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Freiräume öffnen – Grenzen setzen

Das Acht-Punkte-Programm der CDU Rheinland-Pfalz zur Integration

In Rheinland-Pfalz leben nach Angaben des Statistischen Landesamtes 734.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht knapp einem Fünftel der Einwohner (18,2 Prozent). Wir betrachten Integration als eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft. Sie muss Freiräume eröffnen, aber auch Grenzen setzen. Gelingende Integration bedeutet: Miteinander leben, statt nebeneinander her.

1. Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zueigen machen

Die Utopie vom problemlosen „Multikulti“ ist gescheitert. Die CDU Rheinland-Pfalz erwartet von den hier lebenden Zuwanderern, dass diese sich die Grundlagen unseres Staates und seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung zueigen machen. Dazu zählt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenwürde, die Trennung von Staat und Religion und die Anerkennung der Kultur, die uns leitet und zusammenhält.

Für einen radikalen Islam, der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft infrage stellt, ist kein Platz in unserem Land. Wir bekennen uns zu „Null Toleranz“ gegenüber denen, die vorsätzlich die Integration vollständig verweigern. Wer sich Sprachkursen verweigert, muss sanktioniert werden. Dazu ist ein lückenloser Austausch zwischen den Trägern der Kurse (Meldepflicht), den Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden notwendig.

Wir fordern außerdem, dass die Zwangsheirat unter Strafe gestellt wird.

2. Kinder früh auf eine Zukunft in unserem Land vorbereiten

Wir setzen auf Integration durch Bildung. Dazu zählt, dass alle Kinder im Alter von vier Jahren einen verbindlichen Sprachtest durchlaufen. Daran schließt sich eine individuelle bedarfsgerechte Förderung an. Kein Kind darf ohne ausreichende Sprachkenntnisse die Schule besuchen. Ziel ist es, bis zur Einschulung alle Kinder auf das nötige Sprachniveau zu bringen. Wer dieses Ziel verfehlt, wird ein Jahr zurückgestellt.

Zur Gegenfinanzierung wird die Finanzausstattung für die außerschulischen Kurse in den Sprachen der Herkunftsländer gestrichen. Wir betrachten es als unangemessen, wenn Migrantenkinder in dritter Generation eine andere Muttersprache haben als die deutsche. Fremdsprachenunterricht an der Schule unterstützen wir.

3. Es gibt keine Gleichstellung zwischen dem Islam und dem Christentum

Wir lehnen die Forderung von SPD nach einer Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ab. Zum einen sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Zum anderen wäre dies ein völlig falsches Signal. Der Islam ist nicht wie die Kirchen organisiert, Ansprechpartner fehlen. Außerdem vermissen wir in Teilen des Islam noch immer das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

So lange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, so genannte Ehrenmorde an jungen Frauen oder ein überkommenes mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen – und so lange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen – ist eine Gleichstellung aus unserer Sicht unmöglich.

Scharia und Grundgesetz sich nicht miteinander vereinbar. Auf das Grundgesetz kann es keinen Rabatt geben.

4. Islamischer Religionsunterricht unter klaren Bedingungen

Wir treten für einen islamischen Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen ein. Wir möchten nicht, dass Kinder in Hinterhöfen von fundamentalistischen muslimischen Hasspredigern ausgebildet werden. Deshalb gibt es dazu klare Bedingungen. Der Unterricht muss in deutscher Sprache, von in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht stattfinden.

5. Schulpflicht stärker rechtlich durchsetzen

Schulschwänzen ist ein Problem, das in hohem Maße Zuwandererkinder betrifft. Wenn Eltern die Schulpflicht ihrer Kinder missachten, müssen konsequent Bußgelder verhängt und die Kinder zum Unterricht gebracht werden. Oft steht Schuleschwänzen am Anfang der Kriminalität. Nicht jeder Schulschwänzer wird kriminell, aber fast jeder junge Straffällige schwänzt auch die Schule. Da die Lehrer als erste wissen, wer in ihren Klassen nicht erscheint, muss die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendämtern ausgebaut werden.

6. Offensive für Sprachförderung nutzen

Das Bundesfamilienministerium plant eine Offensive für Sprachförderung. Bundesweit sollen 4.000 Stellen für Spracherzieher in Kitas in sozialen Brennpunkten sowie in Gebieten mit einem hohen Migranten-Anteil gefördert werden. Von dem Angebot profitieren Kinder unter drei Jahren. Das unterstützen wir. Wir erwarten von der Landesregierung, eine baldige Auflistung der in Frage kommenden Kitas.

7. Bündelung der Aufgaben innerhalb der Landesregierung

Der Bund, die Länder und die Kommunen sind – in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich – Partner in der Integrationspolitik. Um diese Schlüsselaufgabe zu stärken und die Koordination besser zu gewährleisten, wird die Integrationspolitik von einer CDU-geführten Landesregierung gebündelt.

Im Zuge der nach der Wahl anstehenden Neustrukturierung der Ministerien (Umressortierung) werden die Aufgaben in dem Ministerium zusammengeführt, das sich auch um die Fragen des Zusammenlebens der Generationen kümmern soll.

8. Zuwanderungspolitik für Hochqualifizierte

Zuwanderung kann die Probleme des demografischen Wandels in Deutschland nicht vollständig lösen. Wir wollen aber eine Zuwanderung für Hochqualifizierte und Hochgebildete als „ultima ratio“ zulassen, um einem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Ausbildung des eigenen Nachwuchses und die Chancen für Menschen in Arbeitslosigkeit müssen Vorrang haben. Eine unbürokratischere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist notwendig.

Ein Problem ist, dass die Regelungen über die Einwanderung vielen nicht bekannt sind. Die Instrumente sind verstreut über viele Gesetze und Verordnungen und werden von unterschiedlichen Stellen (Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie Kammern) umgesetzt. Hier ist mehr Transparenz nötig, damit nicht diejenigen abgeschreckt werden, die für eine Zuwanderung infrage kommen.

Die CDU Rheinland-Pfalz ermutigt die Bundesregierung, die notwendigen Schritte dazu schnell zu gehen. Um Deutschland im Wettbewerb um Hochqualifizierte attraktiver zu machen, bietet sich ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild an. Dies vereinfacht Verwaltungsverfahren, schafft Transparenz und stellt dadurch sicher, dass der eigene Nachwuchs Vorrang hat.

Eine CDU-geführte Landesregierung wird alles in ihrer Zuständigkeit stehende unternehmen, damit eine Anerkennung von Abschlüssen in Mangelberufen zügig erfolgt. Vor allem Fachkräfte in Ingenieurswissenschaften und der Medizin sowie der Pflege werden auf dem Arbeitsmarkt benötigt. Die Anerkennung in diesem Bereich ist Ländersache. Neben der Qualifikation der Zuwanderer muss die Integrationsbereitschaft eine Rolle bei der Aufnahme spielen. Ein transparentes Verfahren für eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse kann ein Beitrag zur Förderung der Integration von Zuwanderern sein. Wir wollen entscheiden können, wen wir nehmen wollen.

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