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CDU-Fraktion setzt Sondersitzung durch: Rot-Grün wollte wichtige Sachthemen verhindern

Plenarsitzung vom 15. Juni 2011 und Sondersitzung vom 22. Juni 2011

Mit einer Sondersitzung des Landtages hat die CDU-Fraktion erreicht, dass wichtige Themen wie der Nachtragshaushalt 2011 und eventuelle Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH im Plenum zur Aussprache kommen. Nachtragshaushalt 2011:



Die Bürger erwarten, dass im Parlament um Inhalte diskutiert wird. „Deshalb haben wir die Regierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause die Weichen für eine Schuldenwende zu stellen,“ so Julia Klöckner im Plenum. Ein von der CDU-Fraktion geforderter Nachtragshaushalt soll verbindlich festlegen, dass die erheblichen Steuermehreinnahmen ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Das kann das Parlament nur jetzt, bevor der Großteil des Geldes ausgegeben ist, mit einem Nachtragshaushalt sicherstellen. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen niedergestimmt.

Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH:

Auch eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH müssen umgehend geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Da Ersatzansprüche gegen AR-Mitglieder in fünf Jahren verjähren, ist Eile geboten, damit weiterer Schaden vom Land abgehalten wird, so die CDU-Landtagsfraktion. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH bereits bei der Auswahl der Geschäftspartner - im Sommer 2006 - „die gebotene Sorgfalt“ vermissen ließ (Drs. 15/4741, S. 3). Auch dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Vertretungslehrer: Landesregierung spielt mit der Existenz zahlreicher Pädagogen

Die Landesregierung hat die Verträge von Vertretungslehrern auf den Prüfstand gestellt. Nun sind viele Pädagogen in Rheinland-Pfalz verunsichert, denn sie wissen nicht, ob sie nach den Sommerferien an ihren Schulen weiter unterrichten können. Vielen Lehrkräften droht die Arbeitslosigkeit und an den Schulen wird der Unterrichtsaus-fall zunehmen. Schon jetzt ist klar, dass nicht nur bei den Vertretungsstellen, sondern auch bei den regulären Planstellen die Einstellungskorridore immer schmaler werden.

Die Landesregierung spart auf Kosten der Bildung Personal und somit Geld ein, so der Vorwurf der CDU-Fraktion. Das Land stellt zu wenige Lehrer ein, um eine gute schulische Ausbildung der Kin-der zu gewährleisten. Der vom Bildungsministerium geplante Vertretungslehrerpool mit nur 200 Beamten-Planstellen kann den Bedarf an pädagogischen Fachkräften keinesfalls abdecken. Zudem werden nur knapp die Hälfte der 200 Stellen zum kommenden Schuljahresbeginn besetzt. Es ist grotesk, dass bei endlich wieder steigender Bewerberzahl für den Schuldienst die Einstellungen massiv zusammengestrichen werden.

Auch Lehrerverbände und Elternvertreter befürchten, dass der Unterrichtsausfall zum kommenden Schuljahr massiv ansteigen wird. Viele Vertretungslehrer bangen nicht nur um ihre berufliche Existenz, sondern auch ihr privates Aus-kommen steht auf dem Spiel. Die CDU-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass die Sparmaß

nahmen der rot-grünen Landesregierung zahlreiche Pädagogen in die Arbeitslosigkeit treibe, während Kinder und Jugendliche an rheinland-pfälzischen Schulen nicht ausreichend unterrichtet würden. Darüber hinaus hangeln sich viele Vertretungslehrer seit Jahren von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Durch die aktuellen Sparbemühungen der Landesregierung entspannt sich die Situation keinesfalls. Vielmehr weiten sich die bereits bestehenden Existenzängste der Pädagogen aus. Dieser verantwortungslose Umgang des Landes mit den Ängsten der Menschen ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.

EHEC:

Hilfen für Landwirte / Bürgschaftsprogramm auf Landesebene

Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, als Konsequenz der aktuellen EHEC-Krise die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, das die Entschädigungsmittel der Europäischen Union aufgestockt werden. Den existenzbedrohten Agrarbetrieben in Rheinland-Pfalz soll schnellstmöglich und unbürokratisch Hilfe gewährleistet werden. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll die Landesregierung das Krisenmanagement überprüfen und eine effektive Strategie für ähnliche Entwicklungen erarbeiten.

Die EHEC-Krise verunsicherte viele Verbraucher derart, dass selbst einwandfreies Gemüse nicht verkauft werden konnte. Der Nachfrageeinbruch bei Gemüse und Salat führte zu enormen Umsatzeinbußen, die auch zahlreiche rheinlandpfälzische Landwirte in eine existenzielle Notlage brachten.

Die CDU-Fraktion drängte auf eine schnelle finanzielle Unterstützung für die betroffenen Betriebe. Sie forderte von der Landesregierung, die Bundesregierung bei der Aufstockung der Entschädigungsmittel der EU in Anbetracht der Schadensemmission zu unterstützen, sowie ein Bürgschaftsprogramm auf Landesebene als Liquiditätshilfe für die Agrarwirte bereitzustellen. Zu-dem soll sich die Landesregierung für eine unbürokratische, schnelle Umsetzung des EU-Hilfsprogramms zum Ausgleich für die eingetretenen Schäden einsetzen.

Energiewende: CDU reicht anderen Fraktionen die Hand und fordert gleichzeitig mehr Regierungsinitiative

Bund und Land wollen in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energien setzen. Für eine erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz müssen nun die Landtagsfraktionen konsequent zusammenarbeiten. Julia Klöckner hat die Vorschläge der CDU-Fraktion im Plenum für die gemeinsame Umsetzung der Energiewende konkretisiert.

Vor allem Transparenz und ausreichende Informationen sind für die rasche Umsetzung der Energiewende notwendig. Deshalb forderte die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, einen jährlichen Energiebericht vorzulegen. Hierzu wird die CDU-Fraktion nach der Sommerpause einen Parlamentsantrag einreichen.

Außerdem sollte ein Energiegipfel in Rheinland-Pfalz, nach hessischem Vorbild, eingerichtet wer-den. Nur durch einen breiten Diskurs könnten alle regionalen Besonderheiten und gesellschaftlichen Interessen ausreichend berücksichtigt werden.

Für den erfolgreichen Ausstieg aus der Kernenergie muss die Landesregierung realistische Ziele formulieren. Nur Forderungen an den Bund zu stellen, reicht nicht aus. Die CDU-Fraktion drängt auf mehr Eigeninitiative des Ministerpräsidenten und der zuständigen Ministerin. Versorgungssicherheit, Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen und die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien stehen für die Christdemokraten hierbei an erster Stelle. Ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie ist ein wichtiger Schlüssel für CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 3 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

den Erfolg des Atomausstiegs. Hier kann Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die noch offenen Fragen zu beantworten:

 Wie steht die Landesregierung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz?

 Wird sich das Land für den zügigen Aus-bau des bundesweiten Stromnetzes engagieren?

 Welche Anforderungen an die Stromnetze in Rheinland-Pfalz bringen die geplanten verstreuten Produktionsanlagen in der Fläche mit sich?

 Welches Ausmaß an Investitionen in die Netze ist notwendig?

 In welcher Zeit ist das zu leisten?

OLG-Schließung:

Landesregierung plant Fusion der Oberlandesgerichte ohne ausreichende Prüfung

Die Fusion der beiden Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften stoßen nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei der CDU-Fraktion auf klare Ablehnung. Die Schließung sei ungerechtfertigt, da bisher keinerlei Prüfung der Effizienz und Bürgernähe durchgeführt worden ist. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde von den Regierungsfraktionen verhindert.

Den angekündigten Sparmaßnahmen stünden erhebliche Mehrkosten gegenüber – für Neuorganisationen, Arbeitsplatzverlegungen, Umbenennungen, Umbaumaßnahmen sowie für Reise- und Fahrtkosten. Dieser Ansicht ist nicht nur die CDU-Fraktion. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Rechnungshof um die Prüfung der angekündigten Fusionen zu bitten – mit besonderem Blick auf die Einspareffekte – wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Außerdem verhinderten die Regierungsfraktionen eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse.

 

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 1 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

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