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Auf die Strasse. Für eine unabhängige Justiz.

„Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.“ heißt es knapp im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Regierung in Rheinland-Pfalz zur Umstrukturierung der Oberlandesgerichte. Diese Entscheidung erfuhren die Betroffenen aus der Presse. Sie sorgt weit über Koblenz hinaus nicht nur in Juristenkreisen für Unmut. Die CDU Westerwald kritisiert den Widerspruch zur vorab von Kurt Beck propagierten Bürgernähe. „Wenn es um Einsparpotentiale geht, müssten diese zunächst geprüft werden“, so Kreisvorsitzende Gabriele Wieland. „Es scheint wenig effizient und bürgernah, den größeren und zentral gelegenen Standort Koblenz zu reduzieren,“ ergänzt der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz. Die CDU Westerwald ruft alle Westerwälder, insbesondere alle Juristen, Richter, Rechts- und Staatsanwälte dazu auf, sich an einer Demonstration für das OLG zu beteiligen. „Es geht nicht nur um den Standort des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Es geht um die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt“, so Gabi Wieland. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung sich die unliebsame Geschichte der Neubesetzung des OLG-Präsidenten vom Hals schaffen will.“

Deshalb unterstützt die CDU Westerwald aktiv die Kundgebung am Freitag, den 13. Mai 2010, um 13:30 Uhr, auf dem Jesuitenplatz in Koblenz, zur Verhinderung der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Bürger aus dem ganzen Land, Notare, Anwälte, Mitarbeiter der Gerichte und Behörden werden sich ab 13.00 Uhr „sternförmig“ mit Transparenten und Handzettel zum Jesuitenplatz begeben.

Der Westerwald ist auch direkt betroffen: Zum einen über viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Region wohnen. Und gerade in Familiensachen wächst die Zahl der Fälle an, die vor das Oberlandesgericht kommen. Bürger und Rechtsanwälte müssten stundenlang nach Zweibrücken fahren und dort übernachten. In Sorgerechtsfällen gilt dies auch für Kinder und eventuell Vertreter des Jugendamtes. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Darauf haben auch Ländräte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, darunter Landrat Achim Schwickert, in einer Resolution hingewiesen.

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