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CDU-Initiativen / -Positionen

Zusammenfassung der Landtagsplenarsitzung
vom 8. bis 10. September 2010

iconPlenarzusammenfassung Sept. 2010 (31.02 kB)

 

Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform waren nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nicht zustimmungsfähig. Es fehlte ein schlüssiges Gesamtkonzept ebenso wie eine umfassende Aufgabenkritik, die alle staatlichen Ebenen mit einbezieht.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist eine Zwangsfusion von Gemeinden nicht diskutabel. In einem ent-sprechenden Änderungsantrag zum Ersten Landesgesetz haben wir deshalb gefordert, im Gesetzentwurf die entsprechende Passage ersatzlos zu streichen. Die SPD hat das abgelehnt.

Das Zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, das ursprüngliche 64-Punkte-Papier, hat zudem keine wirklichen Ansätze für eine durchgreifende Modernisierung und Verbesserung des Verwaltungshandelns im Land enthalten. Gleichzeitig versucht die SPD hiermit, die demokratische Selbstverwaltung vor Ort auszuhöhlen.

So wird z. B. im Artikel 11 betreffend der Gemeindeordnung von Seiten der Landesregierung bestimmt, dass in Zukunft die Verbandsgemeinde die Aufgaben der Wirtschafts- und der Fremdenverkehrsförde-rung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, von den Ortsgemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe übernehmen kann, ob die Ortsgemeinde dies nun will oder nicht. Diese Schwächung der Ortsgemeinden wird die CDU in keinem Fall hinnehmen.

Die CDU hat die Gesetzentwürfe deshalb abgelehnt.

Im Anhang finden Sie eine kleine Chronologie zur Diskussion der Reform.


Entschuldungsfonds - Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die katastrophale Finanzsituation der Städte, Ge-meinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion neben dem bereits von uns geforder-ten Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite eine jährliche Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 83 Millionen Euro gefordert. Zu diesem Zweck muss der Verbundsatz um einen Prozentpunkt erhöht werden.

Der Entschuldungsfonds alleine kann nur ein erster Schritt zur Gesundung der Kommunalfinanzen sein. Zusätzlich wird Geld für die laufenden Ausgaben benötigt. Sonst tilgen wir die Kassenkredite auf der einen Seite und häuft neue Schulden auf der anderen Seite auf.

Die ablehnende Haltung der Landesregierung zur Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs mit dem Verweis auf die ständig steigenden Kosten für Sozialausgaben aufgrund langjährig bestehender bundesrechtlicher Regelungen hilft hier nicht weiter. Einerseits ist die Sozialgesetzgebung auch von den Sozialdemokraten in Berlin maßgeblich mitbestimmt worden, andererseits muss darauf verwiesen wer-den, dass schon 2005 das Land Rheinland-Pfalz die Sonderzuweisungen an Kommunen mit besonders hohen Sozialleistungen abgeschafft hat. Die Mitglieder der Landesregierung, die in der Gemeindefi-nanzkommission des Bundes aktiv sind, müssen hier im Interesse der Kommunen des Landes aktiv werden.

Die CDU-Fraktion verwies erneut darauf, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden im Ländervergleich extrem schlecht ist. Im 21. Jahr in Folge verzeichnen die Kommu-nen inzwischen hohe Defizite. Während in den anderen Bundesländern in den vorausgegangenen Jahren 2007 und 2008 aufgrund der Wirtschaftslage durch steigende Gewerbesteuereinnahmen Überschüsse erzielt worden sind, setzen sich die negativen Finanzsalden in Rheinland-Pfalz trotz beachtlich hoher Steuermehreinnahmen auch in diesen Jahren fort. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen um mehr als 11 Prozent auf 2.341 Euro gestiegen. Damit wird der Durch-schnittswert der westlichen Flächenländer (1.598 Euro) um 46 Prozent übertroffen. Allein die Schulden aus Investitionsdarlehen und Kassenkrediten nahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1,1 Mil-liarden auf 9,6 Milliarden Euro zu. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Landesregierung die von ihr über Jahre zu verantwortenden Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig macht.

Die CDU-Fraktion hat die rheinland-pfälzischen Parteien, die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung erneut zum Gespräch eingeladen.


Schuldenbremse

Die CDU-Landtagsfraktion trägt die gemeinsame Entschließung der Fraktionen und die damit verbunde-ne Verfassungsänderung mit. In hartnäckigen Verhandlungen konnte die CDU-Fraktion entscheidende Verbesserungen erreichen. Schulden können nicht mehr länger in Schattenhaushalten verschoben wer-den.

Mit dieser Schuldenbremse muss die SPD-Landesregierung nun endlich mit einer gewissenhaften Haushaltsführung anfangen. Die von der CDU-Fraktion herbeigeführte Verschärfung führt dazu, dass die zahlreichen Schattenhaushalte komplett in die Schuldenbremse einbezogen werden.

Von der Schuldenbremse sind ab sofort alle Kreditverpflichtungen umfasst, für die aus dem Landes-haushalt Zinsen und Tilgung geleistet werden. Also originäre Landesschulden, Schulden der Landesbe-triebe und beispielsweise Schulden für Krankenhausfinanzierung. Enthalten sind auch Kredite, die Dritte aufgenommen haben, bei denen aber Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Die Landesregierung wollte ursprünglich große Schlupflöcher in die Verfassung einbauen, um weiterhin na-hezu ungebremst Schulden machen zu können. Das hat die CDU-Fraktion verhindert.

 

Untersuchungsausschuss Nürburgring

CDU setzt Erweiterung des Untersuchungsausschuss-Auftrages durch

Der Untersuchungsausschuss "Nürburgring GmbH" wird nun auch das neue Betriebskonzept an der Rennstrecke in der Eifel beleuchten. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmte heute einem entspre-chenden dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu, den Untersuchungsauftrag zu erweitern. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Anlass für den Vorstoß der Oppositionsparteien sind die neuen Vorwürfe gegen den ehemaligen Pro-jektentwickler und jetzigen Ring-Manager Kai Richter an der Rennstrecke. Zudem hat unterdessen die Hotelgruppe Dorint das Land wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung verklagt, weil sie am Ring ge-genüber der Hotelkette Lindner benachteiligt worden sei.

Richter soll einem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes zu Folge durch den Transfer von Landesmitteln fast zwei Millionen Euro verdient haben. Richter wies diese Vorwürfe zurück. Die Staats-anwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Untreue.

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hering haben dieses neue Betriebs-Konzept ge-meinsam mit Kai Richter im März dieses Jahres auf den Weg gebracht. Es gilt zu klären, warum Kurt Beck Geschäfte mit einem Unternehmer macht, der Medienberichten zu Folge Millionen damit gemacht haben soll, dass er dem Land bzw. der Nürburgring GmbH Grundstücke maßlos überteuert verkauft ha-ben soll und zudem mit der Weitergabe öffentlicher Kredite immense Zinsgewinne erzielt haben soll. Es ist zwingend erforderlich, spätestens im Februar kommenden Jahres dem Landtag hinsichtlich dessen Untersuchungsauftrags einen umfassenden Bericht zu erstatten.

 

"Abtei Maria Laach - herausragendes Kulturdenkmal in einzigartiger Kulturlandschaft - muss Weltkulturerbe werden (Drs. 15/4904)

Mit diesem Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde die Landesregierung aufgefordert, die Anmeldung der Abtei Maria Laach bei der UNESCO als Weltkulturerbe vorzubereiten und sich für eine möglichst schnelle Aufnahme in die Welterbeliste einzusetzen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist diese wunder-schöne Benediktinerabtei - eingebettet in eine besondere Kulturlandschaft rund um den Laacher See - eine herausragende Kultur- und Naturstätte von außergewöhnlichem universellem Wert. Sie erfüllt aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion die Kriterien für die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste. Denn die Abtei Maria Laach ist nicht nur aufgrund von baugeschichtlichen, denkmalpflegerischen und künstleri-schen Aspekten von besonderer Bedeutung. Mindestens ebenso wichtig sind ihr religiös-geistesgeschichtlicher wie auch insgesamt ihr kulturhistorischer Stellenwert. Der Landtag hat diesen Antrag zur Weiterberatung in den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen.

 

Bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz (Drs. 15/ 4363) Integration und Inklusion in rheinland-pfälzischen Bildungseinrichtungen (Drs. 15/4571)

Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den Konsequenzen der UN-Behindertenrechts-Konvention für die rheinland-pfälzische Schullandschaft. Oberste Priorität legt der Antrag auf die Einzel-fallentscheidung. Kollektivistische Lösungen werden abgelehnt.

Weitere Kernforderungen sind die Garantie einer qualitativ hochwertigen sonderpädagogischen Förde-rung, Erhalt der Förderschulen als Kompetenzzentren und Schulstandorte, Stärkung des Elternwahlrechts und die Einführung eines eigenen Förderschulabschlusses. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag entgegengestellt, der in vielen Bereichen unklar bleibt, zum Beispiel inwieweit die Inklusion in Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Förderschulen führen soll. In der letzten Ausschusssitzung hat die Vertreterin der SPD es als bildungspolitische Vision der SPD-Fraktion bezeichnet die Förderschulen abzuschaffen.

Im Rahmen der Anhörung wurde der Antrag der CDU-Fraktion von den von uns benannten Anzuhören-den (Verbände, Elterninitiativen, Schulleiter) auch für seine Klarheit hinsichtlich der Förderschulen explizit gelobt. Die Anzuhörenden der SPD-Fraktion gingen zumindest indirekt stets davon aus, dass die SPD-Fraktion mittelfristig die Förderschulen abschaffen will.

Der Antrag unserer Fraktion wurde abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde angenommen.


Unterrichtsausfall an Schulen in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen einer aktuellen Stunde wurde deutlich, dass der temporäre Unterrichtsausfall an den PES-Schulen trotz einer massiven Aufstockung der Mittel um 50 Prozent in den letzten beiden Jahren ange-stiegen ist. Zudem zeigen die Rückmeldungen von Elterninitiativen (z.B. AUV) und Rektoren, dass die Einstellungssituation in diesem Schuljahr so prekär wie selten ist. Kettenverträge und Zeitverträge sind die Regel. Zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien werden von 800 Bewerbern nur 200 genommen. Die Folge ist häufig die Abwanderung in andere Bundesländer.


Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Drs. 15/4879)

Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen die Befugnisse der Polizei erweitert, zum Teil aber auch eingeschränkt. Einer der Kernpunkte ist die Einführung der sog. Online-Durchsuchung. Der Ge-setzentwurf wurde in erster Lesung beraten. Dabei hat die CDU-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass während der nun anstehenden Befassung des Innenausschusses den Fachverbänden, insbesondere den Polizeigewerkschaften, in einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. In der Ausschussberatung müssen die vorgesehenen Regelungen im Einzelnen abgeklopft werden. Schon jetzt steht fest, dass die Landesregierung nach jahrelangem Widerstand endlich die wiederholte Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Einführung der Online-Durchsuchung aufgreift. Problematisch ist allerdings der Wegfall der Ermächtigung zum automatisierten Kennzeichenabgleich. Hier könnte eine den Anforderungen des BVerfG entsprechende Regelung geschaffen werden. Fraglich ist auch, ob eine Ausweitung der geltenden Zeugnisverweigerungsrechte sinnvoll ist. Insgesamt will die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf im Vorfeld der Landtagswahlen im Bereich der Inneren Sicherheit Flagge zei-gen. Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität in Rheinland-Pfalz bei einer langfristigen Betrachtung im Gegensatz zum Bundestrend gestiegen ist. Zugleich gibt es erhebliche Probleme bei der Personalausstattung der Polizei.

 

Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden, Drs. 15/3403

Der CDU-Antrag fordert ein Landesseniorenkonzept, das der Situation, dem Selbstverständnis und den Vorstellungen älterer Menschen in unserem Land gerecht wird und das durch die Einbindung aller Gene-rationen zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes beiträgt. Dieses Konzept soll mit dem Landessenioren-beirat, dem Landesfamilienbeirat, allen Seniorenorganisationen und den mit Seniorinnen und Senioren, aber auch mit Familien arbeitenden Organisationen und den kommunalen Spitzenverbänden eng abge-stimmt werden. Als Grundlage für das Konzept soll ein erstmals zu erstellender Bericht über die Lebens-lagen der Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz dienen.

Die Bemühungen, auf der Grundlage unseres Antrages einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu erstellen, waren nicht erfolgreich, weil die SPD-Fraktion für sie unangenehme Punkte im Antrag streichen und regierungshuldigende Ausführungen hinzuführen wollte. Dagegen schloss sich die FDP auf der Grundlage eines gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Initiative an. Der Antrag formuliert Zielsetzungen und Schwerpunkte zu Beschäftigungschancen, Freiräumen für ältere Menschen, Integra-tion älterer Menschen in das gesellschaftlich-politische Leben, seniorengerechten Produkten und Dienst-leistungen, barrierefreiem Wohn- und Lebensumfeld, seniorenpolitischen Belangen im Verbraucher-schutz, Hilfen nach Bedarf und zum Wissen über ältere Menschen zur Gestaltung ihrer Lebensbedin-gungen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt.


A N H A N G


Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform - eine kleine Chronologie

  • 30. Mai 2006
    Ministerpräsident Kurt Beck formuliert vor dem rheinland-pfälzischen Landtag den Anspruch der SPD-Alleinregierung eine Kommunalreform durchzuführen.
  • 20. Juni 2007
    Trotz zahlreicher öffentlicher Bekundungen seitens des Ministerpräsidenten und seines Innenministers werden die CDU-Landespartei und die CDU-Landtagsfraktion nicht in direkten Gesprächen in die Planungen zur Reform eingebunden. Ende Juni 2007, nach über einem Jahr, fordert der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den Ministerpräsidenten auf, endlich in einem Gespräch zwischen den beiden großen Parteien in Rheinland-Pfalz über die Ver-waltungsreform zu diskutieren.
  • 24. August 2007
    Sage und schreibe acht Wochen nach dem Schreiben des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf findet am 24. August 2007 im Gästehaus der Landesregierung ein Gespräch zur Kommunal- und Verwaltungsreform statt. Dabei wurde der völlig unzureichende 33-Punkte-Katalog präsentiert. Weitere Vorschläge zur Aufgabenkritik sollten seitens der Landesregierung folgen.
  • 31. Oktober 2007
    Im Nachgang des Gesprächs mit der Landesregierung und nach Auswertung des Gesprächsprotokolls übersendet der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende am 31. Oktober dem Ministerpräsidenten ein klares Konzept seitens der CDU mit einer Reihe von Themenvorschlägen.
  • 5. Dezember 2007
    Der Ministerpräsident antwortet, geht aber in der Hauptsache nur auf den Vorschlag der Umwandlung der Mittelbehörden ein und wirft der CDU parteitaktisches Verhalten vor.
  • 8. Januar 2008
    Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert im Vorfeld eines Gesprächs zwischen den großen Parteien einen erweiterten 33-Punkte-Katalog (späteres 64-Punkte-Papier / Zweites Landesgesetz) zu übersenden
  • 23. Januar 2008
    In einem erneuten Schreiben des CDU Landes- und Fraktionsvorsitzenden mahnt die CDU an, dass bisher noch keinerlei konkrete Ergebnisse aus der von der CDU erbetenen und von der Re-gierung zugesagten Prüfung bekannt geworden sind. Auch bietet die CDU nochmals an, dass Sie bei engerer Einbindung in den Entscheidungsprozess an der Reform mitarbeiten will und bittet nochmals um Vorlage von Beratungsgrundlagen und frühzeitigen Vorabinformationen.
  • Juni / Juli 2008
    Gespräche der Parteien zur Kommunal- und Verwaltungsreform
  • 4. September 2008
    In einem weiteren Schreiben kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass trotz laufender Ge-spräche über eine Verwaltungsreform von Seiten der Landesregierung Gespräche über eine Ge-bietsreform mit Bürgermeistern geführt werden, obwohl noch nicht einmal die Eckpunkte einer Verwaltungsreform festliegen.
  • 13. September 2008
    Auf Antrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz verabschiedet der 61. CDU-Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Trier einstimmig einen Antrag zur Kommunal- und Verwaltungsreform.
  • 24. Oktober 2008
    Weitere Gespräche zwischen Landesregierung und Parteien zur Kommunal- und Verwaltungsre-form.
  • 26. Juni 2009
    Auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden findet ein Gespräch zum weiteren Fortgang der Kommunal- und Verwaltungsreform statt. Die Vertreter der Landesregierung werden aufgefordert, das Projekt der Gebiets- und Verwaltungsreform von neutraler Seite wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dem stimmt die Landesregierung in so fern zu, als dass sie sich bereit erklärt, auf der Basis eines Fragenkatalogs der im Landtag vertretenen Parteien ein Gutachten der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu den möglichen Gesetzesfolgen zu veranlassen.
  • Oktober 2009
    Nach harter Diskussion setzt sich die CDU mit der Forderung nach weiteren neutralen Gutachtern durch. Die Fraktionen einigen sich, neben dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Gutachter Professor Jan Ziekow, Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslau-tern) und Professor Dr. Joachim-Jens Hesse (FU Berlin) mit der Untersuchung dreier Fragen-komplexe zu beauftragen, die vorher einvernehmlich zwischen den Fraktionen beschlossen wor-den waren.
  • April 2010
    Die vorliegenden Gutachten sprechen sich für eine Kommunalreform aus. Alle beteiligten Exper-ten kritisieren jedoch die Vorlagen der Landesregierung. Sie mahnen ein fehlendes Gesamtkon-zept der Reform an, konstatieren das Fehlen einer umfassenden Aufgabenkritik, fordern eine Re-form des Kommunalen Finanzausgleichs und eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase bei den Fusionen über 2014 hinaus. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die von der Landesregierung insze-nierte Bürgerbeteiligung nur unzureichend in den vorliegenden Gesetzentwürfen ihren Nieder-schlag findet.
  • 10. Juni 2010
    Bei der Anhörung zu den Gesetzen zur Kommunal- und Verwaltungsreform kritisieren Experten und Verbände das Reformvorhaben scharf. "Konzeptionslos, ineffektiv und ineffizient", so das Schlussurteil der meisten Anzuhörenden. So erklärt beispielsweise der Präsident des Landes-rechnungshofs, Klaus Behnke, dass er bei der jetzt geplanten isolierten Fusion von Verbands-gemeinden keine nennenswerten Einsparungen erkennen kann. Gleichzeitig äußert er die Be-fürchtung, dass eine isolierte Reform auf einer Verwaltungsebene dazu führen könne, dass wei-tere Veränderungen beispielsweise bei den Kreisen und Ortsgemeinden damit blockiert würden.
  • 24. Juni 2010
    Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit wird das Erste Landesgesetz zur Fusion von Verbandsge-meinden und verbandsfreien Gemeinden im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschlossen. Zuvor hatte nochmals der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Dr. Winfried Hirschberger (SPD) eindringlich davor gewarnt, die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe zu be-schließen.

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