im Gespräch mit den Planungsgemeinschaften anregen,

dass diese Bürgerforen vor Ort veranstalten und alle Interessierten mitnehmen.

Eine Sensibilisierung der Bürger für die Themen und Konflikte in der Umsetzung der

Energiewende bedürfen ein Mehr an Information und Transparenz.

  • Bürger sollen sich in ihrer Heimat wohlfühlen. Der Aspekt der Sicherheit darf daher

nicht allein auf die Versorgung begrenzt sein. Daher muss ein Mindestabstand von

Windenergieanlagen zur Ortsrandbebauung von einer zehnfachen Nabenhöhe bzw.

mindestens 1.000 Metern gelten.

  • Die Verbesserung der Stromeffizienz und die Einsparung von Strom birgt bisher

unbekanntes Potential. Eine Ermittlung und offene Kommunikation möglicher Maßnahmen

und der Abbau von Hemmnissen ist Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.

4. BREITEN GESELLSCHAFTLICHEN KONSENS SCHAFFEN

  • Wir fordern von der Landesregierung, einen Energiegipfel Rheinland-Pfalz einzuführen.

Wir erhoffen uns davon gemeinsam getragene Entscheidungen u.a. zu den Fragen,

wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen lassen, welchen Beitrag die

Demokratisierung des Planungsrechts leisten kann und welche Anforderungen an Anreiz-

und Finanzierungssysteme zu stellen sind.

ENERGIE.GEWINN. CDU Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz 8

  • Der Gipfel soll den größtmöglichen Konsens auf gesellschaftlicher und politischer

Ebene für eine zukünftige Energiepolitik in Rheinland-Pfalz erreichen, der sich in den

europa- und bundesrechtlichen Rahmenvorgaben bewegen muss.

  • Der Gipfel soll unter Teilnahme der Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen

Landtag gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verbänden gegründet

werden.

  • In der Überzeugung, dass die Energie der Zukunft sauber, sicher, bezahlbar und von

der Gesellschaft akzeptiert gestaltet werden muss und, dass künftig auf die friedliche

Nutzung der Kernkraft verzichtet werden soll, sollen Arbeitsgruppen gemeinsame

Positionen entwickeln:

o über den Ausbau eines zukunftsfähigen Energie-Mixes

o zur Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotentialen

o über die Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur

o für Wege zur gesellschaftlichen Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik

Wir erhoffen uns davon gemeinsam getragene Entscheidungen u.a. zu den Fragen, wie sich

Genehmigungsverfahren beschleunigen lassen, welchen Beitrag die Demokratisierung des

Planungsrechts leisten kann und welche Anforderungen an Anreiz- und Finanzierungssysteme

zu stellen sind.

Die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wird in den nächsten Wochen und

Monaten in Rheinland-Pfalz auf Energie-Tour gehen, Projekte, Unternehmen, Forschungseinrichtungen,

Bürger und Kommunen besuchen. Eine Internetadresse mit Beteiligungsmöglichkeiten

wird eigens geschaltet unter www.cdu-rlp.de/energie.

Mainz, 31. August 2011

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