Drucken
PDF

Ralf Seekatz: Vorfahrt für Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung

CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich in der Wirtschaftspolitik zu "Privat vor Staat"

Die CDU will nach einem Wahlsieg die rheinland-pfälzischen Unternehmen fünf Jahre lang von Mehrbelastungen verschonen.

"Dabei geht es um neue Gesetze und Verordnungen. Wir werden nichts auf den Weg bringen, was neue finanzielle oder bürokratische Belastungen mit sich bringt", sagte Ralf Seekatz. Die CDU habe sich in ihrer am Donnerstag vorgestellten "Bad Kreuznacher Erklärung" zu einem klaren Kurs von mehr Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. Das Papier unter der Überschrift "Vorfahrt für Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung" setze auf die Soziale Marktwirtschaft als einem "krisenfesten Erfolgsmodell made in Germany".

Der Wohlstand in Rheinland-Pfalz muss nach den Worten von Ralf Seekatz immer neu erwirtschaftet werden. "Dazu brauchen wir auch in unserer Region erfolgreiche Betriebe, die im Wettbewerb bestehen, weil ihre Produkte und Dienstleistungen besser sind als die der Konkurrenz. Wir setzen auf die gestalterische Kraft der Unternehmer, auf den Erfindergeist der Forscher, auf den Fleiß und den Mitgestaltungswillen der Arbeitnehmer. Sie sind die Leistungsträger und die Säulen unseres Wohlstands."

In der Erklärung habe CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner außerdem deutlich gemacht, dass Land und Kommunen ihre Haushalte sanieren müssen, um wieder politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen. Deshalb werde eine CDU-geführte Landesregierung "kraftvoll auf die Schuldenbremse treten". Nicht wie geplant ab 2020, sondern schon ab dem Jahr 2016, dürfe es keine Hausgemachte Neuverschuldung mehr geben.

Ralf Seekatz nannte die Landtagswahl am 27. März eine Richtungsentscheidung. "Es geht darum, ob wir unseren Kindern Gestaltungsspielräume überlassen oder mehr Schulden und Zinslasten." Die Affären der Landesregierung am Nürburgring, beim Schlosshotel in Bad Bergzabern und beim Skandal um die Wohnbau in Mainz seien Stoppschilder für eine falsche Wirtschaftspolitik. Der Staat sei niemals der bessere Unternehmer. Da Vertreter der öffentlichen Hand selbst keine Angst vor der Insolvenz haben müssen, agierten sie anders als Private. Zum einen, weil die Akteure in den Unternehmen von Land und Kommunen nicht mit ihrem eigenen Geld haften. Zum anderen, weil sich öffentliche Unternehmen indirekt durch Steuern immer wieder refinanzieren können. Für die CDU gelte das ordnungspolitische Motto: "Privat vor Staat".

Die Bad Kreuznacher Erklärung zur Wirtschaftspolitik im Wortlaut:

icon Bad Kreuznacher Erklärung (217.82 kB)

Im sozialen Netz

  facebook youtube