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Initiativen und Positionen der CDU-Landtagsfraktion

Nürburgring 2009: Konsequenzen aus der Gutachtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht gravierende Pflichtverletzungen und Verstöße gegen Sorgfaltspflichten von Mitgliedern des ehemaligen Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH festgestellt. Dies betrifft z.B. die Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen, weitreichende Ermächtigungen für die Geschäftsführung oder die Auswahl von Geschäftspartnern.

Landesrechnungshofspräsident Behnke hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss die Schäden, die bei korrektem Handeln des Aufsichtsrats vermeidbar gewesen wären mit insgesamt 2,6 Millionen Euro beziffert - ohne Personalkosten:

Die CDU-Fraktion wollte deshalb von der Landesregierung wissen:
Wie wird mit diesen Schäden umgegangen?
Wem werden sie in Rechnung gestellt?
Werden sie überhaupt in Rechnung gestellt?

Eine besondere Verantwortung sieht die CDU-Fraktion beim ehemaligen Aufsichtsratsmitglied Dr. Kühl. Auch der Rechnungshof bescheinigt den Mitgliedern des Aufsichtsrats besondere Sorgfaltspflichten. Dr. Kühl

  1. ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler
  2. hatte als Staatssekretär Zugriff auf den Sachverstand eines ganzen Ministeriums, welches zudem das zuständige Fachressort für den Nürburgring wa
  3. und saß als stellvertretender Vorsitzen-der im Aufsichtsrat der ISB. Dort war er regelmäßig mit Fragen im Zusammen-hang mit der Erstellung von Finanzierungskonzepten sowie allgemeinen Zusammenhängen des Kreditmarktes befasst

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im September 2007 hatte Dr. Kühl im Kontext zum Projekt "Nürburgring 2009" folgendes erklärt: Es handele sich um komplizierte Dinge, bei denen man sehr viel Sorgfalt walten lassen müsse, insbesondere bei diesen Investitionssummen. (…) Das Prinzip der Sorgsamkeit und Vorsicht gehe vor. Dies sei originäre Aufgabe des Aufsichtsrats (Protokoll 11. Sitzung Wirtschaftsausschuss).

Nach den Feststellungen des LRH ist Dr. Kühl seinem selbst gesteckten Anspruch auf Sorgfalt sowie den allgemeinen Erfordernissen zur Kontrolle von Beteiligungen von Landesvermögen bei Weitem nicht gerecht geworden. Die Landeregierung ist daher auch nach Meinung der CDU-Fraktion gehalten, Schadenersatzansprüche gegen ihn zu prüfen und ggf. geltend zu machen.

 

Ergebnisse Enquete-Kommission "Integration"

Das Thema "Integration" wurde mit der Enquete-Kommission erstmals systematisch und fächerübergreifend analysiert und es wurden sachgebietsübergreifende Konsequenzen gezo-gen. Die bisherigen Integrationskonzepte der Landesregierung wurden den Anforderungen an eine umfassende Integrationspolitik nicht gerecht.

Wie auch in anderen Bereichen setzte die Landesregierung bisher lediglich auf unverbundene Modellprojekte. Das muss sich nach Meinung der CDU-Fraktion ändern. Die Integrationspolitik in der Landesregierung muss stärker gebündelt werden. Deshalb ist es der richtige Ansatz, im Zuge der nach der Wahl anstehenden Neustrukturierung der Ministerien die Aufgaben in einem Ministerium der Generationen zusammenzuführen.

Im Mittelpunkt des künftigen Integrationskonzepts müssen Bildung, Spracherwerb, Kompetenzentwicklung und Wertevermittlung als Schlüssel zur gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration stehen. Ein Konzept muss dabei getragen sein von einem Bewusstsein, das migrationsspezifische Problematiken nicht verkennt, aber auch gezielt auf die Potentiale von Menschen mit Migrationshintergrund setzt. Integrationsprojekte müssen evaluiert werden um ihre Qualität zu sichern und sie bei Erfolg in reguläre Strukturen zu überführen. Die SPD-Fraktion hat sich in der Enquete-Kommission zu wenig für die Orientierung an der gewachsenen Grundordnung und Kultur stark gemacht. Integrationsprobleme hat sie auf soziale Ursachen zurückgeführt, statt Probleme in der Integrationspolitik selbst zu sehen und anzugehen.

Das Papier der CDU-Fraktion umfasst 10 Punkte und setzt einen Schwerpunkt bei besserer Bildungsarbeit, besseren Ausbildungschancen und besserer beruflicher Integration. Gemeinsam mit dem von der CDU Rheinland-Pfalz erarbeiteten Acht-Punkte-Programm ist das CDU-Papier der Enquete Grundlage für die künftige Landesintegrationspolitik.

Sprache Stärken - Deutsch als Schlüssel zum Bildungserfolg

Die CDU-Fraktion macht in diesem Antrag klar: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist Schlüssel für gesellschaftlichen und beruflichen Erfolg in unserem Land

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde der CDU-Antrag bereits gegenfinanziert und in seiner gesamten Höhe beziffert (ca. 20 Mio. Euro). Kernforderungen sind die Ausweitung der Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Grundlage für die Sprachförderung ist ein Sprachtest aller rheinland-pfälzischen Kinder im vierten Lebensjahr. Sollten Kinder auch vor Einschulung noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch verfügen besuchen sie einen Vorlaufkurs.

Im Hinblick auf die knappen Haushaltsmittel sollen die Aufwendungen für den sogenannten Herkunftssprachlichen Unterricht zukünftig für die Sprachförderung in Deutsch verwandt wer-den. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der SPD abgelehnt. Eine Ausschussüberweisung wurde zuvor verweigert.

Mehrsprachigkeit als Chance - Unterricht in Herkunftssprachen neben Förderung der deutschen Sprache

Kernproblem dieses SPD-Antrages ist es, dass er davon ausgeht, dass Deutsch für die Mehrheit der Kinder mit Migrationshintergrund lediglich Zweitsprache ist. Für die Mehrheit der Mitbürger mit Migrationshintergrund ist deutsch aber erste Sprache, mit der sie sich fließend im Alltag bewegen. Zudem wird Integration blockiert, wenn Staatsbürger dauerhaft die Landessprache lediglich als ihre Zweitsprache bezeichnen. Dies entspricht nicht unserem Selbstverständnis.

Die angesprochenen Forderungen der SPD-Fraktion sind durchweg kostenintensiv, da beispielsweise die Förderung der Herkunftssprache in der Kindertagesstätte genauso gefordert wird, wie eine Stärkung des Muttersprachlichen Unterrichts in der Sek I und II. Es ist erkennbar, dass dieser SPD-Antrag eine Antwort auf unseren Antrag zur Stärkung der Sprachförderung in Deutsch ist.

Landesgesetz zur Änderung des Polizei-Ordnungsbehördengesetzes

Mit diesem Gesetz werden eine ganze Reihe von Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen, die neuen Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität und im Zusammenhang damit der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken Rechnung tragen.

Im Wesentlichen sind das:

  • Ausweitung der Befugnisse der Polizei zur Verbesserung des Schutzes vor Stalking.
  • Aufhebung der Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich.
  • Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltes einer Person auch auf Fälle, in denen von einer Person eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit anderer Personen ausgeht.
  • Ergänzung der Befugnisse der Polizei im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung um die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
  • Ermächtigung der Polizei zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation.
  • Neufassung der Ermächtigung zur Rasterfahndung gem. den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2006.
  • Ausweitung der Zeugnisverweigerungsrechte auf alle Berufsgeheimnisträger, wie etwa auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten.
  • Einführung der sog. Online-Durchsuchung.

Der Entwurf wurde einstimmig verabschiedet.

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