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Hartz IV-Regelung

Klöckner (CDU): Landesregierung darf Neuregelung der Sätze beim Arbeitslosengeld II nicht blockieren

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Landesregierung aufgefordert, der geplanten Neuordnung beim Arbeitslosengeld II nicht im Weg zu stehen. Wer die die Reform im Bundesrat blockiere, der setze die geplanten Verbesserungen für Kinder aufs Spiel, sagte Klöckner am Mittwoch.

Dass Ministerpräsident Beck die Berechnungen anzweifle, sei nur ein "an den Haaren herbei gezogener Versuch, Schlagzeilen zu machen" und sich gegen das notwendige Vorhaben der Bundesregierung  wenden zu können. "Einen Preis für erfinderische Intelligenz gewinnt die Landesregierung hiermit nicht. Die jetzigen Berechnungen der Bundesregierung sind allemal solider als die Zahlen, auf deren Grundlage seinerzeit Rot und Grün Hartz IV beschlossen haben." Wer, wie Beck, damals für einen niedrigeren Regelsatz von 345 Euro die Hand im Bundesrat gehoben habe, weil er den Betrag für auskömmlich und sachgerecht hielt, dürfe jetzt nicht die "Spitze der Empörung" spielen.

Klöckner hob hervor: "Zur weiteren Grundsicherung für Kinder zählen künftig die Lernförderung, die Teilnahme an Vereinsaktivitäten sowie das Schulmaterial und das warme Mittagessen in der Schule." Jedem müsse aber klar sein, dass ein Unterschied gemacht werden müsse zwischen denen, die arbeiten und denen, die das nicht tun.  Der Bundesagentur für Arbeit zufolge kommen Hartz IV-Familien auf Nettoeinkünfte, die von Arbeitnehmern nicht einfach erreicht werden können. Ein Paar mit vier Kindern komme mit Zuschüssen für Wohnen und Heizen und Übernahme der Krankenkassenbeiträge demnach auf mehr als 2.600 Euro.

"Wer das für zu wenig hält, soll das auch den Altenpflegerinnen oder Verkäuferinnen erklären, die sehr hart arbeiten müssen, damit die Familie über die Runden kommt. Wer wie die Landesregierung fordert, Tabak und Alkohol nicht aus dem Regelsatz zu streichen und weiter zu den Grundnahrungsmitteln rechnet, will, dass die Arbeiter hierfür mehr Steuern zahlen müssen. Mit Logik hat das nichts zu tun - schaut man sich die früheren Positionen der SPD-Drogenbeauftragte zu Tabak und Alkohol an. Die Verbote konnten hierfür nicht streng und die Steuern nicht hoch genug sein. Das haben wir immer abgelehnt. Rolle rückwärts bei Hartz, bei der Rente, bei der Gentechnik und beim Schuldenabbau - bis zur Wahl wird sich die Landesregierung wohl noch öfter um sich selbst drehen."

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