Drucken
PDF

Neues aus den Parlament

PLENARZUSAMMENFASSUNG - CDU-Initiativen/ -Positionen in den Landtagsplenarsitzungen vom 28. und 29. April 2010 Aktuelle Stunde    „Beitrag des Projekts "Keiner ohne Abschluss" zur Senkung der
Schulabbrecherquote“

Das Projekt der Landesregierung „Keiner ohne Abschluss“ wurde bisher nur in zwei
Schulen im Land durchgeführt und wird jetzt auf insgesamt fünf Schulen erhöht.
Damit greift es nach Meinung der CDU viel zu kurz und nur wenige profitieren
davon. In den fünf Projektschulen bekommen lediglich drei Prozent der
gefährdeten Schülerinnen und Schüler die besondere Förderung. Zudem greift das
Projekt viel zu spät. Die Bildungsforschung stimmt darin überein, dass eine
nachhaltige Förderung sehr viel früher ansetzen müsse.

Zudem wurde von Seiten der CDU-Landtagsfraktion die Fixierung auf festgelegte
Erfolgsquoten bei diesem Projekt kritisiert. Die alleinige Vergabe von Zeugnisse
sei noch kein Merkmal für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Die Zeugnisse
müssten auch inhaltlichen Qualitätsstandards entsprechen. Die bisherigen
Rückmeldungen der Berufsschulen und der Ausbildungsbetriebe ließen jedoch eine
schleichende Absenkung der Leistungsstandards erkennen. 


Aktuelle Stunde „Ablehnende Haltung der Landesregierung zu mehr Förderung für
Studierende“

Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung, das zum Ziel hat, für zehn
Prozent der Studierenden ein Stipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat bereit zu
halten, wurde von der CDU- Landtagsfraktion begrüßt. Die SPD-Landesregierung
lehnt das Konzept weiterhin aus ideologischen Gründen ab. Das Stipendienprogramm
setze Leistungsanreize und belohne diejenigen, die sich in besonderer Weise
anstrengen, so die CDU. Zudem berücksichtige das neue Stipendienprogramm soziale
und gesellschaftliche Hintergründe: Es wird nicht auf das Bafög angerechnet und
zudem können die soziale Herkunft und gesellschaftliches Engagement bei der
Vergabe berücksichtigt werden.

Aktuelle Stunde zum Nürburgring
Auch der Umgang der Landesregierung mit polizeilichen Ermittlungen zu den
Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH war Thema der Plenarsitzung. Ein
Schwerpunkt der Debatte war das Verhalten von Innenstaatssekretär Lewentz, der
zweimal Ermittlungen nicht weitergleitet oder gestoppt hatte. Dieses Thema wurde
anhand der Presseveröffentlichungen diskutiert. Am darauffolgenden Freitag stand
dieses Thema im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungs-Ausschusses, indem
zwei Polizisten, die als Zeugen geladen waren, Lewentz schwer belasteten. Es war
ein neuer, konkreter Akzent der Nürburgring-Debatte, der dem Thema neue
Treibkraft gegeben hat und gezeigt hat, dass außer dem ehemaligen Finanzminister
Deubel weitere Mitglieder der Landesregierung für das Desaster am Nürburgring
verantwortlich sind.

Aktuelle Stunde „Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Job-Center und einer
entsprechenden Grundgesetzänderung auf die ARGEN und Optionskommunen in
Rheinland-Pfalz“

Auf der Grundlage einer Bund-Länder-Einigung hat das Bundeskabinett am 31. März
2010 einen Gesetzentwurf zur notwendigen Verfassungsänderung (Absicherung der
gemeinsamen Aufgabenverwaltung und Kommunen) beschlossen und am 21. April 2010
den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitssuchende mit einfachgesetzlichen Regelungen
präsentiert. Damit soll die Betreuung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus
einer Hand auch für die Zukunft gesichert und weiter verbessert werden. Konkret
soll sowohl die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in
Job-Centern, als auch die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen
verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dabei soll ein Regel-,
Ausnahmeverhältnis insoweit gelten, als mindestens drei Viertel der
Grundsicherungsstellen Job-Center, und bis zu einem Viertel Optionskommunen sein
sollen. Durch Ergänzungen im Gesetz soll die Aufgabenwahrnehmung fortentwickelt
werden. Das soll dadurch geschehen, dass die örtliche Verantwortung gestärkt
wird. Durch ein Zielvereinbarungssystem und einen bundesweiten
Kennzahlenvergleich sollen Transparenz und Wettbewerb gestärkt werden.

Die Neuregelung wurde mitgetragen und begrüßt. Die Ausweitung der Zahl der
Optionskommunen kann als Erfolg gewertet werden, auch wenn wir die Wahlfreiheit
aller Kommunen, für eigene SGB II-Trägerschaft zu optieren oder nicht, gemäß
unserer Linie nicht durchsetzen konnten. Wo die Neuregelung hier nicht weit
genug geht, ist Kritik an der SPD-Landesregierung angebracht. Es kommt jetzt
darauf an, dass alle Beteiligten für den Erfolg der Neuregelung zusammen
arbeiten. Wichtig ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die
Hilfebedürftigen jetzt eine klare Perspektive haben. Die Neuregelung ist
wesentlich besser, als das von der SPD ursprünglich verfolgte Modell der Zentren
für Arbeit und Grundsicherung.


Landesbeamtengesetz (Drs. 15/4465)

Aufgrund der Föderalismusreform obliegt den Bundesländern künftig die Regelung
der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Beamten. Im Mittelpunkt des
vorliegenden Gesetzentwurfs steht die Neuordnung des Laufbahnrechts. Nach dem
Beispiel Bayerns wir insbesondere die Anzahl der Laufbahnen reduziert, werden
die Laufbahngruppen abgeschafft und die Durchlässigkeit erhöht. Zudem werden
zusätzliche Beförderungsämter im Schulbereich geschaffen und die unteren
Besoldungsgruppen angehoben. Die parlamentarische Beratung hat nun mit der
ersten Lesung im Parlament begonnen. Obwohl die Grundausrichtung stimmt, wirft
der Entwurf eine Vielzahl von Fragen auf, die nun im Detail erörtert werden
müssen. Problematisch ist nicht zuletzt, dass die Landesregierung keinen
Gesetzentwurf aus einem Guss vorlegt. Besoldung und Versorgung werden nicht
geregelt.


Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 15/4466)

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des
Landespersonalvertretungsgesetzes sollen die Rechte der Personalvertretungen
gestärkt werden. Es werden neue Mitbestimmungstatbestände bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgenommen und eine ganze Reihe von
mitbestimmungsrechtlichen Regelungen geändert. Unter anderem sollen künftig
Auszubildende ohne Altersgrenze Jugend- und Auszubildendenvertretungen wählen
oder in einem solchen Gremium mitarbeiten können. Zudem soll die regelmäßige
Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen von drei auf zwei Jahre
verkürzt werden. Die vielen Einzelregelungen müssen nun im Detail geprüft und
beraten werden. Die erste Lesung im Parlament ist erfolgt.


Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Drs. 15/4488 und 15/4489)

CDU lehnt Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform ab

Als konzeptionslos und schwach hat der CDU-Fraktionsvorsitzende die beiden jetzt
im Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform
kritisiert. Weder die 64-Punkte-Liste noch die Fusion einer bestimmten Anzahl
von Verbandsgemeinden führten zum Ziel einer modernen zukunftsorientierten
Verwaltungs- und Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz.

„Der Berg kreiste und gebar ein Mäuschen“, formulierte Baldauf in der
Plenarsitzung. Sowohl die Spitzenverbände als auch die Experten hätten in ihren
Gutachten massive Kritik an den Gesetzentwürfen der Landesregierung geübt, so
Baldauf. Es habe keine wirkliche Aufgabenkritik stattgefunden und es fehle nach
wie vor ein Gesamtkonzept.

Die notwendige Überprüfung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz müsse für die
CDU-Landtagsfraktion unter vier Vorgaben stehen:

1.Bürgernähe
2.Effizienz
3.Wirtschaftlichkeit
4.Nachhaltigkeit

Erst nach der Umsetzung einer entsprechenden Verwaltungsreform könne über den
Neuzuschnitt von Gebietsgrenzen gesprochen werden. Dabei dürfe es jedoch dann
auch keine Denkverbote geben und alle kommunalen Gebietskörperschaften müssten
mit einbezogen werden.


Bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz
(Drs. 15/ 4363)
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit den Konsequenzen der
UN-Behindertenrechtskonvention für die rheinland-pfälzische Schullandschaft.
Oberste Priorität legt der Antrag auf die Einzelfallentscheidung.
Kollektivistische Lösungen werden abgelehnt.
Weitere Kernforderungen sind die Garantie einer qualitativ hochwertigen
sonderpädagogischen Förderung, Erhalt der Förderschulen als Kompetenzzentren und
Schulstandorte, Stärkung des Elternwahlrechts und die Einführung eines eigenen
Förderschulabschlusses.
Zu diesem Themenkomplex ist eine Anhörung im Landtag geplant.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Ausbildung in Rheinland-Pfalz
Die Große Anfrage der CDU sollte die aktuelle Ausbildungssituation in
Rheinland-Pfalz aus wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischer Sicht
analysieren, um daraus Erkenntnisse für Entwicklungen und Problematiken vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung zu gewinnen.

Die Antwort der Landesregierung hat gezeigt, dass insbesondere fehlende oder
ungenügende Schulabschlüsse und Defizite in der Ausbildungsreife vor dem
Hintergrund des demografisch bedingt bevorstehenden Fachkräftemangels und den
damit wachsenden Qualifizierungsansprüchen systematisch angegangen werden
müssen. Schwerpunkte sind eine stärkere Berufsorientierung, bessere Beratung,
Ausbildungsbausteine und Optimierung der Arbeitsbedingungen der Berufsbildenden
Schulen. Der Ausbildungspakt muss zu  einem Weiterbildungspakt fortentwickelt
werden. Ausgangspunkt für die Große Anfrage war für die CDU-Landtagsfraktion die
Überzeugung, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und damit auch des
Arbeitsmarktes von dem künftigen Angebot an guten Auszubildenden abhängt. Die
durch die Antwort der Landesregierung deutlich gewordene Situation muss
alarmieren und zu politischen Schlussfolgerungen führen. Diese wurden in der
Debatte eingefordert.

Staatsvertrag mit NRW über Bau A 1
Der Staatsvertrag wurde einstimmig beschlossen. Er überträgt die Planung und
Durchführung des Lückenschlusses der A 1 im Grenzbereich NRW/RLP auf die
Verwaltung des Landes NRW. Das dient der Vereinfachung und Beschleunigung des
Projektes.

Im sozialen Netz

  facebook youtube