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Nürburgring 2009

Projektkosten von einer halben Milliarde Euro - nur durch öffentliche Mittel finanziert

Tarnen, tricksen, täuschen. Mit der Informationspolitik von Wirtschaftsminister Hering, Finanzminister Kühl und letztlich Kurt Beck als Strippenzieher sind wir heute dort, wo wir im Frühjahr 2009 mit Ex-Finanzminister Deubel standen. Vertuschen und schönreden, das ist die Maxime der Landesregierung.

Minister Hering sagt wissentlich zu Steuergeldern die Unwahrheit:
"Es läuft sehr gut am Ring. Das gesamte Invest von 330 Millionen Euro amortisiert sich, ohne dass der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten werde."
Dies erklärt Wirtschaftsminister Hering am 29.09.2010 in der Mainzer Rhein-Zeitung.

Die Rechnung sieht anders aus:
Alexander Licht, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich, dass das Projekt Nürburgring 2009 eine halbe Milliarde Euro verschlungen hat. In der Finanzierung wird sehr wohl der Steuerzahler jetzt und in Zukunft zur Kasse gebeten.

330 Millionen Euro finanziert durch die ISB Landesbank / Übernahme der stillen Einlagen wie der sonstigen, ausschließlich kurzfristigen Darlehen zur Finanzierung der privaten Objekte.

40 Millionen Euro Übernahme von Altschulden und jetzt neu im Haushalt veranschlagt.

45 Millionen Euro Finanzierung der Formel 1 neu im Haushalt bis 2015. Die Landesregierung hat mehrfach verkündet die Formel 1 im zweijährigen Rhythmus fortzusetzen. Daher fallen für die Jahre 2011, 2013 und 2015 auf jetziger vertraglicher Basis 13,5, 15 und 16,5 Millionen Euro an.

80 Millionen Euro Anfangsverluste nach Angaben eines Gutachtens der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Landesregierung hat bisher öffentlich nur 33 Millionen Euro eingeräumt.

16 Millionen Euro Spielbankabgabe für die nächsten 5 Jahre für Werbezwecke von privaten Betreibern (3,2 Millionen Euro jährlich).

511 Mio. Euro verbrauchte öffentliche Mittel direkt aus dem Landeshaushalt oder über Landesbank für das Projekt Nürburgring 2009 bis 2015

Das entspricht dem Budget der Landesregierung für den Ausbau der Landesstraßen in einer Wahlperiode. Weitere Kosten am Nürburgring wie Erhaltungsinvestitionen oder die Investitionen des LBM für den notwendig gewordenen Straßenbau am Nürburgring in Millionenhöhe sind in den heutigen Verträgen bzw. der Rechnung noch nicht berücksichtigt.

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