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Beckflops

"Beck ist kein intellektueller Scharfschütze. Seine Waffe ist das breit streuende Schrotgewehr - irgendwann trifft irgendwas doch ins Ziel."
(Wirtschaftswoche)
"Die Menschen haben ein sicheres Gefühl dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht."
(Kurt Beck im Juni 2007 in der FAZ)

- Beck und die Dachdecker

Ein Klassiker unter Becks Sprüchen ist inzwischen seine Geschichte von den Dachdeckern. Die Dachdecker bemüht er immer wieder als Richtschnur für seine Sozialpolitik, denn die könnten ja schwächelnd vom First stürzen. Das ist sein schlagendes Argument gegen die Rente mit 67. Nur: es gibt schon jetzt keine Dachdecker, die bis 65 auf Häusern herum-turnen.


- Beck und der arbeitslose Henrico Frank

Im Dezember 2006 erregte Beck große Aufmerksamkeit mit seinem Frontalangriff auf den Arbeitslosen Henrico Frank bei einer Veranstaltung in Wiesbaden. Etwas pöbelig von Frank auf Hartz IV angesprochen, mault Beck zurück: "Waschen und rasieren sie sich, dann finden Sie auch eine Job". Dem kann man nur entgegnen: "Hättest Du Dich rasiert, wärst Du viel-leicht Kanzlerkandidat geworden."


- Beck und die Günstlingswirtschaft Teil I

Als "Herzog-Affäre" hat in den Monaten Februar und März 2007 die als Wirtschaftsförderung getarnte Genossenversorgung in Ruanda Furore gemacht. Großherzig die Verantwortung dafür übernommen hat der später selbst massiv wegen Vetternwirtschaft in Bedrängnis geratene Innenminister Karl-Peter Bruch. Klar ist aber: Hinter der dreisten Versorgung des Beck-Spezies und wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Fußball-Managers und Landesbeamten Gerhard Herzog, der sich erheblichen finanzielle Rückforderungen ausgesetzt sieht, steckt einzig und allein Kurt Beck. Herzog wurde von ihm mit einer unpfändbaren Auslandszulage mit einem Job als Wirtschaftskontakter in Ruanda versorgt. Erst der nach massivem Protest insbesondere der CDU und der Ruanda Partnerschaftsvereine führte zu seiner Abberufung.


- Beck und die Günstlingswirtschaft Teil II

Die Günstlingswirtschaft á la Beck setzte sich dann zu Jahresbeginn direkt in persona Ise Thomas und Joe Weingarten fort: Mit Thomas wurde eine der größten Kritikerinnen dieser Institution ohne öffentliche Ausschreibung an die Spitze der kommunalen Projektentwicklungsgesellschaft gehievt. Ihr Vorgänger an der PER-Spitze, Joe Weingarten, Beamter aus Becks Staatskanzlei, dessen Günstling und in zahlreichen Projekten gescheiterter Wanderpokal wurde zum Repräsentanten des Landes im "Haus der Großregion" in Luxemburg befördert. Als Kritik aufkeimte, erklärt die Landesregierung schnell, der Dienstsitz sei Mainz.


- Beck und die CO2- Bilanz

Im März 2007 ließ Ministerpräsident Beck durch seltsame Aussagen zur Klimapolitik aufhorchen: "Atomenergie, wenn man die CO2-Bilanz von der Erzeugung des Urans bis zur Abbrennung in Kraftwerken betrachtet, ist CO2-intensiver als ein Braunkohlekraftwerk", so der SPD-Bundes- und Landesvorsitzende im Originalton. Die CO2- Bilanz von Kernkraftwerken also tatsächlich schlechter als die von Braunkohle? Prompt musste Kurt Beck reichlich Hohn und Spott ertragen. In einer irrigen Meinung habe sich der SPD-Vorsitzende unglücklicher-weise verfangen, hieß es zartfühlend in einer Zeitung. Der Patzer sei vergleichbar mit der Brutto-Netto-Verwechslung Scharpings, schrieb eine andere. Aber im Landtag hatte Beck Gelegenheit, das Missverständnis aufzuklären: "Was ich gesagt habe, bezog sich auf die Kernenergie, wie sie in der DDR produziert wurde."


- Beck und der deutsche Schlager

Als Schlagerkönig hat Kurt Beck hat einen neuen Weg gefunden, die SPD-Kasse zu schonen und trotzdem für sich Werbung zu machen. In einer landesweiten Aktion warb er im März 2007, finanziert vom Radiosender SWR4 Rheinland-Pfalz, auf Großplakaten, auf Bussen des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs und in Hörfunkspots für den deutschen Schlager. Für Beck eine kostenlose, für den Gebührenzahler indessen eine teure Parteienwerbung. Beck ist kein "normaler" Prominenter der wertfrei als "Landesvater" für diese durchaus lobenswerte Sache werben kann. Ein solches kostenloses Werbeforum für Beck ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in Rheinland-Pfalz.


- Beck und das Ehrenamt

"Ehrenamt hat ein Gesicht" heißt es in einer im April 2007 erschienenen und weitgehend von der Landesregierung finanzierten Broschüre zum Ehrenamt. 66 Bilder finden sich darin - auf 31 davon ist Beck zu sehen. Das ist stillos, denn Ehrenamt hat nicht das Gesicht von Kurt Beck, sondern das von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die sich vollkommen selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen.


- Beck und der Wein aus dem Rheingau

Im Mai 2007 ließ Kurt Beck auf der offiziellen Feier zum 60. Geburtstag des Landes in Mainz Wein aus dem Rheingau ausschenken. Die freundliche Reaktion aus Hessen folgte prompt mit dem herzlichen Dank der dortigen Landesregierung an Ministerpräsident Kurt Beck und der Empfehlung, aus Anlass des 70. Geburtstages des Landes im Jahr 2017 doch bitte Wein von der Bergstraße zu kredenzen. Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nr. 1 in Deutschland. Fast 70 Prozent aller deutschen Weine werden hier produziert. Stellt sich die Frage, warum also keiner der guten Tropfen aus der Pfalz oder Rheinhessen, von Mosel-Saar-Ruwer, Nahe, Mittelrhein oder Ahr den fast 2000 Gästen kredenzt wurde. Schuld sei der Caterer, so die Landesregierung. Das war zu erwarten. Der wiederum hielt entgegen, er habe der Staatskanzlei den roten und den weißen Hauswein angeboten und dieser sei auch so gekauft worden. Woher der Wein stamme, habe niemand gefragt.


- Beck und die Manager

Als "schlecht" beurteilen deutsche Manager die Arbeit von Kurt Beck. Das ergab eine Befragung des Handelsblatts vom Juni 2007. Danach erhält der SPD-Vorsitzende auf einer Skala von 1 bis 5 eine 3,7 und steht bei der Leistungsbewertung aller deutschen Spitzenpolitiker auf dem vorletzten Platz. Besonders starke Zweifel an Becks Kompetenz hegen die 40- bis 49-Jährigen. Am besten schnitt mit 2,4 Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.


- Beck und die Gorillas

Im Juni 2007 plante Kurt Beck mit seiner Reise ins Partnerland Ruanda einen bewussten Gegenentwurf zum G8-Gipfel, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rampenlicht stand. Doch der Ausflug geriet als "Gorilla-Affäre" in die Schlagzeilen, weil die Landesregierung einem einzelnen Fotografen die Reise finanzierte und ihm Exklusiv-Fotos von Kurt Beck in einer Horde Gorillas ermöglichte. Der Fotograf verkaufte die Bilder anschließend an die "Bild an Sonntag". Seine auf Kosten ihrer Verlage mitgereisten Kollegen wurden von dem Affen-Ausflug und von entsprechenden Fotos ausgeschlossen. Pikantes Detail: Der "Fotograf", im Hauptberuf Gebietsverkaufsleiter einer Firma, gehört demselben SPD-Ortsverein an wie der für Ruanda zuständige Innenstaatssekretär Roger Lewentz und ist nach eigenen Worten mit ihm befreundet.


- Beck und die Rentenerhöhung

Als der hessische Ministerpräsidenten, Roland Koch, im August 2007 für 2008 eine "anständige Rentenerhöhung" (AZ Mainz v. 23.08.2007) forderte, kam die Replik aus der Mainzer Staatskanzlei postwendend. Das sei "reine Wahlkampfrethorik" (AZ Mainz v. 24.08.2007) ließ sich der SPD-Bundeschef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vernehmen. Nur Stunden später dann die Rolle rückwärts: "Beck kündigt beträchtliche Rentenerhöhung für 2008 an", so Spiegel online. Die Politik habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass die Rentner und die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilhaben können", so Beck.


- Beck und der "Hahn"

Becks konversionspolitisches Vorzeigeprojekt ist der "Hahn". Für Ernüchterung hat allerdings im September 2007 eine Umfrage unter den Fluggästen gesorgt. Viele Passagiere sind der Meinung, der Airport liege in Hessen und nicht in Rheinland-Pfalz. Der Grund: Während die hessische Landesregierung als Miteigentümer massiv auf dem Hahn für das eigene Bundesland warb, gab es kein einziges Plakat, das auf Rheinland-Pfalz hinweist. Trotz einer millionenschweren Imagekampagne der Landesregierung, mit der Kurt Beck und sein Spitzenpersonal ins rechte Licht gerückt werden soll, wurde das große Werbepotential des Flughafens für Rheinland-Pfalz vollkommen brach liegen gelassen. Stattdessen fährt ein Linienbus mit Rheinland-Pfalz-Aufdruck durch Berlin. Das ist ein Schildbürgerstreich.


- Beck der Schattenmann

In Rheinland-Pfalz nimmt Becks Präsenz wegen der Berliner Verpflichtungen ab, aber dort ist er, wie man hört, auch nicht. Wo ist er denn? Eine Rüge kassierte das Land Rheinland-Pfalz im September 2007 von Bundesratspräsidentin Emilia Müller (Bayern) weil Ministerpräsident Beck und seine Minister die Sitzung des Bundesrates vorzeitig verlassen hatten: "Ich möchte meinen Unmut zum Ausdruck bringen und ganz klar sagen, dass wir die Abstimmung jetzt fortsetzen. Ich bitte darum, dass die Länder dafür sorgen, dass in Zukunft die Abstimmungsfähigkeit gewährleistet ist…. Nachdem Rheinland-Pfalz hier nicht mehr mit einem Minister vertreten ist, kann Rheinland-Pfalz in diesem Falle nicht mit abstimmen."


- Beck und das Arbeitslosengeld I

Als Jürgen Rüttgers im November 2006 für eine Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I plädierte, argumentierte Beck vehement dagegen: Man müsse "alles dafür tun, damit Menschen schnell wieder Arbeit bekommen, und nicht, dass sie etwas länger und besser in der Arbeitslosigkeit I leben können", so Beck. Im Oktober 2007 schließlich probte er in seiner allergrößten Not wieder einmal die Rolle rückwärts mit einem vehementen Plädoyer für eine Verlängerung eben jenes Arbeitslosengeldes I. Ein Jahr zuvor hatte er noch im Landtag nachdrücklich davor gewarnt, an der Agenda 2010 zu rütteln: "Wer die Schleusentore dort aufmacht, bekommt sie nicht mehr zu", so Beck.


- Beck und das Arp-Desaster

Im November 2007 ist endgültig deutlich geworden, dass der Landesregierung bei dem maßgeblich von Kurt Beck zu verantworteten Millionen-Projekt "Arp-Museum" vollkommen die Kontrolle entglitten ist. Das Land hat nach einem Jahrzehnt der Irrungen und Wirrungen auf Betreiben Becks zwar ein großes Museum gebaut und eröffnet, allerdings weiß sie nun nicht so recht, was sie dort ausstellen soll. Ein Großteil der Exponate ist inzwischen durch die überfällige Trennung von der privaten Arp-Stiftung abhanden gekommen. Beck hatte das Land mit seiner Unterschrift an einen umstrittenen Vertragspartner gekettet aber keine Vorsorge für den Fall getroffen, dass es Probleme gibt. Deshalb steht die Landesregierung nun vor einem sündhaft teuren Scherbenhaufen.


- Beck und die Bagatelle I

Die Schwiegersohnaffäre von Becks Innenminister Bruch und die Verfassungsbruchaffäre seines Justizministers führten im November 2007 zu einer Sondersitzung des Landtags. Negativer Höhepunkt der Debatte war der Redebeitrag von Kurt Beck. Der Ministerpräsident bezeichnete die Auftragsvergabe im engen persönlichen Umfeld durch seinen Innenminister und die massive Benachteiligung eines Bewerbers um ein hohes Richteramt durch seinen Justizminister als so wörtlich "Bagatelle". Wir meinen: Ein Ministerpräsident, der derartiges Handeln seiner Minister eine "Bagatelle" nennt, ist abgehoben und überheblich.


- Beck und die Mangergehälter

Es gehört inzwischen auch in Rheinland-Pfalz zum sozialdemokratischen Gemeingut, auf Manager und ihre ungehörigen Gehälter zu schimpfen. Natürlich nur, solange sie nicht für die BASF und Böhringer arbeiten. Im Dezember 2007 hat die "Wirtschaftswoche" Kurt Beck in diesem Zusammenhang die "Vergesslichkeit des Jahres" bescheinigt. Seine Forderung nach einer Offenlegung der Managergehälter sei bereits durch das "Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz" (VorstOG) vom 11.08.2005 erfüllt.


- Beck der Doppelzüngige I / Beamtenbesoldung

Im Dezember 2007 wurde einmal mehr die Doppelzüngigkeit Becks enttarnt. Beck fordert landauf, landab lauthals, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben sollen. Die Arbeitgeber müssten die Löhne deutlich erhöhen. Das gilt aber offensichtlich nicht für Polizisten, Lehrer und sonstige Beamte, denn denen will er in ihrer überwiegenden Zahl in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu seinen Ministerpräsidentenkollegen gerade einmal eine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent zugestehen. Das hat er im Dezember 2007 im Landtag von seiner SPD-Mehrheit beschließen lassen. Nicht zuletzt auch vom DGB hat hierfür massive Prügel einstecken müssen. Den Vogel abgeschossen hat er schließlich im April 2008 (Plenarsitzung am 17.04.2008) anlässlich einer weiteren Debatte über die mangelhafte Besoldungserhöhung. Konfrontiert mit seiner Forderung an die Arbeitsgeber, leugnet Beck das schlichtweg in einem Zwischenruf: "Das hab ich nie im Leben gesagt", so Beck.


- Beck der Doppelzüngige II / Steuersenkungen

Becks Forderung nach Teilhabe der Menschen am wirtschaftlichen Erfolg hat sich auch im Januar 2008 als Worthülse entpuppt, denn die Steuern senken will er trotz sprudelnder Einnahmen für den Staat nicht. Warum ist klar: Kaum ein anderes Land ist ähnlich hoch verschuldet und kaum ein anderes Land tut so wenig für die Haushaltssanierung. Bei einer Steuersenkung müsste auch er endlich anfangen zu sparen. Die Verwirrung komplett gemacht hat dann am 20. März 2008 der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff, der "Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen" gefordert hat. Beck hingegen noch am 14. März 2008 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Das Gerede über Steuersenkungen ist jetzt wohlfeil."


- Populist Beck und der Nokia-Boykott

Als Nokia im Januar 2008 die Schließung des Werks in Bochum ankündigte, stand Beck an der Spitze der Nokia-Boykotteure (leider haben da auch Unions-Leute wie Seehofer und Rüttgers mitgemacht). Das ändert aber nichts daran, dass dieser Boykott-Aufruf kein Ausweis von Wirtschaftskompetenz, sondern purer Populismus war. Denn, dass ein finnischer Handyhersteller dort in Europa produziert, wo es für ihn am günstigsten ist, liegt in der Natur des freien Welthandels, von dem gerade Deutschland als Exportweltmeister profitiert. Nokia hat schlecht kommuniziert, tut aber nichts anderes als viele deutsche Firmen.


- Beck der Ungehörige (Der Witz vom kastrierten Kater)

Getreu nach dem Motto verliere lieber einen Freund als eine Pointe auszulassen hat Beck im Februar 2008 den Augsburger Bischof Walter Mixa in der Diskussion um die Kinderbetreuung mit einem kastrierten Kater verglichen. Er wollte damit wohl seine Meinung unterstreichen, dass beide von bestimmten Dingen keine Ahnung haben und deswegen darüber nicht reden sollten. Beck hat damit auf der Skala der Geschmacklosigkeiten mindestens die Note Fünf verdient.


- Becks grandioser Ypsilanti-Wortbruch

Selten zuvor sind die Wählerinnen und Wähler so dreist und schamlos betrogen worden, wie nach der Landtagswahl in Hessen. Aus Becks "mit der Linkspartei geht nichts" vor der Wahl ist im März 2008 ein "dann versuchen wir es halt mal" nach der Wahl geworden. Puren Machtinteressen haben sowohl Beck als auch Ypsilanti ihr den Wählerinnen und Wählern gegebenes Versprechen geopfert. Der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt haben sie damit großen Schaden zugefügt. Hier im Land lässt Kurt Beck die Linkspartei wegen Zweifeln an deren Verfassungstreue vom Verfassungsschutz beobachten. Zugleich fasst die Bundes-SPD auf sein Betreiben hin einen Anbiederungsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit den Erben des Kommunismus ausdrücklich erlaubt. Er wird auch in Rheinland-Pfalz mit den geistigen Erben der SED gemeinsame Sache machen, wenn es der Machterhalt erfordert.


- Beck der Dünnhäutige (Beschimpfung des Fraktionsvorsitzenden)

In der Plenarsitzung am 17. April 2008 flippt Beck förmlich aus, vergisst jeden parlamentarischen Anstand und beschimpft den Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Konfrontiert mit seiner eigenen an die Arbeitsgeber gerichteten Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen vor dem Hintergrund der nur mageren Besoldungsanpassung von 0,5 % durch das Land betitelt er Christian Baldauf als "Primitivling": Wörtlich: "Sind Sie ein Primitivling." Kurze Zeit später bezichtigt er den Fraktionsvorsitzenden der Lüge (Wörtlich: "Sie lügen doch hier.") als der Zahlenmaterial der Deutschen Steuergewerkschaft Rheinland-Pfalz - also der Finanzbeamten des Landes - zitiert. Außerdem bestreitet er, einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert zu haben. Das stand aber mehrfach in alle Zeitungen.


- Beck und der Dalai Lama

Bloß keinen Konflikt mit den Chinesen riskieren, scheint wohl Becks Marschlinie in der Außenpolitik sein. Immerhin ist das ja der Markt der Zukunft und da sind die Orientierung an Grundwerten und die Einhaltung der Menschenrechte nur hinderlich. Anders kann es wohl kaum bewertet werden, dass Beck im Mai 2008 ein Treffen seiner Parteifreundin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit dem Dalai Lama wörtlich als "Scheiß" bezeichnete ("war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen"). Der ist immerhin Friedensnobelpreisträger und weltweit ein hoch angesehener Vertreter seines von den Chinesen unterdrückten Volkes. Wohlgemerkt: Zu Zeiten der von Helmut Kohl geführten CDU/FDP-Bundesregierung klangen die Stimmen aus der SPD im Zusammenhang mit dem Massaker im Jahr 1989auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking noch ganz anders. In den Folgejahren überbot sich die Opposition aus SPD und Grünen förmlich mit Forderungen nach Sanktionen gegenüber China. Das scheint nun alles vergessen zu sein.


- Beck und der Bundespräsident

Es war bisher stillschweigender Konsens zwischen den etablierten Parteien, dass sich jeder amtierende Bundespräsident - entscheidet er sich für eine zweite Amtszeit - bei seiner Wiederwahl auch auf die Stimmen jener stützen kann, die ihn in der ersten Wahlperiode nicht gewählt haben. Das war jahrzehntelanger "Komment" bis Kurt Beck kam. Unter seiner Führung entschied die SPD im Mai 2008 als Kniefall vor den Linken in der SPD, eine Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler zu nominieren. Die hat Übrigens nur dann eine Chance, wenn sie von den Erben der SED in der Bundesversammlung unterstützt wird. Da ist sie wieder, die Zusammenarbeit mit der Linken, die es laut Kurt Beck eigentlich nicht geben soll.


- Beck und noch einmal Steuersenkungen

Ebenfalls im Mai 2008 setzte Beck eine Verwirrungsspirale in Sachen Steuersenkungen in Gang. Offensichtlich getrieben von der Sorge den Zug zu verpassen, kündigte er - nachdem er Steuersenkungen immer strikt abgelehnt hatte - zur Überraschung seiner eigenen Parteifreunde einen eigenen Vorschlag zur Entlastung der Bürger an. Zuvor hatten CDU und CSU klare Signale in Richtung Entlastung gegeben. Was laut Beck angeblich bisher nicht finanzierbar war, sollte nun plötzlich doch gehen. Zugleich rudert allerdings der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß (SPD) nach Kräften zurück und relativiert die Ankündigungen seines Parteivorsitzenden. Ende Mai 2008 präsentierte Beck dann ein reines Neidprogramm, das massive zusätzliche Belastungen der Leistungsträger der Mittelschicht vorsieht.


- Beck desavouiert Hartloff in der MP-Nachfolgediskussion

Nachdem sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff im Juli 2008 in einem Gespräch mit der "Rheinpfalz" selbst als möglicher Nachfolger von Kurt Beck als Ministerpräsident ins Spiel gebracht hatte, folgten prompt deutliche Spitzen aus Becks Staatskanzlei. Unter Berufung auf die Regierungszentrale berichtete die FAZ, dass "Hartloffs Initiativbewerbung" um das Amt des Ministerpräsidenten "im Umfeld Becks … indes eher amüsiert aufgenommen" wurde. "In der SPD-Fraktion habe der stets ohne Krawatte auftretende Hartloff …", laut Becks Umfeld, "… keine Chance, für dieses Amt nominiert zu werden". Es ist schon einmalig, dass ein Regierungschef seinen Mehrheitsbeschaffer in dieser Form desavouiert und flügellahm schießt.


- Beck und die Bagatelle II

Die Verfassungsbruchaffäre seines Justiz- und die Schwiegersohnaffäre seines Innenministers hält Beck für, so wörtlich, "Bagatellen". Dem einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits im vergangenen Jahr bescheinigt, dass er einen Bewerber um ein hohes Richteramt in seinen Grundrechten beschnitten hat. Den anderen rügt nun der Landesrechnungshof im Juli 2008 dafür, dass er gegen die Grundprinzipien des Vergaberechts verstoßen hat. Innenminister Bruch hat gegen das geltende Recht keinen Wettbewerb zugelassen und Transparenz verhindert. Dort, wo er freihändig vergeben durfte, wurden mehrfach weder die zwingend vorgeschriebenen Vergleichsangebote eingeholt noch die Vergabeverfahren als solche hinreichend dokumentiert und begründet. In einem Falle hätte sogar ausgeschrieben müssen. Auch dies ist nicht erfolgt. Bei der Vergabe des Auftrags zu dem Film "Fliegen lernen" an die Firma seines späteren Schwiegersohns hätte sich Bruch, so der Landesrechnungshof, "der Mitwirkung" enthalten müssen, um "schon den bösen Schein einer Parteilichkeit zu vermeiden". Genau das hat Bruch nicht getan. Er wollte, dass sein späterer Schwiegersohn Aufträge aus dem Innenministerium und seiner nachgeordneten Behörde bekommt und dafür hat er persönlich gesorgt. Es spricht Bände, dass Beck das für eine "Bagatelle" hält.


- Beck und das "Weihnachtsgeld" für Hartz IV-Empfängern

Im Dezember 2008 hat Kurt Beck eine 13. Monatszahlung für die Empfänger von Sozialleistungen, also eine Art "Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger" gefordert, um den privaten Verbrauch zu stimulieren, wie es hieß. Die arbeitende Mittelschicht indessen will Beck nicht entlasten. Hier verweigert er sich konsequent den Vorschlägen der CDU zu Steuersenkungen und geißelt sie als Hilfe für "Besserverdienende".


- Beck und der Nürburgring I

"Rheinland-Pfalz versenkt Steuermillionen" schrieb Stern-online im Februar 2008. Angespielt wird damit auf windige Finanztransaktionen der Regierung-Beck im Hinblick auf das Projekt "Erlebniswelt Nürburgring". Die Baukosten sind explodiert, private Investoren sind abhanden gekommen, die Landesregierung ist einem Scharlatan auf den Leim gegangen und der Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung ist massiv gestiegen. 80 Millionen aus der Landeskasse sind für ein windiges Finanzierungsmodell kurzfristig auf ein Konto in der Schweiz geflossen, 2,3 Mio. haben Beratungsfirmen bei zweifelhafter Gegenleistung kassiert und die Landesregierung pumpt Geld - inzwischen 85 Mio. -, die eigentlich Geldgeber besorgen soll.


- Beck und sein Kulturstaatssekretär

Mit ausdrücklicher Billigung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck hat der langjährige Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig im April 2009 seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz bekannt gegeben. Der Clou daran: Er tritt als "unabhängiger" Kandidat an - also nicht für die SPD. Beck habe ihm empfohlen, über die Kandidatur nachzudenken, so Hofmann-Göttig. Wir meinen: das ist Volksverdummung. Denn, wenn er ein langjähriges Regierungsmitglied, das seit Jahrzehnten der SPD angehört, nun plötzlich den "Unabhängigen" gibt, ist das unglaubwürdig.


- Beck und der Nürburgring II

Trotz mehrfacher Aufforderung hat sich Beck über Monate einer klaren Aussage zu Finanzierung des Nürburgrings und zum Finanzgebaren seines zuständigen Ministers verweigert. Im Juni 2009 dann schließlich hat er sich hinter die undurchsichtigen Finanzmanöver von Herrn Deubel gestellt und diesen öffentlich gelobt. Sein Handeln entspreche dem des "ehrbaren Kaufmanns". Kurz darauf ist das windige Gebäude zusammengebrochen und der Finanzminister zurückgetreten. Becks Desaster arbeitet nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf.


- Beck und die unendliche Genossenversorgung

Im August 2009 wurde bekannt, dass Becks früherer Kulturstaatssekretär Roland Härtel (SPD) mit einem neuen Verwaltungsratsposten versorgt wird. Für sein Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat der landeseigenen Nürburgring GmbH hat Ministerpräsident Beck (SPD) seinen Parteifreund Härtel umgehend mit einem Sitz im Verwaltungsrat von Lotto Rheinland-Pfalz entschädigt. Zuvor hatte ihn Beck nach seiner Pensionierung bereits mit einem Erfolgshonorar als Fundraiser bei den Landesstiftungen untergebracht. Die Frage ist nun, was ihn für seine neue Aufgabe bei Lotto Rheinland-Pfalz qualifiziert. Jedenfalls hat der Aufsichtsrat der landeseigenen Nürburgring GmbH, dem Herr Härtel bislang angehört hat, komplett versagt und damit einen großen Beitrag zur desolaten Finanzierungslage auf dem Nürburgring geleistet.


- Beck und die Neubesetzung der SPD-Spitze

Natürlich muss der Ex-SPD-Bundesvorsitzende Beck auch bei der Wahl seines Nach-Nachfolgers mitreden. Im September 2009 sprach er sich nach dem Bundestagswahldesaster der SPD im Bundesvorstand gemeinsam mit Platzeck als einziger dafür aus, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu belassen: Also bei Frank-Walter Steinmeier. Keiner wollte auf ihn hören. Dann am nächsten Tag auf einer Pressemeldung aus der Staatskanzlei die Kehrwende: Beck ist jetzt für Gabriel als Parteivorsitzenden und damit für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz.


- Beck und die Schuldenbremse

In kaum einem anderen Bundesland ist eine mit Rheinland-Pfalz vergleichbare Schuldenexplosion zu verzeichnen. Verantwortlich dafür: Kurt Beck. Gleichwohl schwang sich Beck im Dezember 2009 zum Scheinanwalt der von CDU/CSU und FDP gegen den Widerstand der SPD-Linken vorangetriebenen Schuldenbremse auf. Das Wachstumsbeschleunigungs- und Steuerentlastungsgesetz gefährde die Schuldenbremse, so Beck. Ganz zu schweigen davon, dass die Rekordverschuldung des Landes natürlich nichts mit der SPD zu tun habe. Nach Becks Lesart ist das alles nur die Folge der jüngsten Wirtschaftskrise. Die Entwicklung der Verschuldung in knapp 2 Jahrzehnten SPD-Regierung belegt allerdings das Gegenteil.


- Beck und die Linke zum Zweiten (Beobachtung durch Verfassungsschutz)

Wohin die Reise geht, hat Beck mit dem von ihm initiierten grandiosen Ypsilanti-Wortbruch angedeutet. In Rheinland-Pfalz macht er jetzt Nägel mit Köpfen. Die Tür zur "Linken" wird auch hier aufgemacht. Im März 2010 berichteten die Medien, dass "Die Linke" in Rheinland-Pfalz - im Gegensatz etwa zur Praxis im Bund oder in Nordrhein-Westfalen - nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Da stellt sich doch die Frage, was diese Partei hier bei uns so sehr von ihren Genossen in anderen Bundesländern unterscheidet, dass eine Beobachtung in Rheinland-Pfalz nicht mehr notwendig ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD schlichtweg ihre strategischen Machtoptionen erweitern will. Man kann ja schlecht mit einer Partei koalieren, die man vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Bereits im September 2009 hatte Becks Innenstaatsekretär Roger Lewentz, seines Zeichens Vorsitzender des Parteirats der rheinland-pfälzischen SPD in einem Interview ausgeführt, man könne auch mit der "Linken" reden, wenn sie ihre "dogmatische Außen- und Sicherheitspolitik" verändere. Er kenne allerdings "weder Personen noch Inhalte der Linken auf Landesebene". Für einen Innenstaatssekretär aus dessen Zuständigkeitsbereich heraus die Linkspartei in Rheinland-Pfalz bislang durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde, sind das erstaunliche Wissenslücken. Ist aber ja auch egal, Hauptsache der Machterhalt klappt.


- Beck und der ZDF-Staatsvertrag

Noch im Dezember 2009 lehnte Beck eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag als "kontraproduktiv" ab. Im März 2010 plötzlich kündigte er einen solchen Schritt an. Ein durchsichtiges Manöver, bei dem es einzig darum geht, den möglichen Erfolg eines Vorschlags der Grünen abzuwenden, der Becks Posten als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats gefährdet hätte. Beck will nun die Zusammensetzung der Gremien so verändert, dass ausgerechnet die Zahl der Mitglieder von CDU und CSU geschrumpft wird. Ein Folge von Becks Vorstoß: Kulturstaatsminister Neumann soll auf seinen Platz verzichten, Beck aber bleibt. Insgesamt gesehen feiert hier die Heuchelei wieder einmal Urstände. Beck fordert einerseits mehr Distanz zwischen Medien und Politik, andererseits stört er sich aber keinen Deut an den Beteiligungen der SPD an privaten Radiosendern, Zeitungen und Magazinen anschaut.


- Beck und der Bürgerbeauftragte

Beck, der angeblich so "nah bei de Leut" ist, missbraucht das Amt des Bürgerbeauftragten für parteipolitisches Postengeschacher. Ende März 2010 trat vollkommen unerwartet und von einem Tag auf den andern der langjährige Bürgerbeauftragte Galle zurück. Man könnte auch sagen, Galle hat Beck das Amt vor die Füße geschmissen. Denn Galle selbst hatte zuvor auch bei der CDU für seine Wiederwahl im Dezember geworben. Er wollte sein Amt also behalten. Die Art und Weise seines Rückzugs deutet auf mangelnden Rückhalt in der Staatskanzlei hin. Das wurde ihm offensichtlich signalisiert. Offensichtlich soll dieser Posten frei gemacht werden, damit Beck einen anderen Genossen versorgen kann.


- Beck und die Finanzen der CDU

Der Nürburgring und noch viel mehr der diesbezügliche Untersuchungsausschuss bereiten Kurt Beck seit langem erhebliche Bauchschmerzen. Zu Recht. Es ist kein Zufall, dass nun im Mai 2010 ausgerechnet Innenstaatssekretär Roger Lewentz einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht hat, der sich sozusagen als Befreiungsschlag ggf. mit den Finanzen der CDU befassen soll. Denn Lewentz ist Vorsitzender des Parteirats der SPD und damit ein braver Diener seines Herren Kurt Beck, dem SPD-Landesvorsitzenden. Daraus dass es hier nur um reine Parteiinteressen geht, macht Lewentz auch überhaupt kein Hehl. Am 12. Mai 2010 erklärte er laut Trierischem Volksfreund unumwunden: "Schließlich gelte es, ‚nicht in Vornehmheit zu sterben. Wir haben Wahlkampf'." Damit pervertiert er im Auftrag von Beck das Instrument des Untersuchungsausschusse. Der ist ausschließlich ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle und nicht das Instrument einer Partei oder des Wahlkampfs.


- Beck und die Finanzhilfe für Griechenland

Ein Musterbeispiel für parteipolitisch motiviertes Taktieren lieferte Beck im April/Mai 2010 mit seiner Volte im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Griechenland. Der selbsternannte SPD-Wortführer, dem Hilfe für Griechenland gar nicht schnell genug gehen konnte, sparte nicht mit Kritik an der Kanzlerin, die, so Beck, erstens zu langsam agiere und zweitens keinen Konsens mit der Opposition herstelle (AZ 28. April 2010). Das klingt nach Kritik um der Kritik willen. Denn: wie soll man Konsens mit einer SPD herstellen, die bis zuletzt nicht wusste, was sie will und sich schließlich am 07. Mai 2010 bei der Abstimmung im Bundestag über das Hilfspaket enthalten hat? Und hätte man wirklich mit übereilten Hilfszusagen den Druck von den Griechen nehmen sollen, bevor diese selbst ein einschneidendes Sparprogramm auf den Weg gebracht haben? Am 12. Mai 2010 schließlich gab Beck zum Besten, die beschlossene Griechenland-Hilfe sei in Anbetracht der anschließenden Einigung auf ein Euro-Rettungspaket "möglicherweise überflüssig". Der Mainzer Regierungschef scheint dabei seine eigenen Appelle an die Notwendigkeit schnellen Handelns nicht sonderlich ernst zu nehmen, denn über dieses Rettungspaket entscheidet der Bundesrat erst am 21. Mai 2010.


- Beck und die Förderung der Solarenergie

Beck ist ein Meister darin, fremdes Geld auszugeben. Während andere sparen, häuft das aus dem Länderfinanzausgleich als "Nehmerland" begünstigte Rheinland-Pfalz fleißig mehr Schulden an als alle anderen. Nun macht er im Mai 2010 mobil gegen Einsparungen des Bundes bei der Solarförderung und plädiert dafür, Fotovoltaikanlagen auch künftig auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zuzulassen. Mit dem Geld anderer lässt halt sich gut Politik machen. Becks Wirtschaftsminister Hendrik Hering hatte im April 2009 von der Bundesregierung noch das genaue Gegenteil gefordert. Solche Anlagen müssten auf Gebäude und Lärmschutzwände reduziert bleiben so SPD-Hering. SPD-Beck schert das hingegen wenig. Er will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, wohlwissend, dass er das Projekt der Bundesregierung nicht stoppen und nur verzögern kann, da eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Die Zeche für diese Verzögerung zahlen wieder einmal andere. Im Endeffekt ist das der Steuerzahler, denn er trägt über den Strompreis die Subventionierung der Solarenergie.


- Beck und das Konjunkturpaket II

Ungezählte Pressekonferenzen hat der Mainzer Regierungschef inzwischen abgehalten, um seinen Landeskindern die Segnungen der als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschlossenen Konjunkturpakte nahe zu bringen. Zuletzt aber sicher nicht zum letzten Mal im Mai 2010 unter dem Titel "Bildung hat Konjunktur in Rheinland-Pfalz/Sonderprogramm >Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren<". Man könnte fast meinen, das Land habe hier mit diesem "Sonderprogramm" ein eigenes millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beck verkauft so gut, wie prima er das Geld des Bundes unter die Leute bringt, dass er von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in puncto Öffentlichkeitsarbeit glatt die Note 1 bekommen hat. Beim "Bundesländerranking Zukunftsinvestitionen" der INSM landet Rheinland-Pfalz allerdings nur auf Platz 10, denn der Anteil der Zukunftsinvestitionen an dem aus dem Konjunkturpaket verfügbaren Investitionsmittel beträgt hier gerade einmal 32 %. Sinn der Bundesgelder ist ja nicht die Finanzierung von Reparaturen, die die Länder ohnehin durchführen müssen, sondern die Verbesserung beispielsweise der Unterrichtsausstattung.


- Beck und die Spekulanten

Die Lieblingsfeinde des rheinland-pfälzischen Regierungschefs sind nach wie vor die sog. "Spekulanten" und "Börsenhaie". Beck lässt keine Gelegenheit aus, deren Treiben als unanständig zu geißeln; so auch in der Landtagsdebatte am 26. Mai 2010. Zuvor hatte er bereits im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber Managern und Bankern immer wie-der die Tugenden der hanseatischen Kaufleute angemahnt.
Auch hier ist sein Gedächtnis allerdings kurz, denn mit dem von seinem Ex-Finanzminister Deubel vorangetriebenen unkalkulierbarem Nürburgring-Finanzierungsmodell knüpfte das Land seine Gewinnerwartung zunächst an das möglichst frühzeitige Ableben der Inhaber von amerikanischen Lebensversicherungen und trat damit höchst selbst als Spekulant auf. Erst nach massiver Kritik wurde dieses Vorhaben gestoppt. Aber auch der zweite Finanzierungs-anlauf, der dem Land angeblich 30 Mio. Euro sparen sollte war dubios, basierte auf Finanzspekulationen und wurde selbst in den beteiligten Ressorts nach Aussage von zuständigen Beamten nicht verstanden. Beck selbst allerdings erklärte zu dieser hoch-spekulativen Finanzierung in einer Pressekonferenz am 16. Juni 2009: "Der Minister hat es so oft erklärt, auch öffentlich. Ich habe es zumindest verstanden."


- Beck und der Rücktritt des Bundespräsidenten

Ein Hochfest der Heuchelei feierte Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Am 31. Mai 2010 ließ er ein persönliches Statement voll des Lobes für Horst Köhler verbreiten. Sein Rücktritt, so Beck wörtlich, sei "ein Schock". Für seine "gute Amtsführung" gebühre ihm "großer Respekt". Er habe seine "Leitfunktion" genutzt und den Deutschen "Orientierung" gegeben. "Seinen Rücktritt bedauere ich sehr", so Beck im Originalton.
Der gleiche Kurt Beck hatte ein gutes Jahr zuvor gemeinsam mit der Linken alles daran gesetzt eine Wiederwahl des beliebten Horst Köhlers zu verhindern und ihn aus dem Amt zu jagen. Entgegen der seit Gründung der Republik bestehenden Praxis, einen amtierenden und neuerlich kandidierenden Bundespräsidenten gemeinsam wiederzuwählen, stellte die SPD unter der Führung ihres Bundesvorsitzenden Kurt Beck mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin auf. Sie sollte Köhler mit Hilfe der Linken ablösen.


- Beck und die verminderte Mehrwertsteuer für Hotels

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau wetterte Kurt Beck Anfang Juni 2010 ein-mal mehr gegen die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe zum 01. Januar 2010: "Weg mit den unsinnigen Steuerprivilegien, die Schwarz-Gelb bei den Hotels … eingeführt hat", so Beck. Vergessen hat der Ex-SPD-Bundesvorsitzende offensichtlich, dass es seine SPD war, die bereits im Mai 1998 in ihren "Tourismuspolitischen Leitlinien" einen "einheitlichen halbierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie" gefordert hat. Und auch die SPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben sich noch im vergangenen Jahr für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe eingesetzt.


- Beck diskreditiert das Betreuungsgeld als "Herdprämie"

Aus Sicht der SPD und ihres Landesvorsitzenden Kurt Beck ist offensichtlich nur die staatliche Kinderbetreuung eine gute Kinderbetreuung. Das Vorhaben von CDU und FDP, auch je-ne Eltern zu fördern, die keine kostenlose staatliche Kinderbetreuung nutzen, sondern ihre unter dreijährigen Kinder zu Haus betreuen, diskreditierte Kurt Beck im Juni 2010 (Frankfurter Rundschau 02. Juni 2010) als "Herdprämie". Fragt sich welche Bezeichnung ihm für die dazugehörigen Mütter und Väter einfällt. Das erinnert stark an die bereits im November 2002 vom damaligen Generalsekretär der Bundes-SPD Heiko Scholz verbreitete Forderung nach der "Hoheit über die Kinderbetten" für die SPD.


- Beck will Geschwister bei der Erbschaftssteuer benachteiligen

Ebenfalls in seinem Juni-Interview mit der Frankfurter Rundschau forderte Beck die Streichung der Neuregelungen im Bereich der Erbschaftssteuer. Offensichtlich weiß Beck hier nicht wovon er spricht, denn das würde die Aufhebung der Geschwisterregelung bedeuten. Geschwister würden dann bei der Erbschaftssteuer so behandelt wie fremde Dritte. Wenn Geschwister von kinderlosen Geschwistern erben, dann sind das Familienmitglieder und keine fremden Dritten. Natürlich muss das bei der Erbschaftssteuer entsprechend berücksichtigt werden.


- Beck der Geschmacklose

Angriff ist die beste Verteidigung hat sich Kurt Beck wohl mit Blick auf den aktuellen Nürburgring-Krimi des Erfolgsautors Jacques Berndorf gesagt und es sich nicht nehmen lassen, diesen am 15. Juni 2010 in der Staatskanzlei persönlich gemeinsam mit dem Autor vorzustellen. Von Berndorf war dabei zu vernehmen, er sei selbst "etwas skeptischer" als der Ministerpräsident, was die Zukunftschancen des Millionenprojekts an der Rennstrecke angehe. Für ihn sei das, was dort gebaut wurde, "ein Betongebirge, das ein paar Nummern zu groß ist". Ob nach der erfolgten Umstrukturierung des Betriebs nun doch noch etwas daraus werden könne, wisse er nicht. Prompt zwang Beck dem sichtlich erstaunten Berndorf eine Wette auf: Wenn der Nürburgring auch noch in fünf Jahren "ein schwieriges Szenario" sei, bekomme der Autor "fünfmal zwölf Flaschen besten Ahr-Rotwein". Andernfalls müsse er einen weiteren Roman zum Nürburgring schreiben. Beobachter berichten von einem Jacques Berndorf, der diese geschmacklose Wette sichtlich indigniert annahm. Er ist bekanntermaßen trockener Alkoholiker, der aus diesem Umstand keinen Hehl macht.


- Beck brüskiert Parlament und Rechnungshof

Da steht "nicht spannendes Neues drin" lies Kurt Beck am 15. Juni 2010 gegenüber Journalisten verlauten. Gemeint war das Gutachten des Landesrechnungshofs zur Misswirtschaft der Landesregierung am Nürburgring. Dem Ministerpräsidenten stand eine Kommentierung allerdings nicht zu. Denn Auftraggeber war nicht die Landesregierung, sondern der Landtag und diesem, lag das Gutachten noch nicht vor. Dem Parlament wurde es erst am 23. Juni 2010 zugeleitet. Beck lieferte damit ein weiteres Beispiel für die Arroganz der Macht seiner Alleinregierung. Durch sein Verhalten hat Beck das Parlament und den Landesrechungshof brüskiert.
Ganz davon abgesehen zeigt Becks Äußerung seinen kompletten Realitätsverlust, denn bereits eine kursorische Prüfung des Gutachtens zeigt, dass die Ergebnisse für die Landesregierung schlichtweg katastrophal sind. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird darin belegt und massiv kritisiert.


- Beck und die Opel-Posse

In der Opel-Posse stand Kurt Beck über Monate hinweg an der Spitze derer, die lauthals staatliche Finanzspritzen forderten; lauter als alle anderen Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten, die verständlicherweise Sorge um Arbeitsplätze hatten. Beck machte sich zum Vorkämpfer für staatliche Interventionspolitik und sparte im Kontext der Ablehnung von Bürgschaften nicht mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Brüderle, die die Notwendigkeit dieser Bürgschaften sorgfältig prüften. Als dann allerdings am 16. Juni 2010 General Motors erklärte, es werde die fälligen Milliardeninvestitionen aus eigener Kraft stemmen, herrschte Stille in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Beck ist düpiert und schweigt. Wäre es nach ihm gegangen, wären General Motors Milliarden hinterhergeworfen worden. Holzmann lässt grüßen.


- Beck der Unverschämte

Wie sehr der rheinland-pfälzische Regierungschef schon die Bodenhaftung verloren hat, zeigten im Juni 2010 seine Äußerungen zu den Aussagen der Frankfurter Staatsanwältin Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Posner hatte als Zeugin im Nürburgring-Untersuchungsausschuss ausgesagt, der Verdacht einer Straftat im Kontext der Nürburgring-Finanzierung sei "mit Händen zu greifen" gewesen. Wie Recht die Dame hat, zeigen die verschiedenen aktuell laufenden Ermittlungsverfahren. Beck hingegen qualifizierte diese Staatsanwältin in einer Pressekonferenz als "junge unerfahrene Staatsanwältin, die halt auch mal die Chance hatte, was zu sagen" ab. Das spricht für wenig Respekt vor den Ermittlungsbehörden und ist schlichtweg unverschämt.


- Trotz Staatspleite Förderung des Willy-Brandt-Forums

Trotz einer Rekordverschuldung des Landes in Höhe von 33,4 Mrd. Euro greift Beck in den Staatsäckel und fördert das Willy-Brandt-Forum für die Errichtung einer Dauerausstellung in Unkel mit einem 800.000-Euro-Zuschuss. Dies, obwohl Brandt hat in Rheinland-Pfalz keinerlei politischen Funktionen ausgeübt hat und ihm bereits zwei Ausstellungen in Berlin und Lübeck gewidmet sind. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. hat das im August 2010 in einem Brief an Kurt Beck massiv kritisiert. Offenbar werfe im Hinblick auf den geplanten Eröffnungstermin am 18. Dezember 2010 der Wahlkampf seine Schatten voraus, so das Bund der Steuerzahler. Wenn jedes der 512.520 SPD-Mitglieder (Stand 31.12.2009) 1,56 Euro spenden würde, wäre das Willy-Brandt-Forum ohne Steuergelder finanziert. Würde Kurt Beck mit seinen rheinland-pfälzischen Parteifreunden und -innen die Finanzierung übernehmen, müsste jeder der 42.483 SPDler 18,84 Euro beisteuern. Wozu dann also noch der Griff in die Staatskasse, fragt auch der BdSt.


- Herzliche Grüße vom Schwielowsee, Herr Beck

Nach der Einigung der Regierungskoalition auf einen Energiekonsens holte der gescheiterte und damit Ex-SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck am 07. September 2010 zum Rundumschlag gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus und legte ihm den Rücktritt nahe. Röttgen habe sich mit seinen Überlegungen nicht durchgesetzt und stehe "… so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat". Becks erstaunliches Fazit: "Ich jedenfalls habe eine solche politische Niederlage noch nicht erlebt". Becks Gedächtnis ist offenbar kurz. Auf den Tag genau vor zwei Jahren hat ihm seine SPD am Schwielowsee so kräftig die Hosen runtergezogen, wie sie selten einem Politiker runtergezogen worden ist. Damit waren damals auch seine Träume von der Kanzlerkandidatur geplatzt. Wenn dieser unfreiwillige Abgang von der Spitze der SPD keine krachende Niederlage war! Einer der damals dabei war, lässt sich heute rückblickend mit den Worten zitieren: ´Beck war ein Wrack`.


- Beck baut sich ein Schloss

Der Verdacht von Vetternwirtschaft und Genossenbegünstigung par exellence drängt sich bei dem im Wahlkreis von Kurt Beck gelegenen und mit vielen Millionen aus der Staatskasse sanierten Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern auf. Im September 2010 ist deutlich geworden, dass die Sanierungskosten des denkmalgeschützten Gebäudes von 3,7 auf 7,2 Millionen Euro explodiert sind. 90 Prozent trägt der Steuerzahler. Das geltende Haushaltsrecht wurde trotz behördlicher Warnungen ausgehebelt. Weder liegt die vorgeschrieben baufachliche noch die notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Der einstige Privatinvestor, der zufällig der SPD angehört, hat sich inzwischen in einen Pächter verwandelt und plant noch dazu den Umbau auf Staatkosten. Er soll das Hotel in zehn Jahren von der Eigentümerin, der Stadt Bad Bergzabern, für 1,9 Mio. Euro kaufen dürfen. Welch ein Geschäft und Beck findet das alles vollkommen in Ordnung!

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