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Initiativen und Positionen der CDU-Landtagsfraktion


Landeshaushalt 2011


Die SPD-Alleinregierung hat gegen die Stimmen der Opposition einen neuen Schuldenhaushalt beschlossen. Rheinland-Pfalz verliert damit noch mehr Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit und steuert ungebremst auf eine Haushaltsnotlage zu.

Die CDU-Fraktion hat Vorschläge für einen soliden Haushalt gemacht, aber keiner wurde von der SPD-Alleinregierung aufgenommen.

Sparen ist kein Selbstzweck. Es ist notwendig die Ausgaben des Haushaltes auf die Einnahmen zurückführen, damit wir in Zukunft statt Zinsen zu zahlen Hochschulen besser finanzieren, innere Sicherheit stärken, mehr für Bildung und Familie, Infrastruktur, Umwelt und Kultur tun können. Diese Chance hat die Landesregierung verspielt.

Der von der SPD-Alleinregierung verabschiedete Haushalt 2011 wird den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik für Rheinland-Pfalz nicht gerecht.

Unter Kurt Beck sind die Schulden explodiert. Ende 2010 werden es bis zu 31,7 Milliarden Euro sein. Ende 2011 bis zu 34,8 Milliarden Euro oder 8.638 Euro je Einwohner. Rheinland-Pfalz gehört mit dem Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zu den vier am höchsten verschuldeten Flächenländern in Deutschland.

2010 zahlt unser Land für diese Schulden über 1,3 Milliarden Euro Zinsen. Das sind mehr als 14 Prozent aller Steuereinnahmen im Landeshaushalt. Und diese Quote wird weiter steigen. Denn bisher konnten wir wegen der anhaltend niedrigen Zinssätze teure Altschulden in "billigere" Schulden umtauschen. Dieser Effekt hat sich aber ab sofort verbraucht. Von heute an zahlen wir für wachsende Schuldenberge steigende Zinsen.

In dieser Lage leistet sich die Landesregierung mit ihrer absoluten SPD-Mehrheit einen Haus-halt, der allein im "Kernhaushalt" 1,985 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht. Der Marsch in die Schuldenfalle wird ungebremst fortgesetzt. Diese Haushaltspolitik ist unverantwortlich.

Die SPD-Landesregierung lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen, sie kann keine Perspektive aufzeigen, wie Rheinland-Pfalz spätestens 2020 ohne Schulden auskommen soll. Das hat sie mit beachtlicher Offenheit im Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 mit einer Langfristplanung bis 2020 eingestanden. Schuldenfrei werden wir mit einer SPD-Regierung nur mit Luftbuchungen und neuem Abkassieren:

  • Die SPD- Landesregierung will ab 2012 bundesweite neue Steuererhöhungen.
  • Die SPD-Landesregierung will die Schulden, die sie aufnimmt, um Geld in den Pensionsfonds zu leiten, nicht mehr zur jährlichen Neuverschuldung zählen.

Von den zu erwartenden Steuermehreinnahmen von ca. 220 Millionen Euro werden nur rund 190 Millionen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. 30 Millionen Euro gibt die SPD-Alleinregierung zusätzlich aus.

Sieben Bausteine für einen Zukunftshaushalt


Die CDU-Fraktion hat in ihrem Konzept sieben Bausteine für einen soliden Haushalt 2011 entwickelt:

  1. Jeder Euro der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen wird zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt (220.8 Mio. Euro)
  2. Zuführungen zum Pensionsfonds werden als echte Zukunftsvorsorge nicht länger auf Pump finanziert. (494 Mio. Euro)
  3. Da im laufenden Jahr die Ausgabeermächtigungen offenbar auskömmlich veranschlagt sind, werden sie für 2011 - wo immer möglich - auf diese Höhe fest geschrieben bzw. an die tatsächlichen Ausgaben angepasst (245,6 Mio. Euro).
  4. Zur langfristigen Anpassung der Landesverwaltung an den demografischen Wandel sollen Personal- und Sachkosten 40 Jahre lang um 0,6% sinken. Ausgenommen sind die Schulen, Hochschulen, Kirchen, Polizei und Investitionen. (2011: 31,7 Mio. Euro)
  5. Bürokratieabbau hilft den Menschen - und Reklame allein macht keine Landesregierung besser, als sie wirklich ist. Wir bauen überflüssige Einrichtungen ab und kürzen den Werbeetat. (12,3 Mio. Euro)
  6. Wir sparen dort, wo auch die Landesregierung selbst Spielräume gefunden hatte, um über- und außerplanmäßige Ausgaben zu bezahlen und globale Minderausgaben zu erfüllen.(19,5 Mio. Euro)
  7. Vieles kann wirtschaftlicher, mit weniger Auf-wand gemacht werden. Der Rechnungshof hat dazu viele Vorschläge gemacht. Wir setzen diese um. Wirtschaftliches Denken und Handeln muss die Haushaltspolitik bestimmen. (115,3 Mio. Euro)

Alle Bausteine und Vorschläge wurden von der SPD-Regierung abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur Sparvorschläge gemacht, sondern auch deutlich gemacht, wo wir politische Schwerpunkte setzen:

Mit Einsparungen Luft für neue Schwerpunkte gewinnen


BILDUNG: Die CDU-Fraktion hat ein Zukunftsprogramm zur Stärkung der Schulbildung "Kinder brauchen Zeit - Schulen brauchen Verlässlichkeit" mit 64 Millionen Euro zusammengestellt:

Verbindlicher Sprachtest im vierten Lebensjahr und mehr Geld für die Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen.

Kleinere Klassen in Grundschulen - maximal 26 statt bisher 30 Schüler.

Flächendeckendes Angebot von Schulsozialarbeit an Grundschulen und deutliche Ausweitung des schulpsychologischen Dienstes.

Etablierung von rund 1.250 neuen Lehrerstellen zur Verringerung des Unterrichtsausfalls.

2.700 Lehrerwochenstunden für mehr individuelle Förderung in der Orientierungsstufe.

Garantie des Gymnasiums ab Klasse fünf.

Landeseinheitliche Abschlussprüfungen für alle Bildungsgänge.

KOMMUNEN: Wir wollen den Verbundsatz des kommunalen Finanzausgleiches um 1 Prozent erhöhen. Das sind rund 85 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Damit können sich auch Landkreise, Städte, und Gemeinden besser von ihren Schulden befreien und neue Handlungsfähigkeit gewinnen.

In der Summe senkt unser Konzept die Neuverschuldung 2011 im Kernhaushalt um 1,12 Milliarden Euro von 1,985 auf rund 800 Milliarden Euro.

Die SPD-Alleinregierung aber hat dies pauschal abgelehnt und mit ihrem Haushalt 2011 die Chance auf einen verantwortungsvollen Haushalt verspielt.

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