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Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz

Standortschwäche bedingt Beschäftigungslücke - Beschäftigungslücke belegt Standortschwäche

Das Risiko, einkommensarm zu sein, wird nach Aussage des Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung 2009/2010 durch Erwerbstätigkeit grundsätzlich erheblich reduziert. So liegt die Armutsgefährdungsquote der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz bei 7,4 % (Stand 2008), also halb so hoch wie die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote von 14,5 % (Seite 63).

Die Landesregierung weist in diesem Bericht auf einen überdurchschnittlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz hin, ohne für Authentizität des Befundes dadurch zu sorgen, dass Erwerbstätigkeit und Beschäftigung in einen angemessenem Vergleich mit anderen Ländern gestellt werden und ohne den Auspendlerüberschuss als Beleg für die existierende Beschäftigungslücke in Rheinland-Pfalz hinreichend zu würdigen. Zwar glänzt Rheinland-Pfalz mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote im Bundesgebiet, tatsächlich besteht jedoch Unterbeschäftigung in Rheinland-Pfalz, die gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels angegangen werden muss.
Die tatsächliche Unterbeschäftigung in Rheinland-Pfalz dokumentiert sich in dem lediglich 11. Platz des Landes bei der Rangziffer Erwerbstätige am Arbeitsort pro 1000 Einwohner. Hier hat sich Rheinland-Pfalz seit Jahren nicht verbessert. Bezüglich der alten Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz damit auf dem vorletzten Platz (schlechter liegt nur Schleswig-Holstein). Nicht besser sieht es aus bei der Rangziffer Sozialversicherungspflichtig Beschäftigter am Arbeitsort je 1000 Einwohner. Hier verharrt Rheinland-Pfalz auf Platz 14 im Bundesvergleich und nimmt ebenfalls den vorletzten Platz im Vergleich der alten Bundesländer ein (schlechter ist auch hier nur Schleswig-Holstein). An dieser Situation hat der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort und der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Arbeitsort in Rheinland-Pfalz nichts grundlegendes geändert. Die Landesregierung erklärt die Position des Landes im Vergleich mit der geografischen Lage. Rheinland-Pfalz grenze an attraktive europäische Nachbarländer wie Luxembourg, Frankreich und Belgien. Außerdem liege Rheinland-Pfalz in der Nähe beschäftigungsintensiver Ballungszentren. Aufgabe der Landesregierung wäre es dagegen, die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Beschäftigungsstandort zu erhöhen, gerade weil es die nachbarliche Konkurrenz gibt. 461 Erwerbstätige am Arbeitsort je 1000 Einwohner und 299 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort je 1000 Einwohner sind für Rheinland-Pfalz im Ländervergleich zu wenig. Daran ändert auch ein gewisser Anstieg der Zahlen in den letzten Jahren nichts, weil abgesehen von den Stadtstaaten auch andere Flächenländer bessere Entwicklungen verzeichnen.

Charakteristisch für die Beschäftigungslücke in Rheinland-Pfalz selbst ist auch der Auspendlerüberschuss. Bei den Erwerbstätigen standen in Rheinland-Pfalz 2008 169200 Einpendlerinnen und Einpendlern 321900 Auspendlerinnen und Auspendler gegenüber. Bei den Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten standen zuletzt 134310 Einpendlerinnen und Einpendlern nach Rheinland-Pfalz  266075 Auspendlerinnen und Auspendler gegenüber. Die Auspendlerquote für Rheinland-Pfalz lag bei den Erwerbstätigen 2008 bei 16 %, bei den Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuletzt bei 20 %. Der Auspendlerüberschuss charakterisiert die Situation in Rheinland-Pfalz seit Jahren. Auspendlerinnen und Auspendler sind Personen, die vom Land ihres Wohnsitzes in ein anderes Bundesland zur Arbeit oder Ausbildung fahren. Bei den Auspendlerzahlen der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind nur die Auspendlerinnen und Auspendler in andere Länder erfasst. Bei den Erwerbstätigen sind auch Auspendlerinnen und Auspendler in die deutschen Nachbarländer erfasst. Entsprechendes gilt für die Einpendlerinnen und Einpendler aus diesen Ländern. Zwar ist mit der Zahl der Einpendlerinnen und Einpendler auch die Einpendlerquote seit 2005 von 8,4 % auf 9,1 % gestiegen, aber ebenso ist die Auspendlerquote von 15,3 % auf 16 % gestiegen. Eine Trendwende ist also noch nicht in Sicht. Gleiches gilt für die Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier ist die Auspendlerquote von 19,2 % auf 20 % gestiegen, die Quote der Einpendlerinnen und Einpendler kompensiert diese Entwicklung mit einem Anstieg von 10,2 % auf 11,2 % nicht. Von den rund 266100 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Auspendlerinnen und Auspendler aus Rheinland-Pfalz pendeln 90700 oder 34,1 % nach Hessen, 76900 oder 28,9 % nach Baden-Württemberg, 59.000 oder 22,2 % nach Nordrhein-Westfalen und 22.600 oder 8,5 % in das Saarland. Gerade gegenüber diesen Ländern muss sich Rheinland-Pfalz als Beschäftigungsstandort stärker profilieren.

Die Landesregierung beansprucht, sich für Armutsvermeidung durch Erwerbstätigkeit einzusetzen. Möglichst viele Menschen in Rheinland-Pfalz sollen eine Beschäftigung haben, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt verstärkt in Rheinland-Pfalz verdienen können. Es reicht nicht aus, in den Pendlerströmen eine zum Ausdruck kommende Flexibilität als Beleg für die hohe Attraktivität zu sehen, die der Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz für die Bürgerinnen und Bürger hat. Mehr Beschäftigung muss Markenzeichen der Attraktivität unseres Landes sein. Quelle: Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Erwerbstätigkeit und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung 2009/2010“ (Drucksache 15/4393/4521)

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Info 7/2010 – Arbeitsmarktpolitik - 18. Mai 2010

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