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MdL Ulla Schmidt und MdL Ralf Seekatz (CDU): "Künftig keine Einkommensteuerveranlagung mehr für Saisonarbeitskräfte im Wein- und Gartenbau"

„Wurde auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen und weniger als 10.200 Euro verdient, müssen Saisonarbeitskräfte künftig keine Einkommensteuer veranlagen“, erklären die Abgeordneten Ulla Schmidt und Ralf Seekatz. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Bundeskabinett im Mai verabschiedet. Dies erfuhren Schmidt und Seekatz von der Parlamentarischen Staatssekretärin und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner MdB. "Damit haben sich unsere Bemühungen um weniger Bürokratieaufwand für Saisonarbeitskräfte gelohnt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner MdB. Die neue Regelung gelte rückwirkend, also ab dem Veranlagungszeitraum 2009. Für die Saisonarbeitnehmer in der Landwirtschaft hätte die erst im vergangenen Jahr neu eingeführte Steuererklärungspflicht  sehr viel mehr Bürokratie bedeutet. Nennenswerte Steuermehreinnahmen für den Bund wären dabei jedoch nicht erfolgt. Dagegen hätte sich der Aufwand für die Finanzämter erhöht. Denn für die Prüfung der Steuererklärungen wären Nachforschungen bis ins Ausland notwendig geworden. "Wir haben diesen Schritt jetzt korrigiert", sagte Klöckner. Ein großer Teil der Saisonarbeitskräfte muss nun keine Veranlagung mehr durchführen. "Damit haben wir auch verhindert, dass ausländische Saisonarbeitskräfte aufgrund einer neuen, aufwändigen Verpflichtung in andere europäische Länder abwandern und die heimischen Betriebe ihren Bedarf nicht decken können", so die Parlamentarische Staatssekretärin und Schmidt und Seekatz. Neben den Winzern und der Landwirtschaft im Allgemeinen ist aktuell der Gemüse- und Obstbau in Rheinland-Pfalz auf Saisonarbeitskräfte angewiesen. 

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